kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die gesetzliche Betreuung nutzen, sollen künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden können. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen vor, wie es in einer Meldung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heißt. Dort heißt es u.a.: „Nach geltendem Recht kann laut Entwurf ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der geplanten Neuregelung setzt die Bundesregierung nach eigener Darstellung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2026 aufgegeben.“

Berlin (kobinet)

Nachdem Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 16. August 2026 nach Informationen des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK):auf Instagram unbelegte Zweifel an der ordnungsgemäßen Briefwahl in Pflegeheimen gesät hat, hat sich der Verband mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt, wie Diana Hömmen den kobinet-nachrichten mitteilte. Wer öffentlich behaupte, bei der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen werde „nicht immer alles dem Zufall überlassen“, obwohl er selbst einräumt, dafür keine Belege zu haben, sät gezielt Misstrauen gegen die Menschen, die dort arbeiten. Das sei verantwortungslos, heißt es vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.

LONDON (kobinet)

Nachdem die neue Regierung in Großbritannien unter Premierminister Andy Burnham bereits im August kostenlose Busfahrten für unter 16-Jährige eingeführt sowie eine Obergrenze von zwei britischen Pfund für Einzeltickets angekündigt hatte, hat die Regierung bekannt gegeben, dass behinderte Menschen in England ab April kommenden Jahres zu jeder Tageszeit kostenlos mit dem Bus reisen können. Der gegenwärtig gültige Behindertenbuspass ist nur zwischen 09.30 Uhr und 23.00 Uhr an Werktagen nutzbar. Damit ist eine Fahrt zur Arbeit oder späteren abendlichen Veranstaltungen bisher schwierig. Die dann neuen können zu jeder Tageszeit am Wochenende und an Feiertagen verwendet werden.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK warnt vor den geplanten Verschärfungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung. Laut dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Anfang Juni 2026 vorgelegt hat, werden ab 2027 die Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft. Dadurch werde es Pflegebedürftigen deutlich erschwert, einen Pflegegrad zu erhalten, so der Verband.

Kassel (kobinet)

„Wenn Selbstvertretung unbequem wird: Was ich gelernt habe und was andere daraus mitnehmen können“, so lautet der Titel eines Beitrags einer behinderten Frau, die sich in der Selbstvertretung behinderter Menschen engagiert. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen diesen Beitrag anonym, weil wir nicht wollen, dass der Betroffenen zukünftig Nachteile entstehen. Wir veröffentlichen diesen Beitrag vor allem, weil wir immer wieder Erfahrungsberichte von behinderten Menschen bekommen, die sich in sogenannten Partizipationsprozessen engagieren, die ihre Erfahrungen engagiert und viel zu oft kostenfrei eingebracht haben, die all ihren Mut zusammengenommen haben und ihre Sicht der Dinge, ihr Erlebtes, geschildert haben. Und die zum Teil unendlich frustriert waren, dass diese Beteiligungsprozesse wenig gebracht haben und ihre Stimmen viel zu häufig ignoriert wurden. Der folgende Beitrag spricht daher sicherlich einigen aus dem Herzen, will aber Mut machen, sich trotzdem in der Selbstvertretung zu engagieren und unseren Stimmen Wirkung zu verleihen.

Mainz (kobinet)

Mit der steigenden Zahl älterer Menschen in Rheinland-Pfalz wächst der Bedarf an altersgerechten Dörfern und Quartieren. Die neue Landeszentrale „Daheim und füreinander“ wird künftig der zentrale Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und Initiativen sein, die altersgerechte Strukturen vor Ort entwickeln und stärken wollen. Dafür werden die Landesfachstellen für neue Wohnformen und Demenz sowie die Servicestellen für Pflegestrukturplanung, Unterstützungsangebote im Alltag und das Landesnetzwerk Anlaufstellen für ältere Menschen unter einem Dach gebündelt. Die Zentrale berät, informiert und unterstützt zu Organisation, Aufbau und Förderung von passenden Wohn-Pflegeangeboten, sorgenden Gemeinschaften und Unterstützung für ältere Menschen im Dorf oder Quartier.

Wien (kobinet)

Wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in seinem Newsletter berichtet, geht der Österreichische Rundfunk (ORF) einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Inklusion: Seit dem 27. Juli 2026 können Werbetreibende ihre Spots ab sofort auch mit Untertiteln und audiodeskription anbieten. Über die ORF-Enterprise lassen sich die barrierefreien Werbemittel im ORF-Fernsehen, im ORF.at-Network und auf der Streamingplattform ORF ON ausspielen. Matthias Seiringer, CEO der ORF-Enterprise, betonte nach erfolgreichen Testphasen, dass Unternehmen ihre Zielgruppen dadurch effektiver und empathischer erreichen können. Ein erstes Praxisbeispiel zeigt die ORF-Enterprise bereits auf ihrer Website: Ein Spot für das Waschmittel Ariel Max Power (Procter & Gamble) ist dort mit beiden Barrierefreiheits-Optionen abrufbar.

Link zu weiteren Infos: https://enterprise.orf.at/main/barrierefrei-werben

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das am 15. August 2026 vorgelegte Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz der SPD-geführten Bundesministerien. Anlässlich des Papiers betonte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbands, dass ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen längst überfällig sei. Kurzfristige Maßnahmen wie richtiges Lüften oder die Bereitstellung von Wasser reichten, nach den Worten des Hauptgeschäftsführers dieses Verbandes, angesichts extremer Hitze nicht aus.

Berlin (kobinet)

„Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“, sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Aktueller HIntergrund der vor kurzem gestarteten und bereits von über 50.000 Menschen unterstützten Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.

Berlin (kobinet)

Die im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden und auch für die Behindertenpolitik wichtigen Landtagswahlen rücken näher. Am 29. August 2026 veranstaltet der Berliner Behindertenverband eine Info-Veranstaltung zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Wahl findet am 20. September statt. Zu der Veranstaltung, die im BVV-Saal (1. Etage mit Lift) im Rathaus Berlin-Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in 10179 Berlin von 15:00 bis 17:45 Uhr stattfindet, wurden Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien eingeladen, die derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten sind, wie es im neuesten Newsletter des Berliner Behindertenverband heißt.

Linz / Wien (kobinet)

„Vor mehr als hundert Jahren begannen Menschen mit körperlichen Behinderungen in Österreich, sich selbst zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten. Sie forderten nicht Mitleid, sondern gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit und soziale Absicherung. Das Forschungsprojekt von Volker Schönwiese und Angela Wegscheider zeichnet erstmals die Geschichte dieser frühen Behindertenbewegung umfassend nach.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS mit der Überschrift „Rechte, nicht Almosen!.

Link zum BIZEPS-Beitrag über 100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich mit Geschichte, Geschichten und Analysen

Berlin (kobinet)

Fortuna lächelt , doch sie mag nur ungern beglücken. Schenkt sie uns einen Sommertag, so schenkt sie uns auch Mücken.

Kassel (kobinet)

„Ich will Raus – von der Exklusion zur Inklusion – Lesung und Diskussion“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner mit einer Lesung aus dem Reportage-Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, die am 21. August 2026 von 16.00 – 18.00 Uhr im großen Saal des Kuluturzentrum Schlachthof, Mombachstraße 10-12, in Kassel stattfindet. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Festival für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung in Kassel statt, das unter dem Titel „Nach dem Rechten Sehen“ vom 20. – 23. August 2026 im Kasseler Kulturzentrum Schlachthof durchgeführt wird.

FRECHEN (kobinet)

Für die deutsche Para Judo-Nationalmannschaft steht vom 14. bis 16. August 2026 ein echtes Highlight an: die Europameisterschaften im SNP dome in Heidelberg. Für die Titelkämpfe vor heimischer Kulisse hat Bundestrainerin Carmen Bruckmann ein junges und ambitioniertes Team nominiert – bis zu drei Medaillen sind das Ziel für die talentierte Auswahl. Am ersten Tag der Titelkämpfe hat Isabell Thal (J2 -60 kg) die Silbermedaille gewonnen, Vanessa Wagner (J1 -52 kg) sicherte sich überraschend Bronze. Für das Team von Bundestrainerin Carmen Bruckmann war es somit ein erfolgreicher Start in die Heim-EM.

Berlin (kobinet)

Die „Woche des Sehens“ findet auch im Jahr 2026 wieder vom 8. bis zum 15. Oktober statt – und das bereits zum 25. Mal. Die Aktionswoche informiert in zahlreichen Veranstaltungen über Blindheit, Sehbehinderung und Augengesundheit in Deutschland wie auch in den ärmsten Ländern der Welt. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2002 hat sich dank engagierter Partner und der Unterstützung durch die Aktion Mensch eine moderne, multimediale Flächenkampagne entwickelt, die mit ihren Veranstaltungen, der Berichterstattung dazu sowie über Social Media jährlich ein Millionenpublikum erreicht, wie es in einer Presseinformation heißt.

ERFURT (kobinet)

Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dennis Petschner, hat sich zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Petschner fordert Nachbesserungen, um die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen. Aus Sicht des Thüringer Landesbeauftragten verfehlt das geplante Vorhaben nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe in seiner jetzigen Form jedoch die entscheidenden Ziele. Statt den Alltag von betroffenen Familien spürbar zu erleichtern und bürokratische Hürden für alle Seiten abzubauen, drohen bestehende Barrieren in den Behördenstrukturen weiter verfestigt zu werden.

Köln (kobinet)

Förderungen, die in den letzten 30 Jahren mühsam für wichtige Angebote von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen erkämpft wurden, werden derzeit in vielen Bereichen reduziert, so auch in Köln, wo das Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Köln seit Jahrzehnten gut in der Stadt verankert ist und nun eine Petition gegen die geplante Streichung der Zuschüsse durch die Stadt Köln gestartet wurde. „Wenn die Stadt Köln dem ZsL Köln die Gelder streicht, streicht sie nicht einfach die Förderung eines Projekts, sondern gefährdet das Überleben eines ganzen Beratungszentrums für Inklusion und Teilhabe in Köln. Dieses Zentrum bedeutet mehr als nur ein Ort der Beratung und der politischen Selbstvertretung – es ist ein Ort der Solidarität, der Unterstützung und des Fortschritts für behinderte Menschen und ihre Angehörigen in unserer Stadt. Über viele Jahre hinweg aufgebautes Wissen, wertvolle Netzwerke und gelebte Expertise dürfen nicht einfach ausgelöscht werden“, heißt es im Text zur Petition für den Erhalt der Förderung und des ZsL Köln.

MÜNCHEN (kobinet)

Der Bayerische Arbeitsmarktfonds (AMF) fördert vier Projekte in Oberbayern mit insgesamt rund 420.000 Euro. Die Projekte richten sich an Menschen mit besonderen Hürden auf dem Arbeitsmarkt, darunter Frauen mit Migrations- oder Fluchterfahrung, junge Erwachsene mit Autismus oder Lernbeeinträchtigungen sowie benachteiligte Jugendliche. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Alle Menschen in Bayern haben faire Chancen auf Teilhabe und beruflichen Erfolg verdient. Deshalb fördern wir mit dem AMF Projekte für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt besonderen Unterstützungsbedarf haben.“ Die geförderten Vorhaben in Oberbayern zielten darauf ab, Teilhabe zu ermöglichen und neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. „Mit dem AMF fördern wir Talente und sichern Fachkräfte. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Bayern wird so gestärkt“, so Scharf.

BERLIN (kobinet)

Eine vierköpfige Delegation des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) und des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) besuchte im Juni 2026 auf Einladung der Belarussischen Gesellschaft für Menschen mit Behinderung (BelOI) zum Erfahrungsaustausch die Sädte Minsk und Witebsk (belarussisch: Wizebsk). Seit fast zwei Jahrzehnten besteht die Zusammenarbeit zwischen ABiD und BelOI. Im Jahr 2023 haben beide Dachverbände sowie das IB&P einen neuen Vertrag in Minsk unterzeichnet. Die Kooperationsvereinbarung sieht die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und Projekte in den Bereichen Kultur, Sport und Rehabilitation sowie den Austausch von Erfahrungen und Informationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

BERLIN (kobinet)

Am 12. August 2026 befasste sich das Bundeskabinett mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt das Ziel, Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass die Reform den Schwerpunkt von einer inklusiven Lösung hin zu einem kostenorientierten Umbau des Hilfesystems verschiebe.