
Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat heute die Landesregierung zum sofortigen Handeln bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern aufgefordert. "Seit der Unterzeichung der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Bundesländer verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. In Niedersachsen liegt die Umsetzung allerdings auf Eis", so Ernst-Bernhard Jaensch, schulpolitischer Sprecher des Landesverbandes. "Ein Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion dazu existiert seit Mai 2009, die Landesregierung hat bisher außer mit einer Anhörung nicht weiter reagiert oder gar einen eigenen Entwurf vorgelegt. Das hält der SoVD für untragbar."
Nach dem SoVD-Bildungsbarometer Inklusion besuchen in Niedersachsen lediglich 4,7 Prozent aller Kinder mit Behinderung eine Regelschule. Damit ist das Land bundesweites Schlusslicht. "Wir brauchen schleunigst ein Aktionsprogramm der Landesregierung, in dem die Schritte und der Zeitplan zur Umsetzung der inklusiven Bildung formuliert werden", forderte Jaensch. Dazu müsse auch das niedersächsische Schulgesetz geändert werden, damit unter anderem der Vorrang einer gemeinsamen Beschulung, aber auch ein Wahlrecht der Eltern festgeschrieben werden. "Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob die inklusive Bildung in Niedersachsen umgesetzt wird. Es geht darum, wie und wann das passiert. Jetzt wollen wir im Interesse der Menschen mit Behinderung endlich Taten sehen", betonte Jaensch. sch