Düsseldorf (kobinet) Im Vorfeld des heutigen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Bedarfssätzen für Kinder im Rahmen von Hartz-IV fordert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder.
"Wir brauchen dringend deutlich höhere und an den tatsächlichen Bedarf angepasste Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Allein in Nordrhein-Westfalen ist jedes 4. Kind von Armut bedroht", stellte der nordrhein-westfälische VdK-Landesvorsitzende Karl-Heinz Fries zu dem für heute erwarteten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder klar. Zu den Klägern gehört u.a. auch eine fünfköpfige Familie aus Dortmund. "Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder fordern wir ein flächendeckendes kostenloses Angebot an Krippen-, Tagespflege- und Kindergartenplätzen, ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen mit Nachmittagsunterricht sowie Lernmittelfreiheit", sagte Fries.
Dies seien auch wesentliche Forderungen der Aktion "NRW sozial gestalten", mit der der Sozialverband VdK NRW in Hinblick auf die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 seine zentralen sozialpolitischen Positionen - unter anderem zur Armutsbekämpfung - formuliert habe. "Wenn im Vorfeld der Entscheidung ein Wirtschaftsweiser wie Wolfgang Franz fordert, die Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent zu senken, dann ist das in Anbetracht der sich ausbreitenden Armut in unserem Land, nicht nachvollziehbar", so Fries weiter. Hartz-IV-Bezieher seien die armen Alten von morgen, denn Langzeitarbeitslosen würden für ihre Rente nur knapp über 2 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit gut geschrieben. So sei der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet. "Wir hoffen, dass mit dem Urteil ein Schritt in Richtung menschenwürdiges Leben und soziale Gerechtigkeit gegangen wird", so der VdK-Landesvorsitzende. moh
