Berlin (kobinet) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Sozialverband Deutschland heute eine schnelle Hartz-IV-Korrektur gefordert. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter als Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Ansicht Bauers deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der
Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit habe das Urteil zentrale Forderungen des SoVD nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festsetzung der Regelleistungen bestätigt. Der Urteilsspruch sei eine Chance für eine
grundlegende sozialpolitische Korrektur, die längst überfällig sei.
"Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung schnell und zielgerichtet handelt, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss sofort handeln und darf die Frist, die die Verfassungsrichter gesetzt haben, nicht bis zum Ende
ausreizen. Wir werden darauf achten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachkommt, damit die Bezieher von Hartz IV nicht weiter der bestehenden
sozialen Härte ausgesetzt sind", erklärte der Verbandspräsident. sch
