Wiesenbad (kobinet) Ein Ehepaar mit psychischen Beeinträchtigungen beantragte beim Landratsamt Erzgebirgskreis für ihre Unterstützung ein Persönliches Budget. Nach langwierigen Auseinandersetzungen beantragte das Sozialamt Betreuung für die Antragsteller für den Umgang mit Behörden. Wie Mandy Richter vom Verein Soziale Projektorganisation Annaberg-Buchholz berichtet, wurde bereits der erste Antrag von der Behörde im November 2007 abgewiesen. Die beiden sollten sich im Februar 2008 nochmals melden, weil es noch nicht Gesetz sei.
In der Folgezeit wurden Anträge gestellt und abgelehnt, Zahlungen ohne nachvollziehbare Abrechnung um ein Drittel gekürzt. Das Ehepaar wurde von einer Behörde zur nächsten geschickt. Kontakte zum Landrat Frank Vogel und zum CDU- Bundestagsabgeordneten Günter Baumann verliefen ergebnislos. Wiederholte Gespräche beim Landratsamt wurden von den beiden als Einschüchterungsversuche empfunden.
Anfang Februar hat dann nach einer angedrohten Untätigkeitsklage die Behörde bei Gericht eine Betreuung wegen Geschäftsunfähigkeit der beiden beantragt. Ein Gutachten wird dem Richter Entscheidungshilfe geben. Bis zur Entscheidung ruhen alle Aktivitäten der Behörde. gba
eMail-Kontakt zum Verein Soziale Projektorganisation Annaberg-Buchholz
klaus Weinzetteö schrieb am 17.02.2010, 11:43
Ja es ist eine Schande, wie da mit behinderten Menschen umgegangen wird.
Eine Firma gründen, ja ich bin sofort mit dabei, habe selber fast 1 Jahr für das Budget
meiner Tochter gekämpft.
Ich hab es schon mal geschrieben, Gesetze die es gibt sind vollkommen ausreichend.
Sie müssen nur durchgesetzt werden !! Und wenn es nicht anders geht, mit allen Möglichkeiten
die uns zur Verfügung stehen. Die erste Möglichkeit, ist es schon wenn nach zwei Wochen
im Rahmen des persönlichen Budget keine Fallkonferenz anberaumt wird, direkt eine
Untätigkeitsklage bei Gericht einreichen.
Klaus
Karin Kestner schrieb am 17.02.2010, 09:55
Ich bin fassungslos, wie weit darf unser Staat noch gehen!
Ich glaube, es sollte eine Firma gegründet werden, die Menschen, die ein Budget beantragen, in ihren Belangen unterstützt! Willkür und Schikane, das sind die Worte, die ich mit dem Thema Sozialamt in Verbindung bringe.
Wir hatten ja schon diskutiert über PB, aber dieser Vorgang schlägt dem Fass den Boden raus.
Karin Kestner
