Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute gefordert, die Sozialstaatsdebatte ehrlich zu führen. "Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dazu gehöre, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden.
Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind nach Ansicht Bauers unangebracht und irreführend: "Damit werden Vorurteile geschürt und der soziale Friede in unserer Gesellschaft auf unverantwortliche Weise gefährdet. Statt Hartz-IV-Bezieher zu diskreditieren, sollte lieber über Vorschläge für aktive Arbeitsmarktpolitik nachgedacht werden, die Wege aus der Armut zeigen."
Der SoVD hat immer wieder deutlich markiert, wo Handlungsbedarf besteht. Damit Arbeit sich wieder lohnt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, müsse endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedrig- und Hungerlöhne seien das eigentliche Kernproblem, das diskutiert werden müsse. sch
D Dietrich schrieb am 16.02.2010, 15:58
Schlimm ist wirklich das Westerwelle mit seinem Verhalten sein eigentliches Amt des Aussenministers beschädigt. Was soll man im Ausland von einem Aussenminister denken, der sich ständig zur Innenpolitik äussert
