Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute das angekündigte Veto Deutschlands ("Veto gegen Zwangsumbau" FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert. "Die Faschingszeit ist jetzt vorbei", meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, "und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung."

Wenn man den Text der geplanten Richtlinie lese, so Arnade, könne man schnell feststellen, dass sie keinerlei Maßnahmen vorsehe, die eine unverhältnismäßige Belastung darstellen. Außerdem habe Deutschland mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr bereits gesetzliche Vorgaben zum barrierefreien Wohnen (etwa in den Artikeln 9 oder 19) geschaffen, die der geplanten EU-Richtlinie entsprechen.

"In Deutschland scheinen manche reflexartig Schaum vor den Mund zu bekommen, wenn sie die Kombination der Begriffe EU und Antidiskriminierung hören, sodass sie ihre Ablehnung sogar in den Koalitionsvertrag schreiben”, mutmaßt Arnade. "Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen jetzt nach Aschermittwoch zur Vernunft kommen und kein Veto gegen etwas einlegen, das sie längst anderweitig beschlossen haben.” sch 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Alexander Drewes schrieb am 01.03.2010, 15:51

Die Welt geht _noch_ nicht unter

Dass Hr. Stahl beim vorliegenden Thema der Schaum vor dem Mund steht, freut einen fast schon wieder, zeigt es doch - nimmt man Hrn. Stahls Ausführungen in diesem Forum über einen längeren Zeitraum zur Kenntnis -, dass Fr. Dr. Arnade mit ihrer Zuspitzung so falsch gar nicht liegen kann.
Wir haben alle noch das Getöse der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU und FDP im Ohr, als vor Schaffung des AGG im Jahre 2006 mindestens der Weltuntergang propheizeit wurde (dabei geht die Welt doch, glaubt man der Astrologie der Maya, erst am 21.12.2012 unter. Sorry, aber der musste jetzt sein ;-) ).
Man darf als Jurist die Nutzerhäufigkeit des AGG durchaus bedauern (ich tue das ausdrücklich), allerdings wird es den betroffenen Diskriminierten auch - mit Verlaub, Hr. Stahl - dermaßen schwer gemacht, dass, selbst wenn z.B. die schwulen, behinderten, die Menschen mit Migrationshintergrund und als spezifisch doppelt diskriminierte "Gruppe" Frauen mit einem weiteren Diskriminierungshintergrund den wirtschaftlichen Umsturz dadurch planten, dass sie durch Diskriminierungsklagen versuchten, die Volkswirtschaft lahmzulegen, das faktisch gar nicht möglich wäre (wobei dem Gedankenspiel als solchem durchaus eine gewissen Faszination innewohnt). Auch wenn die Stahls dieser Republik, deutlich unterstützt von einer sich im bewussten Tiefschlaf befindlichen Bundesregierung, nun die Augen darüber ausweinen, dass benachteiligte Gruppen nicht mehr länger bereit sind, sich im privaten Rechtsverkehr unentwegt unterschwellig oder ganz offen diskriminieren lassen zu müssen, ohne dass das für die Diskriminierer ernstliche Rechtsfolgen hat, die die innerstaatliche Administration ganz augenscheinlich nicht willens ist, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen, muss sie eben supranational durch Brüssel verordnet werden. Nicht dass ich eingeschränkt bin, ist diskriminierend, sondern dass ich aufgrund dieser Einschränkung behindert werde. Und warum sollte nicht irgendwann die provokante These der autonomen Behindertenbewegung aus insbesondere den 1980er Jahren Platz greifen, dass man als behinderter Mensch irgendwann einmal - wie es Wowereit für die Schwulen vor einigen Jahren getan hat - sagen kann: Ich bin behindert, und das ist gut so!
Ginge es nach der These von Hrn. Stahl, hätte man sich als behinderter Mensch auch noch dafür zu rechtfertigen, dass man gleiche Rechte für sich einfordert, wie sie jedem nichtbehinderten Menschen zugestanden werden. Und Hr. Stahl, wiederum mit Verlaub, ich habe einfach keine Lust, mich vor jemandem wie Ihnen rechtfertigen zu müssen, der Sie ganz offensichtlich ja die von Ihnen kritisierte Gesetzgebung nicht einmal im Ansatz verstanden haben.

--
Alexander Drewes, LL.M.
mailto:Drewes.Alexander@web.de

Manfred Keitel schrieb am 25.02.2010, 01:48

Schluss mit Volksverdummung

Genau so ist es! Das Umdenken ist überfällig, beeinträchtigte Menschen gehören *in* die Gesellschaft. Schluss zB mit der Anstaltenlobby!

Robert Stahl schrieb am 24.02.2010, 22:40

Rücksichtslos

Ich kriege auch Schaum vor dem Mund! Es ist unglaublich, wie rücksichtslos jetzt schon nach noch mehr Regulierung gerufen wird. Man sollte nicht nur Lobbyarbeit betreiben, sondern alle Menschen im Blick haben. Verantwortungslos!