Berlin (kobinet) In der mündlichen Fragestunde, die am kommenden Mittwoch zwischen ca. 13.35 Uhr und 15.35 Uhr im Deutschen Bundestag stattfindet, stellen die Grünen der Bundesregierung insgesamt acht Fragen rund um das Thema Bildung für Menschen mit Behinderungen. Damit wird das heißt diskutierte Thema der Inklusion behinderter Menschen ins Bildungssystem endlich einmal im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher, wird in seinen einleitenden Fragen das Bildungsministerium fragen, inwiefern dieses seiner Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommt, ein inklusives Bildungssystem für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, heißt es in der Presseankündigung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem möchte er von der Bundesregierung wissen, inwiefern sich das Bildungsministerium sowohl an der Erarbeitung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als auch an der Erstellung des Staatenberichts, welcher an die Vereinten Nationen geht, beteiligt.
Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, fragt nach den Konsequenzen, die das Bildungsministerium aus dem Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Eibe Riedel zieht. Prof. Riedel kommt zu dem Schluss, dass behinderte Kinder trotz anders lautender Schulgesetze ab sofort das Recht haben, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Inwiefern die Bundesregierung neue Herausforderungen durch die UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich sieht und inwiefern sie den Umstand problematisiert, dass Menschen mit Behinderungen im Master- und Promotionsstudium keine Unterstützung mehr erhalten, fragt der Sprecher für Jugend, Generationen und Hochschulfragen, Kai Gehring.
Für den Personenkreis "Kinder mit Behinderungen" möchte Katja Dörner, familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion wissen, welche konkreten Herausforderungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention sieht. Hier wird sie nach den Bereichen Kindertagesstätten und Komplexleistung Frühförderung der Regierung auf den Zahn fühlen. moh
Cordula Müller schrieb am 23.02.2010, 06:08
Wahrscheinlich werden die Antworten so lauten: Bildung?-ist Sache der Länder!!Wir halten die Länder an, Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, daß behinderte Kinder am allgemeinen Bildungssystem teilnehmen.Um Barrierefreiheit zu schaffen, möge die ein oder andere Schule bitte demnächst, wenn möglich, umgestaltet werden.Sonderpädagogische Fachkräfte hole man, wo unbedingt nötig, aber so wenig wie nötig.
Auf die Frage, wer das bezahlen soll, gibt es dann die Antwort: Jedes Land müsse geeignete Umschichtungen vollziehen, um möglichst sparsam einzelne Kinder zu fördern.
Ob das Rechtsgutachten Bedeutung hätte, würde mit, ja wahrscheinlich schon, evtl müsse man da handeln, beantwortet.
Schönen Gruß nach Berlin und an die Uneinigkeiten in der Bildungsspolitik der einzelnen Länder oder sollte man besser sagen die Unfähigkeit??
Elterninitiative Gemeinsamer Unterricht Bornheim
