Erhält Bundesregierung in New York eine Rüge? -- kobinet

Berlin (kobinet) Die Grünen sind mit den Antworten der Bundesregierung auf ihre acht Fragen rund um das Thema "Bildung für Menschen mit Behinderungen" in der mündlichen Fragestunde am Mittwoch im Deutschen Bundestag höchst unzufrieden. Markus Kurth meinte heute, bei dieser Einstellung müsse die Regierung mit einer Rüge bei den Vereinten Nationen in New York rechnen.

Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion erklärte weiter: "Aus den Antworten auf unsere Fragen geht hervor, dass die Bundesregierung in keinster Weise ihre gesamtstaatliche Verpflichtung für den Bereich Bildung für Menschen mit Behinderungen erkennt, geschweige denn wahrnimmt. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren insgesamt eine Grundeinstellung, die weit entfernt ist von den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist empörend, wie sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung stiehlt. Die Bundesregierung wird mit dieser Einstellung in New York eine Rüge erhalten, die sich gewaschen hat. Der Staatenbericht muss im nächsten Jahr bei den Vereinten Nationen eingereicht werden."

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Vertragsstaat und somit gegenüber den Vereinten Nationen in der Pflicht. Zwar obliegt die Umsetzung der inklusiven Bildung den Ländern, die Bundesregierung allerdings muss dies koordinieren, unterstützen und am Ende dafür gerade stehen. Die Grünen wollen auch zukünftig das Thema "Bildung für Menschen mit Behinderungen" auf Bundesebene hochhalten und weiterhin bei der Bundesregierung nachfassen. In der Presseinformation fasst Kurth die Antworten der Bundesregierung zusammen.

Schule: Die Bundesregierung weist für den Bereich der schulischen Bildung jegliche Verantwortung von sich, verweist auf die föderale Grundordnung und leitet eine alleinige Zuständigkeit der Länder in dieser Frage ab. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt sich einzig zu einer Bewertung über den begonnenen Prozess seitens der Kultusministerkonferenz zur "Aktualisierung der Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung" hinreißen. Diesen hält die Bundesregierung für geeignet, "die Umsetzung des Übereinkommens zu befördern".

Hochschule: Klar äußert sich das Bildungsministerium zu dem Umstand, dass Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss erbracht werden. Auf Grund dieser Regelung erhalten Menschen mit Behinderungen keine entsprechende Unterstützung im Master- und Promotionsstudium. Dies sei nach Ansicht der Bundesregierung kein Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Regierung verweist lapidar auf Fördermittel an die Informations-und Beratungsstelle Studium und Behinderung beim Deutschen Studentenwerk. Dies kann nur als eine Aufforderung verstanden werden, dass eben diese Stelle für die Unterstützung nach dem Bachelor verantwortlich sei. Bezogen auf mögliche Anpassungen der Studiengestaltung und Prüfungen sowie bezogen auf bauliche und kommunikative Barrierefreiheit weist die Bundesregierung auf die Fördermittel an die Informations-und Beratungsstelle Studium und Behinderung hin. Letztere veranstalte am 6./7. Mai 2010 eine Fachtagung, auf der eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlung "Eine Hochschule für Alle" durch die Hochschulen gezogen werden soll. Zu einer weiteren Zusammenarbeit seitens des Bundesministeriums neben den Fördermitteln, zu einer gesamtstaatlichen Koordinierung verweigert die Bundesregierung die Aussage.

Kindertageseinrichtungen: Die Bundesregierung verneint auch hier ihre Verantwortung als Vertragsstaat der Vereinten Nationen. Inwieweit sich für die Bildungspläne zur Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindertageseinrichtungen neue Anforderungen durch die UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, sei "von den Ländern in eigener Verantwortung zu prüfen".

Frühförderung: Das Arbeits- und Sozialministerium ist der Auffassung, dass sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention keine Anforderungen an die Komplexleistung Frühförderung ergeben. Die Regelungen der §§ 30 und 56 SGB IX sowie die Frühförderungsverordnung stünden somit im Einklang mit der Konvention. Das Ministerium plant darüber hinaus für die zweite Jahreshälfte 2010 einen runden Tisch mit Leistungsträgern und - erbringern sowie den Verbänden behinderter Menschen um über etwaige bestehende Probleme in der Praxis zu sprechen. sch

Eine Regierung rügen

Ob die Regierung nun gerügt wird, oder nicht - es wird kein Regierungsmitglied auch nur eine Sekunde Nachtschlaf kosten.
Das ist auch nicht davon abhängig, welche Culeur gerade in Berlin das Sagen hat.
So hehre Ziele die Konvention auch verfolgt, so lange die Inhalte abstrakt bleiben, wird auch die Rüge keine Wirkung zeigen.
Die Gründe, warum die Grünen jetzt gerade das Thema Bildung fokussieren, seien an dieser Stelle einmal dahin gestellt.
Der eigentliche Kern ist doch, die Gesamtaussage der Konvention in die Köpfe der Menschen zu bringen. Auch oder gerade in die Köpfe der Menschen, die von der Mehrheit von uns dorthin gewählt wurden, wo sie sich jetzt befinden.
Bevor das nicht geschehen ist, ist jede Diskussion darüber schlicht verbale Masturbation.

Von Behinderung mittelbar betroffen sind allein in Deutschland ca. 20 Millionen Menschen, rechnet man pflegende Angehörige und einspringende Freunde einmal dazu, hat uns schon die Vorgängerin von Herrn Hüppe vorgerechet. Das sind geschätzte 15 Millionen Wahlberechtige. Denen muss man die Behindertenrechtskonvention nicht mehr erklären.

Als vor 30 Jahren ein paar "Selbstgestrickte" in Bonn erklärten, es wäre doch schön, wenn wir ein wenig mehr Rücksicht auf unsere Umwelt nehmen würden, hielt man sie für Spinner, die man nicht ernst nehmen kann.
Heute trennen wir unseren Müll, fahren Autos mit Katalysator oder Rußfilter und haben Sonnenkollektoren auf dem Dach.
Warum? Weil das Thema in unseren Köpfen angekommen ist!

Irgendwann werden wir auch alle begriffen haben, dass es Unfug ist, Computerspezialisten für teures Geld einzufliegen und hier mühevoll zu integrieren. Wir haben gut ausgebildete und hoch motivierte Spezialisten da. Wir müssen sie nur in die Lage versetzen, ihre Talente auch einzubringen, indem wir ihnen vielleicht zu einem umgebauten Fahrzeug oder einer Assistenz verhelfen, ohne ihr Einkommen vorher auf Hartz IV-Niveau zusammen zu streichen.

Eine Regierung zu rügen oder an ihrer Ehre zu zweifeln - ob das der richtige Weg ist, bezweifle ich.
Eine Regierung ist ein Instrument, ein Instrument, das wir uns geschaffen haben. Instrumente haben keine Ehre, sie funktionieren und zwar genau so gut, wie die Menschen, die sie nutzen, mit ihnen umgehen können.

Wenn Mitglieder politischer Parteien ihre Meinung in Internet-Foren kund tun und dann als M.d. Wasauchimmer unterzeichnen, dann frage ich mich persönlich, ist das jetzt deren Meinung, oder die der Partei.
Kommen die im Plenum nicht zu Wort?

Lasst uns den Menschen, auch denen, die uns regieren, lieber täglich zeigen, wozu Behinderte fähig sind, wenn man sie lässt.

Dann ist der Disponent im Rollstuhl, die blinde Abteilungsleiterin und die gebärdenden Uni-Sprecher einmal genau so selbstverständlich, wie der 3-Wege-Kat.

Robert Schneider

behinderter Mensch

Luis Alberto Fernández Vidaud schrieb am 27.02.2010, 17:00

Ist die Regierung jetzt "ehrlos für immer"?

Die Bemühung, die Regierung für "ehrlos für immer" zu erklären, mag zwar stimmen, aber sie hilft den Behinderten wenig. Es muß in der Politik mehr sein, als rechthaberisch aufzutreten und ständig "Druck" zu machen.

Ich wünsche mir einen Stil, der sich an Aufklärung, Wissenschaft und Forschung orientiert und die guten Werte sucht, um sie umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Luis Fernández Vidaud

D. Heiermann schrieb am 27.02.2010, 13:44

"Erhält Bundesregierung in New York eine Rüge?".

Lieber Markus ( Kurth ),

hiermit spreche ich Dir und den " grünen " ein großes Lob aus !

Es wird nämlich endlich Zeit das die Regierung aus den Fehlern der Geschichte lernt,
umdenkt und sich mehr für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Sowie endlich
begreifen muß das die UN - Behindertenrechtskonvention ein Bestandtteil unserer
Gesellschaft ist, die umgesetzt werden muß.

In diesem Sinne werde ich immer mit Dir, wenn es um die Rechte behinderter Menschen
geht kämpfen !

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Friedel Heiermann
( Mitgl. der Partei DIE LINKE. )

Sebastian G. schrieb am 26.02.2010, 22:34

Es wird Zeit ...

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung für ihre Behindertenpolitik eine Rüge bekommt. Vielleicht werden die Damen und Herren dadurch wach gerüttelt. Die Bundesregierung sollte endlich den Handlungsbedarf einsehen und entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Behindertenrechtskonvention einleiten. Alles andere ist indiskutabel.

Jürgen Wecke schrieb am 26.02.2010, 18:45

Das hätte ich nicht anders erwartet

Nachdem ich Ihrer Majestät schon zweimal die Frage gestellt habe, welchen Stellenwert behinderte Menschen habe und darauf keine Antwort bekommen habe, war wohl damit zu rechnen, daß die, die eine Antwort bekommen müssen, nur eine dumme Antwort bekommen.Das sind doch typische Reaktionen aus dem Kartoffelkäferverband, Behindertenthemen die werden so umschwätzt, daß man sofort das Desinteresse an diesen Themen sieht.

Den Grünen möchte ich die Bitte aussprechen witer scharf hinter dem Negativverhalten der Kartoffelkäfer her zu sein und das auch in den Ländern, denn ich nehme an, daß dort wenig, wenn nicht gar garnichts getan wird. Und momentan sind die Grünen wohl die einzigen, die sich massiv dafür einsetzen, daß die UN-Konvention umgesetzt wird.

Ich meine, daß eine Rüge nicht reicht und sei sie noch so massiv.Man müßte die Kartoffelkäfergarde vor Gericht zerren und Ihnen eine merkliche Strafe verpassen

Allen Lesern Alles Gute

Jürgen Wecke
vom RoKoDat Zentrum

Erhält Bundesregierung in New York eine Rüge?

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