Bundesregierung will kein Präventionsgesetz

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen, heißt es in ener Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie der Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) berichtet, soll die gesundheitliche Prävention nach Ansicht der Bundesregierung vielmehr "in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen" werden. Mit einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention solle das Ziel verfolgt werden, Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, sie zu befähigen, Erkrankungen zu vermeiden und die Gesundheit zu erhalten, heißt es weiter. Im Rahmen der Präventionsstrategie werde die Regierung "Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen". Damit ist ein zentrales Projekt der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erst einmal vom Tisch. moh