Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert als Sofortmaßnahme zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.
"Das ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde. Krankenkassen und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Dazu bedarf es keiner langwierigen Verhandlungen zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen", erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Allerdings müssten die Pharmaunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Steuerermäßigung zu 100 Prozent an die Patienten weiterzugeben und nicht durch Preiserhöhungen zu unterlaufen, betonte Mascher. "So lange die Pharmaindustrie mehr Geld für Marketing und Werbung als für Forschung ausgibt und Gewinne erzielt von denen andere Branchen nur träumen können, gibt es bei den Arzneimittelpreisen noch deutlich Spielraum nach unten." In Deutschland, so Mascher, sind die Arzneimittelpreise so hoch wie in kaum einem anderen Land. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als in Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. moh
Georg Ruschmeier schrieb am 14.03.2010, 14:59
Ich halte den Ansatz einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel für falsch.
Der VDK stellt selbst fest, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland im Vergleich zum Ausland völlig überzogen hoch sind.
Dann müssen diese Preise gesenkt werden und nicht über Steuersenkungen die überhöhten Preise subventioniert werden. Die Pharmaindustrie muss ihre überdurchschnittlichen Gewinnmargen reduzieren und nicht der Staat die Steuereinnahmen.
Steuersenkungen finanziert der Steuerzahler. Diese Gelder fehlen dann bei anderen wichtigen Aufgaben.
Wir müssen damit aufhören den Staat durch Steuersenkungen weiter zu schwächen. Ein schwacher Staat schadet den schwachen und nützt nur denen, die aufgrund ihrer wirtschafttlichen Macht den Staat nicht brauchen.
Eine Steuersenkung für Arzneimittel heißt nichts anderes, als eine Verschiebung der Steuern direkt in die Taschen der Pharmaindustrie. Die sollen ihre überzogenen Preise senken, geht doch in anderen Ländern auch.
Wir müssen grundsätzlich skeptischer bei Forderungen nach Steuersenkungen werden. Steuern sind nichts grundsätzlich übles. Weniger Steuern heißt in der Regel weniger Sozialstaat. Die Länder mit den höheren Steuereinnahmen haben in der Regel höhere Sozialleistungen und geringere Arbeitslosigkeit.
Inge Rosenberger schrieb am 13.03.2010, 19:10
das würde am besten in Form einer Petition geschehen:
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new
inge.rosenberger(at)gmx.de
Markus Walloschek schrieb am 13.03.2010, 16:41
meine vorrednerin/schreiberin hat humor den ich durchaus teile, denn vielleicht findet man ja in tiernahrung (7 % steuer) heilende Mittel zum einnehmen ;-)
aber im ernst, der vorschlag des vdk ist sehr gut und man sollte dafür eine resulution starten!?
Inge Rosenberger schrieb am 13.03.2010, 14:53
... eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist nur möglich, wenn die Patienten sich bereit erklären, die benötigten Medikamente während einer Übernachtung im Hotel einzunehmen.
