Heidesheim (kobinet) Auf einen Brief der stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Dr. Corina Zolle an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. von der Leyen antwortete der Staatsekretär im BMAS Andreas Sturm in deren Namen. Dr. Zolle hatte in ihrem Brief zahlreiche Beispiele aufgelistet, die unterstreichen, dass das Gesetz zur Sozialen Teilhabe dringend gebraucht wird. Frau Ministerin Dr. von der Leyen lässt unter anderem antworten: "Im Hinblick auf die Forderung nach bedürftigkeitsunabhängigen Leistungen der Eingliederungshilfe für finanziell besser gestellte Menschen mit Behinderungen zu Lasten des Steuerzahlers über bereits bestehende Begünstigkeitsregelungen in der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) hinaus, gebe ich zu bedenken, dass gerade in der heutigen Zeit eine solche Forderung weder fachlich noch politisch zu vermitteln ist."
Hierzu Dr. Zolle: "Sind wir schon wieder bei der Meinung angelangt, dass wir zu Lasten der Steuerzahler leben? Statt sich argumentativ aus der untersten Schublade zu bedienen, sollte sich der Staatsekretär Andreas Storm lieber inhaltlich mit der Behindertenrechtskonvention und unserer Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe auseinandersetzen. Seine Ausführungen empfinde ich als ein Schlag ins Gesicht! Behinderte Menschen haben nach den Vorstellungen dieser Regierung arm und bedürftig zu bleiben. Was hat die Bundeskanzlerin eigentlich vor Augen gehabt, als sie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben hat? Behinderte Menschen fordern jetzt schon seit Jahrzehnten einen Nachteilsausgleich und werden von allen Regierungen ignoriert. Das muss und wird aufhören. Die Behindertenrechtskonvention kann nicht beliebig interpretiert werden. Wir fordern die Regierung auf, den von ihr unterschriebenen Vertrag mit Leben zu erfüllen statt dessen Geist durch solche Briefe zu verletzen. Behinderung darf nicht als selbstverschuldetes Schicksal eines einzelnen gesehen werden, für dessen Folgen er oder sie auch selbst aufzukommen hat, Behinderung ist vielmehr ein gesellschaftspolitisches Thema, das auch von der Gesellschaft getragen werden muss." gba
ForseA-Brief an Ministerin Dr. von der Leyen als PDF-Datei
Brief von Staatssekretär Andreas Storm an ForseA e.V. als PDF-Datei
Kampagne der Bundesverbände ISL e.V. und ForseA e.V. für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Gerd Frank schrieb am 22.03.2010, 10:12
Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen, nicht nur Hilfsmittel, sondern auch Medikamente die oftmals behinderte Menschen benötigen hätte für die Pharma- Industrie fatale Folgen. Da würden ebenso zig Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Auch Spezialkliniken würden überflüssig, da deren Fachpersonal nicht mehr nötig ist. Dort fallen dann auch wieder tausende Arbeitsplätze weg.
Behinderte nur als Kostenfaktor die den Steuerzahler belasten, zeigt mir das manche überhaupt nicht nachdenken was sie da eigentlich von sich geben.
So langsam habe ich den Eindruck das wir wieder auf dem besten Weg in die Vergangenheit sind, wo behinderte Menschen weil sie massenweise der Euthernasie zum Opfer fielen.
Blickt man mal in die Geschichte zurück, hat es genau so klein angefangen das behinderte Menschen als Belastung gesehen wurden, die den nichtbehinderten Steuerzahler angeblich "finanziellen Schaden" zufügen.
Für mich ist dieser Staatsekretär schlichtweg einer dieser Fachidioten der behinderten Menschen das Leben gewissermaßen zur Hölle macht.
Heinrich Buschmann schrieb am 20.03.2010, 15:44
Ich fasse es nicht - Frau Ministerin Dr. von der Leyen täte gut daran, sich von den Äusserungen Ihrer Mitarbeiter zu distanzieren. Solche unüberlegte, kurzsichtige Argumentationen sollte kein Raum gegeben werden.
Um dieser immerwiederkehrenden Diskussion "Behinderte Menschen leben auf Kosten der Steuerzahler" ein Ende zu bereiten, möchte ich, in der Hoffnung, das es die Verantwortlichen lesen und verstehen, folgendes Bild skizzieren:
Gut das es Menschen mit Behinderung gibt........
Ca. 8 Millionen Menschen mit Behinderung leben in Deutschland. Viele sind auf Hilfsmittel, ständige Therapien, Fahrdienste, Assistenz, etc. angewiesen. Machen wir uns nichts vor, längstens lebt doch ein kompletter Industriezweig von unseren Bedarfen. Tausende von Arbeitsstellen würden wegbrechen, wenn es uns nicht gäbe.
Man(n) verdient verdammt gut mit uns...........................
Selbst die immer wieder in den Schlagzeilen stehende kostenintensive Assistenz, wieviel bleibt den wirklich am Staat hängen, wenn die Assistenz Ihre direkten und indirekten Steuern bezahlt hat?
Was kosten den all die vielen Verwaltungsakte, Gerichtsverfahren, mit denen man uns das Leben erschwert? Wieviel Millionen könnten eingespart und in nützliche Projekte investiert werden. Ich will gar nicht wissen, wie oft die Kosten des Verwaltungsaktes die Kosten der Sache an sich übersteigt, spricht hätte man die Sache unbürokratisch bewilligt hätte man sogar gespart.
Ich bin für meine Behinderung nicht verantwortlich. Niemand hat eine Garantie auf ein unbeschwertes, unbehindertes Leben. Jeden kann treffen, jederzeit, jeden Tag. Wenn sich die Gesellschaft dessen bewußt wird, sollte es möglich sein, denen, die es getroffen hat, zu helfen ein lebenswertes Leben zu führen.
So lange es aber Beamte gibt, die die Worte der Gesetze vergewaltigen anstatt nach dem Sinn der Gesetze zu handeln, solange werden wir Probleme haben.
Ich bedauere sehr, dass diese Beamten auf Kosten der Steuerzahler so handeln dürfen.
Frau Ministerin Dr. von der Leyen fordere ich auf klare Worte zu sprechen!!
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Buschmann
Mobil mit Behinderung e. V.
Nina Waskowski schrieb am 19.03.2010, 12:02
...ist diese Forderung also unangebracht. Es stellt sich mir die Frage, zu welchem Zeitpunkt Frau von der Leyen diese Forderung für angebracht hielte? In der Geschichte Deutschlands sehe ich vor Beginn der Emanzipation der Behindertenbewegung und deren Streben nach Selbständigkeit und Gleichberechtigung kaum die nötige Basis dafür. Seit dem Bestehen der aktiven Behindertenbewegung bestehen nun diese Forderungen immer wieder auf´s Neue - also nicht erst seit gestern. Sie werden lediglich immer deutlicher formuliert, da sie offensichtlich anders nicht verstanden werden. Der gute Wille seitens der Regierung wurde nun bereits mit der Anerkennung der BRK gezeigt, also kann es sich bei dem Unverständnis gegenüber der gestellten Forderungen nur noch um Unfähigkeit und nicht um Unwille handeln. (Vielleicht doch für Frau v.d.Leyen in Leichter Sprache bitte?)
Ich halte diese Forderung nur in sofern für unangebracht, als dass in Deutschland die BRK gilt und meines Erachtens solche Forderungen überhaupt nicht mehr gestellt werden müssten. Es sollte dem Staat grundlegend eine Ehre sein, sich für alle Menschen in der Bevölkerung einzusetzen - also auch für Menschen mit Behinderung und nicht nur für die, die es am allerwenigsten nötig haben. Vor dem Hintergrund der Geschichte und im Vergleich zu anderen Staaten sollte man sich hier solche Äußerung wie "zu Lasten des Steuerzahlers" doch sehr überlegen.
Im übrigen fände ich den Brief noch ehrlicher, wenn man neben der geforderten "Bedürftigkeitsunabhängigkeit" noch die derzeitige "Bedarfsunabhängig" benannt hätte, denn man wird ja nur allzu oft und gerne fernab des eigentlichen Bedarfes unterversorgt, damit man nicht dem Steuerzahler allzu sehr zur Last fällt. (siehe: Rollstühle, Hörgeräte, Assistenz, usw.) Offensichtlich hoffen hier Behörden und Krankenkassen oft auf die biologische Lösung in Form des Ablebens - selbstverständlich ausschließlich zu Gunsten des Steuerzahlers, aber ob der davon auch weiß und das so unterstützen würde...?
Nina Waskowski
(auch so ein Sozialschmarotzer im Sinne von der Leyens)
Thomas Hofmann schrieb am 18.03.2010, 22:33
Die vom Bundesministerium vorgebrachte Meinung keinen Handlungsbedarf zu sehen, ein Gesetz zur sozialen Teilhabe zu verabschieden, ist in Hinsicht auf die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention nur schwer zu verstehen. Die Begründung, dass "in der heutigen Zeit eine solche Forderung weder fachlich noch politisch zu vermitteln ist" zeugt nicht nur von tiefster Unkenntnis, sondern auch von gewollter Ignoranz.
Bezüglich einer fachlichen Vermittlung dieser Forderung sind wohl im Bundesministerium die UN-Behindertenrechtskonvention oder die EU Lissabon-Verträge unbekannt. Beide sind aber von der Bundesregierung ratifiziert und damit politisch gewollt. Warum gibt es dann noch Schwierigkeiten diese nicht politisch vermitteln zu können?
Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist diese, was mit dem Begriff "in der heutigen Zeit" gemeint ist? Da die Beantwortung der Frage vom Bundesministerium einen absolut fiskalischen Anstrich hat, kann die Botschaft nur heißen: Solange es was kostet, gibt es sowas nicht! Unabhängig einer gewollten Polemik kann aber festgestellt werden, dass "in der heutigen Zeit" zweistellige Millardenbeträge für Banken zur Verfügung gestellt werden, mit einem gesetzlichen und politischen Umsetzungswillen von wenigen Wochen. Im Gegenzug dazu wartet man seit über einem Jahr auf die Umsetzung der BRK! Nicht mal der Aktionsplan dafür ist fertig! Sind wohl die Millonen Menschen mit Behinderungen weniger wert als die Milliardengeschenke für die maroden Banken?! Ich setze hier bewußt auch ein Ausrufezeichen hinter dem Fragezeichen.
Thomas Hofmann
Bundesvorsitzender des Berufsverbandes der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
Manfred Keitel schrieb am 18.03.2010, 20:32
Die unverschämte Antwort auf den Brief von Forsea brauche ich nicht extra zu kommentieren. Da kann ich mich nur den VorrednerInnen anschließen.
@ Gabriele Bender-Köter:
Ich glaube kaum, daß die Bevölkerung ahnt welche drastischen Auswirkungen der Umgang mit behinderten Menschen haben kann, der Mißbrauch in verschiedenen Formen Tür und Tor öffnet:
norbert.denef.com/2010/02/05/manfred-keitel/
Es wäre interassanter, mehr unabhängige Studien darüber zu haben, welche horrenden Kosten die Diskriminierungen zur Folge haben, anders gesagt: Welche Beträge die Andreas Storms der Welt zu lasten der Steuerzahler und einzelner Menschen (!) verursachen.
Diese Regierung ist für den Beitragszahler - die Mehrheit (!) - viel zu teuer!!
Viele Grüße
Manfred Keitel
Bernd Füllenbach schrieb am 18.03.2010, 15:47
Herr Storm sollte den Brief von ForseA einmal genauer lesen und sich mit der Behindertenrechtskonvention beschäftigen.
Schön, dass er sich über die Lasten des Steuerzahlers Sorgen macht. Nur sollte er es auch an den richtigen Stellen machen. Sind z.B. Steuersenkungen, Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe usw. fachlich und politisch zu vermitteln?
Sein Antwortbrief ist ganz einfach nur ignorant.
H.-J. Nätebusch schrieb am 18.03.2010, 14:04
Wie man sehen, besser Lesen kann, zeugt das Schreiben von inkompetentz. Da sollen sich mal die Politiker einen Kopf machen, wer denn da Schuld ist, das es Behinderte, oder Menschen mit Behinderung, gibt, doch nur die Gesunden, die nur auf Profit aus sind.
Gabriele Bender-Köter schrieb am 18.03.2010, 12:18
Was regt ihr euch alle auf, Herr Storm hat nur das gesagt, was die Mehrheit denkt.
Ich kämpfe fast tgl. damit, wir Behinderten haben ja "nur Vorteile" wir bekommen Parkplätze, eventuell Eingliederungshilfe, wir wollen sogar das Recht auf Teilhabe, wie können wir aber auch.
Ich wurde vor ein paar Tagen als Sozialschmarotzer bezeichnet, nix arbeiten und Forderungen stellen. Erst waren es die Kopftuchmädchenproduzenten, jetzt sind wir es.
Teile und herrsche, im Mittelalter fing die Judenverfolgung an, jetzt sind wir eben dran.
In ein paar Monaten sind es dann die Rentner.
Wie war das im "Dritten Reich" So jetzt könnt ihr mich wegen "Unsachlichkeit löschen"
Liebe Grüße
Gabi
Erich und Christine Reyle schrieb am 17.03.2010, 13:07
Mein Mann Erich und ich sind wirklich entsetzt über das Schreben dieses Herrn Storm - eigentlich sollte man den verklagen und Frau Dr. von der Leyen mal fragen, ob hier bei uns in Deutschland nur noch Menschen was gelten, die möglichst viel arbeiten können - diese Einstellung scheint ja die Dame und Ihre Mitarbeiter zu haben, da Sie ja auch als Familienministerin nur die arbeitende Eltern unterstützt hat und Mütter / Eltern, die ihren Erziehungauftrag wahr nehmen wollen auch ausschließen - aber das ist ein anderes Thema.
Für uns heißt das doch ganz einfach - hast eine schwere Behinderung oder wie bei uns heiratest Du jemand mit Behinderung, wird man zum Sozialfall abgestempelt - Wir haben genau das gleiche Problem, daß ich voll arbeite und mein Mann Erich der ja nun mal Rentner ist keinerlei Unterstützung bekommt - weder bei der Pflege noch für die persönliche Mobilität- da ich ja soviel verdiene und gut neben meinem Beruf auch eine 24 Stunden Assistenz für meinen Mann machen kann.
ich denke man sollte solche Kommentare öffentlich machen, in den Medien - sowas darf nicht ungestraft bleiben - falls wir was tun können, bitte nur melden.
Erich und Christine Reyle
Klaus Mück schrieb am 16.03.2010, 20:30
Als CDU-Mitglied bin ich schockiert und maßlos enttäuscht, wenn ich solche in meinen Augen unqualifizierte Aussagen zu lesen bekomme. Als diplomierter und promovierter Informatiker ist es mir trotz überdurchschnittlicher Ausbildung schwer gefallen, eine passende Arbeitsstelle zu finden. Damit ich aus der Arbeitslosigkeit komme, hat meine Familie eine GmbH gegründet, in der ich nun arbeite. Wie schwer es ist, eine Firma am Laufen zu halten und sich auch in den jetzigen Zeiten über Wasser zu halten, kann vielleicht der ein oder andere nachempfinden. Doch diese Arbeit wird nicht wirklich honoriert und noch schlimmer, ich kann keine Lebens-Partnerschaft eingehen, ohne zu riskieren, dass meine Partnerin von Amts wegen finanziell ruiniert wird! Dass ich dabei dann als besser gestellter Mensch mit Behinderung bezeichnet werde und quasi in die Ecke von Schmarotzern gesteckt werde, macht mich unglaublich wütend! Ich möchte gerne Herrn Storm einladen, sich meine Aktivitäten doch einmal vor Ort anzusehen und sich ein eigenes Bild zu machen!
Also heißt es jetzt in den Ausschüssen und Arbeitskreisen weiter Aufklärungsarbeit zu leisten, damit es auch im letzten Winkel der Ministerien und den letzten Hirnwindungen der Mitarbeiter ankommt, dass auch wir zu den leistungsbereiten Trägern dieser Gesellschaft gehören, ob wir das in bezahlter oder unbezahlter Arbeit leisten. Dabei lässt es sich durchaus zeigen, dass die Rückflüsse an öffentliche Kassen bei in Vollzeit arbeitenden Assistenznehmern die Assistenzkosten abdecken, sich das Ganze also selbst tragen kann. Aber auch bei nicht arbeitenden Assistenznehmern fließen nahezu 50% der Aufwendungen wieder zurück. In welchem anderen Bereich sind öffentliche Aufwendungen so gut investiert?
Die UN-Konvention verspricht uns Teilhabe sowie Inklusion und die Konvention ist vorbehaltlos deutsches Recht! Wenn nun alle Stricke reißen und die Politik es nicht schafft, hier passende Lösungen bereitzustellen - sinnvolle Vorschläge wird es genug geben! - dann wird uns nichts anderes übrigbleiben als wieder einmal unser Recht zu erstreiten. Schade, wenn die wirklich wichtigen Entscheidungen immer wieder in Karlsruhe getroffen werden müssen.
Dr. Klaus Mück, Karlsruhe
Harry Hieb schrieb am 16.03.2010, 19:24
Bravo Herr Staatssekretär Storm (im Namen von Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen),
Sie haben mir die Augen geöffnet und hierfür bin ich Ihnen ewig zu Dank verpflichtet. Nun weiß ich, dass ich nicht nur zu den finanziell besser gestellten Menschen mit Behinderungen gehöre, nein, ich bin geradezu als Empfänger von Begünstigungen zu Lasten des Steuerzahlers privilegiert.
Wie konnte ich nur so verblendet sein und auch noch ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz fordern. Sie haben vollkommen recht, so etwas ist der Bevölkerung in unseren schweren Zeiten nicht vermittelbar, wohingegen Steuergeschenke an Hoteliers allseitige Zustimmung finden.
Auch kann nicht, wie Sie vortrefflich schlussfolgern, aus Formulierungen der UN-Behindertenrechtskonvention, wie z.B.
„... die Vertragsstaaten … gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben [und] ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln ...“,
ein Anspruch auf bedürftigkeitsunabhängige Assistenzleitungen hergeleitet werden. Danke nochmals für diese Erkenntnis.
Privilegierte Menschen wie ich genießen zur Zeit bei den Steuerbehörden besondere Aufmerksamkeit. Es wäre doch nur konsequent, künftig die Rasterfahndung auf folgendes Profil auszuweiten: Behindert, berufstätig und auf Assistenz im täglichen Leben angewiesen. Derartige Maßnahmen finden garantiert breiteste Zustimmung und unbescholtene Leistungsträger, wie Herr Zumwinkel & Co. können in dieser Republik bald wieder beruhigt schlafen.
Ihr Ihnen ergebener
Harry Hieb
Heidi Hübner schrieb am 16.03.2010, 16:06
Diese Aussage ist eine Unverschähmtheit sondersgleichen. Aber jetzt hat doch einmal einer die Katze aus dem Sack gelassen und wir wissen woran wir mit dieser Regierung sind und was wir zu erwarten haben.
Karin Vollath M.A. schrieb am 15.03.2010, 22:14
Danke für Ihre deutlichen Worte, Fr. Dr. Zolle.
Auch in der täglichen Arbeit von Mobil mit Behinderung e.V. wird deutlich, dass Menschen mit Behinderung primär als Kostenfaktoren gesehen werden und die Behindertenrechtskonvention mit Füßen getreten wird. Hier muss aus unserer Sicht ein Umdenken stattfinden, denn auch Menschen mit Behinderung können Ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen, wenn sie nicht gezwungener Maßen auf dem Abstellgleis ein immobiles Leben ohne bedarfsdeckende Assistenz führen müssen.
Karin Vollath M.A.
im Auftrag von Mobil mit Behinderung e.V.
Susanne Krumpholz schrieb am 15.03.2010, 17:55
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Storm,
als Ökonom kennen Sie das Defizit, das schwer behinderten, pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen durch die „Teilkasko“ der Pflegeversicherung und die unzureichende Finanzierung der persönlichen Assistenz in Deutschland finanziell abverlangt wird, bis sie so verarmt sind, dass die Kommunen das systembedingte Planungsdefizit dauerhaft übernehmen müssen.
Als christlicher Sozialpolitiker und Experte für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die sozialen Sicherungssysteme sollten Sie erkennen, welche Notlagen Sie mit dieser unmenschlichen Verarmungsregelung überwiegend älteren und behinderten Menschen und ihren Angehörigen in schwierigen Lebenssituationen mit oft geringen Renten, Einkommen und Ersparnissen auferlegen.
Dieses unsoziale Finanzierungsmodell zu Lasten besonders bedürftiger Menschen wäre in der Krankenversicherung nicht vermittelbar. Hier werden Defizite nicht von schwer erkrankten Menschen bis zu ihrer Verarmung abverlangt, sondern durch Beiträge von allen Versicherten finanziert. Aber bei Menschen, die Pflege und Assistenz brauchen, halten Sie ein solidarisches Finanzierungskonzept für „fachlich und politisch gerade in der heutigen Zeit nicht vermittelbar“.
Wenn es um Versicherungen, Kredite oder Bankensubventionen ginge, wäre dieser unmenschliche Finanzierungsvorbehalt fachlich nachvollziehbar, aber hier geht es um Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht zum Schutz vor chronisch erkrankten oder behinderten Menschen da, sondern um Menschen vor sozialer Benachteiligung, Armut und Diskriminierung durch unsolidarische Finanzierungsstrukturen zu schützen.
Als Vertreter des zuständigen Ministeriums und des Focal Points zur Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention halten Sie es für angemessen, dass vor einer Leistungsgewährung zuerst Bedürftigkeit durch Verarmung vorliegen muss, obwohl Sie wissen, dass gerade Verarmung die Prognosen und die „Lasten für den Steuerzahler“ nachhaltig beeinträchtigt. Es geht um Nachteilsausgleich zur sozialen Gleichstellung mit nichtbehinderten Menschen und nicht um die unwürdige und unwirtschaftliche Diskriminierung pflegebedürftiger und behinderter Menschen.
Entsprechende antidiskriminierende Versorgungsstrukturen sind gemäß Artikel 2-6, 12, 19, 20, 25-28 „aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Recht von Menschen mit Behinderungen“ sehr wohl „herzuleiten“, von der Bundesregierung seit März 2009 bereitzustellen und daher zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages und nationalen Aktionsplans mit hoher Priorität.
Wir Menschen mit Behinderung erwarten hier von Ihnen und Ministerin von der Leyen eine menschenrechtliche Kurskorrektur und ein antidiskriminierendes Finanzierungskonzept, das am 24. März den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung als Meilenstein des Bundesaktionsplans in Ihrem Ministerium vorgestellt wird.
Wasilios Katsioulis schrieb am 15.03.2010, 10:15
die Antwort der Bundesregierung demonstriert anschaulich, wie wichtig es sein wird mehr
Behinderte als Entscheidungstraeger in die Deutsche Ministerialadministration zu bekommen, da die
Antworten - dies ist nicht die erste, die so ausfaellt - ineffizient sind.
Behinderte Politiker, Staatssekretaere und Beamte sollten in den fuer Behindertenfragen
zustaendigen Ministerien schnellstmoeglich Einzug halten....
Beste Gruesse aus Bruessel
Wasilios Katsioulis
Inge Schwersenz schrieb am 15.03.2010, 10:05
Die Antwort ist mehr als ein Schlag ins Gesicht, sie ist in einigen Formulierungen ein Skandal. Man glaubt wohl, sich alles erlauben zu können, weil es doch keinen interessiert. "Über bereits bestehende Begünstigungen hinaus" und "Belastungen für den Steuerzahler" ist so unglaublich, dass ich meinen Augen kaum trauen konnte.
Dr. Inge Schwersenz
