Berlin (kobinet) Die Zusatzbeiträge müssen entfallen und die gesetzlich Versicherten dürfen nicht weiter einseitig belastet werden. Das benannte der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität heute als „klaren Auftrag“ für die Regierungskommission zur Finanzierungsstruktur in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die morgen in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Neben Gesundheitsminister Philipp Rösler, der eine Kopfpauschale von 29 Euro in die öffentliche Diskussion brachte, gehören der Kommission sieben weitere Bundesminister von CDU, CSU und FDP an.
„Die Gewöhnung an die Kopfpauschale mit kleinen Schritten ist eine Strategie der Vernebelung. Ständig neue Einstiegspreise für die Kopfpauschale verunsichern die gesetzlich Versicherten. Am Ende sollen wohl alle froh sein, wenn es nicht so schlimm kommt. Eine Politik der Verantwortung sieht anders aus“, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Bernd Niederland.
Die Regierungskommission sollte sich nach Ansicht der Volkssolidarität darum kümmern, eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitsfonds zu gewährleisten. „Anstatt die im Gesundheitsfonds fehlenden vier Milliarden Euro 2010 über Zusatzbeiträge der Versicherten hereinzuholen, muss die Einnahmeseite gestärkt werden. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, unzureichende Beitragsabführungen des Bundes für Langzeitarbeitslose und Erleichterungen für den Wechsel aus der GKV in die Private Krankenversicherung sind wesentliche Ursachen dafür, dass der GKV in wirtschaftlichen Krisenzeiten keine ausreichende Finanzbasis zur Verfügung steht“, so Niederland.
Die Volkssolidarität befürwortet Bemühungen, den schnellen Ausgabenanstieg – wie z. B. bei Arzneimitteln – abzubremsen. „Hier sollte die Kommission den Mut aufbringen, endlich die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzusenken und damit in der GKV fast drei Milliarden Euro einzusparen.“
Der Bundesgeschäftsführer betonte: „Welche Kopfpauschalen-Modelle die Kommission auch immer in die Diskussion bringen will – sie folgen falschen Prinzipien. Zur Solidarität in der GKV gehört bisher, dass die Beiträge noch weitgehend paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Und dass sie sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen. Diese Grundsäulen einer gerechten Finanzierung sollen nun abgetragen und durch Kopfpauschalen ersetzt werden. Die Volkssolidarität lehnt diesen Weg ab.“ sch
