Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Gesundheitskommission der christlich-liberalen Bundesregierung nimmt heute ihre Beratungen auf. Ohne Zeitplan und mit ungewissem Ausgang erörtern acht Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die gesetzliche Krankenversicherung GKV künftig finanziert werden soll. Campact-Aktivisten wollen mit einem Aquarium zum Tagungsort kommen und die verantwortlichen Politiker mahnen: Mit der Kopfpauschale steht Menschen mit geringem Einkommen das Wasser bis zum Hals.

Gesundheitsminister Philipp Rösler wollte mit seinem 29-Euro-Vorschlag im Monat den Einstieg in eine Kopfpauschale schaffen, die aber bei der Mehrheit der Bevölkerung gefürchtet wird und auch in der Koalitionsregierung umstritten ist. In einem campact-Video zur Kopfpauschale äußert die Nichtregierungsorganisation ihre Sorgen. Sie organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, sei Campact zur Stelle (heute um 13:30 Uhr vor der Niedersächsischen Landesvertretung, In den Ministergärten 10).

Besser klingen in den Ohren der Verbraucher die Ankündigungen des Freidemokraten Rösler, die Preistreiberei der Pharmakonzerne zu stoppen und Apothekern die Rabatte zu streichen. Allerdings vermuten manche Beobachter hier einen bald verrauchenden Theaterdonner vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die Liberalen „wegen sozialer Kälte“ abgestraft werden könnten.

Vor diesen Wahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird die Gesundheitskommission der Bundesregierung schwerlich zu den beabsichtigten Festlegungen kommen. Wie weiter im Gesundheitswesen? Diese Frage wird letztlich erst zu beantworten sein, nachdem in Düsseldorf das Ergebnis des Wählervotums verkündet wurde. In jedem Fall hat die Regierung in Berlin zu beachten, dass Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Opposition im Bundestag gemeinsam für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen könnten.






 

  Follow @kobinetev
Empfehlen Sie diese Seite Ihren Freunden bei Facebook

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

S. Schmidt schrieb am 17.03.2010, 08:34

Rechtschreibkorrektur "Borsteinschwalbe"

... es muss richtig heißen: BORDsteinschwalbe statt BORsteinschwalbe.
S. Schmidt

S. Schmidt schrieb am 17.03.2010, 07:59

Freidemokraten - frei von Verantwortung

Freidemokraten - die sind soooo frei - von Verantwortung gegenüber denen, die als geringer wertig betrachtet und auch so behandelt werden.
Frei-Demokratinnen und Frei-Demokraten, machen sich durch intrigantes Auftreten frei von Fachleuten, siehe unter anderem www.spiegel.de/spiegel/0,1518,683761,00.html

Frei-Demokratinnen und Frei-Demokraten, so frei, sich aushalten zu lassen.
Woanders nennt man solche Leute Borsteinschwalben.

S. Schmidt, Hamburg.