Berlin (kobinet) Bei Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen ignoriert die Bundesregierung kritische Stimmen, monierte heute der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Markus Kurth: "Die Bundesregierung hält kritiklos an der Ausschreibung von Dienstleistungen am Menschen fest und ignoriert die vielen kritischen Stimmen der Expertinnen und Experten in diesem Gebiet."
Es ist nach Ansicht des Grünen falsch, aus der Tatsache, dass die bundesweit 238 Integrationsfachdienste unterschiedlich erfolgreich bei der Vermittlung sind, zu schließen, eine offene Ausschreibung könne deren Qualität verbessern. Das Gegenteil dürfte nach den Erfahrungen mit Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen der Fall sein. Um die Qualität der Integrationsfachdienste zu verbessern, müsse die Regierung dafür sorgen, die instabile Finanzierungsgrundlage und die mangelnde Beauftragung seitens der Bundesagentur für Arbeit sowie der SGB-II-Träger zu beseitigen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben, das sich kritisch mit den Konsequenzen aus der Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen auseinander setzen soll. Das Gutachten, das voraussichtlich im Mai vorliegen wird, legt einen Schwerpunkt auf die Ausschreibungen von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen durch die Bundesagentur für Arbeit. sch
