Berlin (kobinet) Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission für eine Gesundheitsreform hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute ein Ende des Verwirrspiels um die Kopfpauschale gefordert. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte vor Versuchen, die Kopfpauschale mit Tricks durch die Hintertür einzuführen. Die Folgen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft wären nicht absehbar.
"Es kommt jetzt vorrangig darauf an, dass die Regierungskommission ihre Vorschläge im Dialog und nicht ungeachtet der Interessen der Patienten und Versicherten erarbeitet", betonte Bauer. Dazu gehöre auch, dass das seit Tagen andauernde Verwirrspiel um die "29-Euro-Kopfpauschale" endlich aufhört. Es sei schwer erträglich, wie das Vertrauen der Patienten und Versicherten durch solche Aktionen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde.
Die Kommissionsmitglieder müssten wissen, dass es in Deutschland keine Mehrheit für einen Systemwechsel hin zu einer Kopfpauschale gibt. Insbesondere die beteiligten Bundesminister dürften diese Tatsache nicht außer Acht lassen, "denn sie sind nicht einzelnen Gruppen, sondern der Gesellschaft insgesamt verantwortlich".
Der SoVD fordert die Kommission dazu auf, Vorschläge zu
erarbeiten, die den Mehrheitswillen der Versicherten respektieren. Ziel der Arbeit müsse es sein, die solidarische Krankenversicherung zu erhalten und fortzuentwickeln. Hierfür seio es u. a. erforderlich, dass der Leistungskatalog wieder alle medizinisch notwendigen Leistungen enthält und die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird. Allen Versuchen, gesundheitliche Risiken zu privatisieren, kündigt
der SoVD entschlossenen Widerstand an. sch
