Villmar-Weyer (kobinet) Gestern kehrte ich von einem VdK-Seminar über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zurück. So ein Seminar hat für jemanden wie mich etwas von einem Survival-Camp. Geht es doch um Fakten, Fakten, Fakten. In diesem Fall um die DIN-Norm 18040. Fakten lassen wenig Raum für besserwisserisches, aktivistisches Geschwafel.
Veröffentlicht am 03.12.2025 11:32 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium am 3.12.25 Foto: Martina Puschke
Berlin (kobinet) Eine Delegation des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist heute am 3. Dezember 2025 im Anschluss an ein Parlamentarisches Frühstück zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen und hat dort ihren Protest gegen die Blockadepolitik des Ministeriums in Sachen Barrierefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde zuerst monatelang vom Wirtschaftsministerium blockiert und letztendlich erheblich verwässert.
Veröffentlicht am 03.12.2025 10:59 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Logo des BeB Foto: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
BERLIN (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) präsentiert sich mit einem vollständig überarbeiteten Internetauftritt. Die modernisierte Seite bietet Informationen für Politik, Medien, Fachkräfte sowie Betroffene rund um alle fachlichen Themen, die Teilhabepolitik bewegen. Der neue Webauftritt stärkt damit Sichtbarkeit und Profil des evangelischen Bundesfachverbands für Teilhabe, unter dessen Dach über 600 Einrichtungen organisiert sind. Der Verband will mit dem Relaunch auch ein öffentliches Signal setzen.
Veröffentlicht am 03.12.2025 10:51 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Beate Bettenhausen vom bvkm Foto: bvkm
DÜSSELDORF (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung übt der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Kritik am Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). „Ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit in Sachen Barrierefreiheit vorsehen – insbesondere auch für private Anbieter“ erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. Eine direkte Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist im Gesetzentwurf nur für die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten vorgesehen – jedoch erst bis 2045. „Diese sehr lange Frist ist angesichts der aktuellen Investitionen in die Infrastruktur nicht nachvollziehbar,“ so Beate Bettenhausen.
Veröffentlicht am 03.12.2025 10:41 von Hartmut Smikac in der Kategorie Meinung
Cover des IGEL-Podcast zu 10 Jahre LIGA Selbstvertretung Foto: IGEL-Media
Berlin (kobinet) „Selbstvertretung ist kein Selbstläufer“, so hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), den Live-Podcast mit der Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Liga Selbstvertretung vom 2. Dezember 2025 getitelt. Auf diese Weise können all diejenigen, die nicht an der von der LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention durchgeführten Veranstaltung mit dem Titel „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ teilnehmen konnten, diese im Nachhinein anhören.
HAMBURG (kobinet) Sechs Monate nach Inkrafttreten des European Accessibility Act (EAA) zieht AccessiWay eine alarmierende Bilanz: Keine der untersuchten deutschen Websites erfüllt derzeit die gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Reports „Digitale Barrierefreiheit: EAA-Bilanz nach sechs Monaten“, für den AccessiWay 100 große verbraucherorientierte Websites in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien analysiert hat. Im europäischen Vergleich bildet Deutschland demnach mit einer Compliance-Rate von 0 Prozent das europaweite Schlusslicht – und zeigt mit 2,9 Barrieren pro Webseite den höchsten Fehler-Durchschnitt.
Veröffentlicht am 03.12.2025 10:30 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Wappen großes Freistaat Bayern Foto: Gemeinfrei, public domain
MÜNCHEN (kobinet) Die Entscheidung der Koalition, die Einführung des Bayerischen Gehörlosengeldes in den Doppelhaushalt 2026/2027 auszusetzen, stellt eine Nichteinhaltung eines zentralen Koalitionsversprechens dar. Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern ist diese Absage ein Schlag ins Gesicht. Das Gehörlosengeld ist kein Almosen, sondern ein verfassungsrechtlich gebotener Nachteilsausgleich gemäß Artikel 118a der Bayerischen Verfassung. Während Bayern andere Menschen mit Sinnesbehinderungen substanziell unterstützt, bleibt es gehörlose Menschen gegenüber bei 0 Euro und verweigert damit die Anerkennung der isolierten Barriere. Landesverband Bayern der Gehörlosen fordert Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Koalitionsfraktionen von CSU und Freien Wählern auf, die notwendigen Mittel für ein bayerisches Gehörlosengeld sofort und dauerhaft in den laufenden Haushaltsberatungen bereitzustellen und damit die Gleichwertigkeit herzustellen.
Veröffentlicht am 03.12.2025 10:23 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Bei einem Bombenangriff verlor die neunjährige Malak ihr Bein. Wie tausende Menschen in Gaza ist sie nun auf eine Prothese angewiesen Foto: Khalil Nateel
MÜNCHEN (kobinet) Tausende Zivilistinnen und Zivilisten haben durch Minen, Blindgänger oder Bomben Gliedmaßen verloren. Allein in den Palästinensischen Gebieten werden 6.000 Prothesen benötigt. Rund 40.000 Menschen haben dort lebensverändernde Behinderungen, so die Weltgesundheitsorganisation WHO. In Syrien, Afghanistan oder der Ukraine betrifft es tausende Menschen in aktuellen oder ehemaligen Kriegsgebieten. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3.12. fordert die Hilfsorganisation Handicap International (HI) dringend mehr finanzielle Hilfe für Betroffene.
Veröffentlicht am 03.12.2025 07:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Dunkelheit Foto: ISL
Berlin (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag für Menschen mit Behinderung, der seit 1992 am 3. Dezember begangen wird, sieht die die Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schwarz: denn ein weiteres Vorankommen auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft ist stark gefährdet. Deutlich wurde das nach Informationen der Selbstvertretungsorganisation zuletzt durch den enttäuschenden Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die nicht partizipativ angelegte Neugestaltung der Eingliederungshilfe oder Verschärfungen für psychisch beeinträchtigte Menschen in der geplanten Bürgergeld- und Rentenreform.
Veröffentlicht am 03.12.2025 07:01 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo: Selbst Aktiv Foto: AG Selbst Aktiv
Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2025 verlangt die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD mehr Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit. So könnten Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft bei touristischen oder geschäftlichen Reisen bislang nur eingeschränkt nutzen, denn ihr Schwerbehindertenausweis wird jenseits der Grenze meist nicht anerkannt. Der Zugang zu Assistenzleistungen werde dadurch erschwert oder unmöglich, ohne die eine Reise für viele Menschen mit Behinderungen erst gar nicht möglich ist. Der Europäische Behindertenausweis solle das ändern.
Veröffentlicht am 03.12.2025 06:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Christine Braunert-Rümenapf Foto: LB Berlin
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember 2025 begangen wird, fordert die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, handfeste Fortschritte bei der barrierefreien Kommunikation durch die Berliner Verwaltung: „Trotz der gesetzlichen Vorgaben gibt es für Menschen mit Behinderungen noch viel zu häufig Probleme bei der Kommunikation und zahlreiche Barrieren im Kontakt mit den Berliner Behörden“, stellt Christine Braunert-Rümenapf fest.
Veröffentlicht am 03.12.2025 06:22 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Ausrufezeichen Foto: Susanne Göbel
Frankfurt (kobinet) „Inklusion in Deutschland – befinden wir uns im Rückschritt?“ So lautet der Titel eines Beitrags, den die Journalistin Anna Laura Müller zum Internationalen der Menschen mit Behinderungen in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Katrin Langensiepen, Nancy Frind und Ottmar Miles-Paul sind einige Personen, mit denen die Journalistin bei ihren Recherchen gesprochen hat und die massive Kritik an der Situation behinderter Menschen in Werkstätten und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie an der entsprechenden Politik üben.
Veröffentlicht am 03.12.2025 06:09 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium Foto: DBR
Berlin (kobinet) Vertreter*innen von Behindertenverbänden sind sich einig darin, dass der Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nicht die erhoffte Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bringt. Der Deutsche Behindertenrat führt daher heute am 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, um 10 Uhr eine Demonstration am Invalidenpark in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) durch. Hier soll die Forderung nach mehr Barrierefreiheit noch einmal symbolisch an das Ministerium übergeben werden, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrat heißt.
Veröffentlicht am 03.12.2025 05:30 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo der Bundesagentur für Arbeit Foto: BA
Nürnberg (kobinet) Mit 184.235 im November 2025 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen geht Deutschland mit einer schlechten Bilanz in den heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Das sind zwar über 1.100 weniger als noch im Oktober 2025 als 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Aber im Vergleich zum November 2024 zeigt die Kurve steil nach oben. Damals waren 176.329 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, wie aus den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
Mein Eindruck: Die Frage des „Nach der Inklusion“, danach, was sie gebracht hat und wie weiter, möchte sich der behindertenpolitische Aktivismus nicht wirklich stellen. Dabei scheint sie mir die allerdringlichste. Um der absehbar zunehmenden Frustration innerhalb der Behindertenbewegung entgegenzuwirken und die erforderliche Neuorientierung vorzunehmen. In der gerade angebrochenen Zeitenwende-Ära, deren womöglich dauerhafte politische Rückschritte, auch bereits erreichte behindertenpolitische Fortschritte bedrohen, geschweige denn noch irgendein emanzipatorisches Vorankommen auf absehbare Zeit zulassen werden. So kann der Aktivismus, wenn er ehrlich ist, an diesem internationalen Behindertentag nur mit gedämpfter Stimmung und im Bewusstsein ihrer aktuellen Bedrohtheit die vergangenen Fortschritte feiern.
Veröffentlicht am 02.12.2025 12:34 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Rotes Rathaus in Berlin Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Seit fünf Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darum, ihre Assistentinnen und Assistenten in gleicher Höhe entlohnen zu können, wie die Assistenzdienste es tun – nämlich nach der TV-L Entgeltgruppe 5. Nach langen Gesprächen war zunächst eine gleiche Bezahlung möglich. Doch diese Ausgeglichenheit hielt nur sehr kurz an. Im Jahr 2024 haben die Assistenzdienste und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag mit Lohnanpassungen sowie einem Inflationsausgleich geschlossen. Doch bei der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber – Modell passierten analoge Tarifvereinbarungen nicht. Stattdessen befristete die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die Refinanzierung des inzwischen „alten“ Tarifvertrags bis 31. Dezember 2025. An diesem Tag endet die laufende Haushaltsperiode.
Veröffentlicht am 02.12.2025 12:23 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Gruppenfoto der Preisträgerinnen und Preisträger Foto: eventfotograf.in
DÜSSELDORF (kobinet) Zum 10. Mal hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung mit dem VdK-Preis „vilmA“ ausgezeichnet. Acht Gewinnerinnen und Gewinner strahlten gestern vor mehr als 200 geladenen Gästen im Plenarsaal des NRW-Landtags um die Wette und erhielten Preise im Gesamtwert von 12.000 Euro.
Veröffentlicht am 02.12.2025 10:40 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.
Berlin (kobinet) Im Jahr 1980 wurde TATENDRANG als Deutschlands erste Vermittlungsstelle für Ehrenamt in München gegründet. Heute bringt die Freiwilligen-Agentur erfolgreich engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen sowie Unternehmen zusammen. Am 2. Dezember 2025 feiert TATENDRANG ihr 45-jähriges Bestehen im Kulturzentrum LUISE mit geladenen Gästen aus der Politik, Verwaltung, Netzwerk- sowie Kooperationseinrichtungen und natürlich vielen Ehrenamtlichen.
Veröffentlicht am 02.12.2025 08:00 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Flagge Bundesland Baden-Württenberg Foto: Gemeinfrei, public domain
STUTTGART (kobinet) Am 3.Dezember findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich. Dieser Gesetzentwurf markiert dieses Betroffenen-Bündnisses einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
Veröffentlicht am 02.12.2025 08:00 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Grafik zur Gemeinsamen Kampagne #InklusiverGanztag mit Text und Bild der Lebenshilfe-Landesvorsitzenden Carolina Trautner. Foto: Freie Wohlfahrt / Lebenshilfe Bayern
ERLANGEN (kobinet) Ab August 2026 haben Kinder im Grundschulalter bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. „Dieser Anspruch muss auch für Kinder mit Behinderungen gelten. Deshalb fordern wir, deren Bedarfe von Anfang an bei der Umsetzung in Bayern zu berücksichtigen. Es geht um soziale Teilhabe, gleiche Chancen und gemeinsames Aufwachsen. Es geht um Inklusion.“ Das betont die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Carolina Trautner zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Dies ist auch der Tag an dem der Auftakt zur Kampagne „Gemeinsam wachsen – Inklusiver Ganztag für ALLE Kinder“ stattfindet.
Veröffentlicht am 02.12.2025 07:20 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Sharepic: 10 Jahre LIGA Selbstvertretung Foto: LIGA Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.
Veröffentlicht am 02.12.2025 07:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Weibernetz Foto: Weibernetz
Kassel (kobinet) Neben vielen anderen Verbänden kritisiert auch die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Gesetzesentwurf für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und fordert erhebliche Nachbesserungen. „Das Ziel, private Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten, wurde mit dem Gesetzesentwurf nicht erreicht“, kritisiert Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz und konkretisiert: „Sogar angemessene Vorkehrungen können versagt werden, wenn sie zu belastend sind für Unternehmen. Das heißt, es können auch weiterhin im Einzelfall notwendige Anpassungen zum Erreichen einer gleichberechtigten Teilhabe verwehrt werden“.
Veröffentlicht am 02.12.2025 07:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
E-Scooter Foto: DBSV/Cornelia Weiß
Berlin (kobinet) Acht zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen. Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appellieren sie an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Veröffentlicht am 02.12.2025 06:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo des DBR Foto: DBR
Berlin (kobinet) Jedes Jahr findet auf Initiative der Vereinten Nationen am 3. Dezember der Welttag für Menschen mit Behinderungen statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begeht den Tag dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“. Dieses Jahr lädt der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember 2025 eine ausgewählte Runde zum parlamentarischen Frühstück ein. Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) ist Schirmherrin. Sie und auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, machen sich mit Grußworten für das Schaffen von mehr Barrierefreiheit stark, wie es in einer Presseinformation des DBR heißt.
Veröffentlicht am 02.12.2025 05:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Telefon für interessante Gespräche Foto: H. Smikac
Hamburg (kobinet) „‚Bei Anruf Kultur‘ macht Kultur von der Couch aus erlebbar: Telefonführungen durch Museen, Theater und Literaturhäuser schaffen Nähe und wirken gegen Einsamkeit“, so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags des SWR, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Stellen Sie sich vor, Sie wählen eine Telefonnummer – und landen mitten in einer Museumsführung, in einer Theaterprobe oder auf einem literarischen Spaziergang. Genau das ermöglicht das Projekt ‚Bei Anruf Kultur‘. Für viele Menschen bedeutet es: Gemeinschaft spüren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Einmal wählen, und Türen zu über hundert kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland öffnen sich“, heißt es im SWR-Beitrag u.a.
MARBURG (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 ist es endlich in Kraft, das lang erwartete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). In einer Folge des Podcasts des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS)geht es darum, für welche Lebensbereiche das Gesetz gilt, wofür es nicht gilt und, ob sich seine Wirkung schon entfaltet.
Veröffentlicht am 01.12.2025 11:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Meinung
Cover des IGEL-Monatsrückblick zur Behindertenpolitik im November 2025 Foto: IGEL-Media
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Triage-Schock & Gesetzeschaos: Der härteste Inklusions-Monat 2025“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im November 2025 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im November 2025 bestimmt haben. Unter anderem geht es um den Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage und um Begriffsänderungen.
Veröffentlicht am 01.12.2025 11:01 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Ulla Schmidt Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe
BERLIN (kobinet) ie Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht im Entwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Lange haben Menschen mit Behinderung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten müssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich vorangehen soll. Wenn das Gesetz aber nicht besser wird, bleibt es in großen Teilen ein zahnloser Papiertiger.“
MÜNCHEN (kobinet) Der heute in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor 2025 belegt alarmierend hohe Zivilopfer Zahlen. Mindestens 6.279 Menschen wurden durch Antipersonen-Minen, selbstgebaute Minen sowie explosive Kriegsreste im Jahr 2024 verletzt oder getötet. Dies ist die höchste Zahl seit 2020. 90 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung. Angesichts der alarmierenden Zahlen verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) die Reduzierung der Unterstützung für Minenräumung und Opferhilfe sowie die angekündigten Austritte von sechs Vertragsstaaten aus dem Landminen-Verbotsvertrag.
Veröffentlicht am 01.12.2025 07:27 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Meinung
Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium Foto: DBR
Berlin (kobinet) „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ abgetan werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung durch ihre monatelange Blockadepolitik des Referentenentwurfs für die BGG-Reform auf ganzer Linie durchgesetzt, wenn diese Formulierung im weiteren Gesetzgebungsprozess so bleibt.
Veröffentlicht am 01.12.2025 07:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo Aktion Mensch 300×141 Foto: Aktion Mensch
Bonn (kobinet) Die wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung in eine dauerhafte Krise gestürzt: Die Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote haben sich im vergangenen Jahr erneut erhöht, in deutlichem Ausmaß. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungsquote nicht nur weiter von der gesetzlich verankerten Fünf-Prozent-Vorgabe entfernt, sie ist gar auf den niedrigsten Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers gesunken. Die aktuelle Arbeitsmarktstudie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes belegt eine drastische Verschlechterung der Lage – mit düsterem Ausblick, denn die Anzahl an arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt im laufenden Jahr weiter an.
Veröffentlicht am 01.12.2025 06:25 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Meinung
Lucienne Mindermann mit einem Plakat Foto: privat
Dillingen (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben sich viele Akteur*innen zu Wort gemeldet. Lucienne Mindermann hat sich bewusst dagegen entscheiden, ihren für die kobinet-nachrichten verfassten Text nicht nur am 25. November zu posten, weil Gewalt gegen Frauen nicht an einem Tag im Jahr passiert. Ihre Erfahrungen und die vieler anderer Frauen mit Behinderung sind das ganze Jahr über real – deshalb will sie, dass diese Perspektive auch an allen anderen Tagen sichtbar bleibt und nicht im Aktionismus zwischen kleinen Geschenken, pinken Plakaten und Blumen untergeht, wie sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
Veröffentlicht am 01.12.2025 06:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Ferda Ataman Foto: Sarah Eick
Berlin (kobinet) Betroffene von Diskriminierung in Deutschland haben im europäischen Vergleich zu wenig Zeit, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das zeigt ein neues Kurzgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe „Standpunkte“. Statt der bisher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehenen zwei Monate sollten Betroffene künftig mindestens zwölf Monate Zeit haben, um diskriminierende Vorfälle melden zu können. „Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Veröffentlicht am 01.12.2025 05:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Deutschland Lage Baden-Württenberg Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland
Stuttgart (kobinet) Am 3.Dezember 2025 findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land Baden-Württemberg als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: „Dieser Gesetzentwurf markiert einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Statt klaren Rahmenbedingungen werden nun Rechte von Pflegebedürftigen und deren Möglichkeiten zur Mitbestimmung massiv geschwächt – teils sogar vollständig aufgehoben“, wie es in einem Aufruf für eine Protestaktion am 3. Dezember 2025 um 12:45 – 13:15 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee im Vorfeld der Anhörung heißt.
Veröffentlicht am 30.11.2025 13:11 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Barrieren einreißen Foto: Pixabay/manfredsteger
BERLIN (kobinet) Am 3. Dezember wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung gefeiert. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dazu finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt. Auf einige von ihnen möchten wir in dieser Nachricht hinweisen.
Veröffentlicht am 30.11.2025 09:53 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit dem Signet „Bayern barrierefrei“. Foto: StMAS/Schäffler
MÜNCHEN (kobinet) Vor zehn Jahrzehnt war das Signet „Bayern barrierefrei“ zum ersten Mal verliehen worden. Nach Einschätzung von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf war das der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Seither kennzeichnen rund 6700 Signets Orte und Einrichtungen, die nachweislich und spürbar Barrierefreiheit geschaffen haben.
Veröffentlicht am 30.11.2025 06:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Verena Bentele Foto: VdK Bayern
Berlin (kobinet) Zur Vorweihnachtszeit gehört für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass aufgrund fehlender Barrierefreiheit einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger dies erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird: „Für viele Menschen mit Behinderung oder ältere, oft mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem. Von den laut Deutschem Schaustellerbund rund 3.250 Weihnachtsmärkten gelten weniger als ein Prozent als barrierefrei.“
Veröffentlicht am 30.11.2025 05:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Meinung
Cover des IGEL-Podcast Sonntag trifft IGEL vom November 2025 Foto: IGEL-Media
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Begehrt, benutzt, begrenzt? – Wenn Behinderung zum Fetisch wird“, so lautet der Titel der Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der dieses Mal etwas später also sonst im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) ausgestrahlt wurde. „In dieser Episode von ‚Sonntag trifft IGEL‘ sprechen Jennifer Sonntag und Sascha Lang über ein Thema, das viele betrifft, über das aber kaum jemand spricht: Was passiert, wenn Behinderung nicht nur als Merkmal wahrgenommen wird, sondern zum Objekt sexueller Begierde wird? Unter dem Titel ‚Begehrt, benutzt, begrenzt? – Wenn Behinderung zum Fetisch wird‘ öffnen beide einen wichtigen, sensiblen und oft tabuisierten Raum“, heißt es in der Ankündigung der November-Ausgabe der IGEL-Podcast-Reihe Sonntag trifft IGEL.