Mainz (kobinet) Nach der Veröffentlichung des ersten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gibt es aus Rheinland-Pfalz viel Lob, aber auch vor allem von der CDU Kritik an dem am Donnerstag von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer vorgestellten Aktionsplan.
"Nach der Veröffentlichung des Aktionsplans schauen natürlich erst einmal alle darauf, ob ihre Themen im Aktionsplan drin sind und vor allem, wie diese verankert sind. Das ist auch gut so, denn nun geht es ja darum, diese konsequent umzusetzen", so Ottmar Miles-Paul, Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz. "Für die Breite der Themen, aber auch für eine Reihe von konkreten Maßnahmen haben wir dazu viel Lob bekommen. Denn die meisten, die in Rheinland-Pfalz aktiv sind, wissen an wie vielen Baustellen wir an Veränderungen arbeiten und wie intensiv die Selbsthilfe dabei einbezogen ist." Natürlich gibt es auch Kritik, wie zum Beispiel, dass der Ansatz der Schule für alle mit der Aufhebung des viergliedrigen Schulsystems nicht verankert ist.
"Der Landesaktionsplan für die Rechte von behinderten Menschen ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Andreas Peifer, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. "Wichtig ist nun, diesen Plan schnell und grundlegend umzusetzen – dafür muss die Landesregierung sorgen." Teilweise fehle nach Ansicht des VdK jedoch an konkreten Zeitvorgaben; dadurch bestehe die Gefahr, dass Ziele verwässert oder hinausgezögert werden. Erfreut zeigte sich Andreas Peifer, dass die Landesregierung mit dem Thema "barrierefreie Wahllokale" eine Forderung des Sozialverband VdK aufgreift. "Ein Drittel aller Wahllokale in Rheinland-Pfalz sind bislang nicht barrierefrei", sagte Andreas Peifer. "Das ist für behinderte oder ältere Menschen unzumutbar und muss sich bis zur Landtagswahl 2011 ändern." Der Sozialverband VdK hatte zur Bundestagswahl rheinland-pfälzische Wahllokale getestet und die Ergebnisse der Landesregierung überreicht. Ministerin Malu Dreyer hat dieses Anliegen gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen, der bereits eine Reihe von Gesprächen für barrierefreie Wahllokale geführt hat.
Die sozialpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Dickes, kritisierten den Aktionsplan. Der Aktionsplan formuliere keine verbindlichen Ziele, gebe keine neuen Impulse und führe offensichtlich nur bestehende Maßnahmen weiter. Bereits Anfang März diesen Jahres habe die CDU-Fraktion ein konkretes Konzept für bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz vorgelegt. "Der 113 Seiten umfassende Aktionsplan der Landesregierung macht viel Wind um nichts und lässt die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Aktuelle Probleme werden nicht benannt und diskutiert, viele Fragen bleiben offen", erklärte Hedi Thelen. Bei der Umsetzung der Konvention seien Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der rheinland-pfälzischen Landesregierung meilenweit voraus.
In einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion heißt es u.a.: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das Angebot an Förderschulen in allen Jahrgangsstufen im Sinne einer differenzierten Schullandschaft, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen ins Zentrum stellt, zu erhalten." moh
Link zum Antrag der CDU
Link zum Aktionsplan unter www.un-konvention.rlp.de
Christina Fuchs schrieb am 30.03.2010, 21:56
Die CDU will bestimmen, wie die Umsetzung von Menschenrechten stattfinden
soll. Wer mit einer Behinderung leben muss, sollte weiterhin ausgegrenzt werden.
Diese Ausgrenzung bezeichnet man als Fürsorge.
Das ist zwar nicht gerecht, aber praktisch .
Behinderte Menschen sollten die Hoffnung auf Inklusion nicht aufgeben, auch wenn Hedi Thelen von der CDU anderer Meinung ist.
Gotthilf Lorch schrieb am 28.03.2010, 09:39
Im letzten Moment hat man in Baden Württemberg die Notbremse gezogen und kurz nach der Unterzeichnung der BRK (Behindertenrechtskonvention der UNO) die Pflicht (den Zwang) von Menschen mit Behinderungen zur Sonderschulnutzung aufgehoben.
Das Persönliche Budget wird überall nur zur Einsparung von Ausgaben genutzt (von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen). Neueste Masche hier: die renommierten Institutionen schaffen Budget-Module und alles läuft weiter wie bisher.
Wir haben einen nicht betroffenen Behindertenbeauftragten, Dieter Hillebrand, MdL, der alleine aufgrund seines Amtes als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren dieses Amt bekam und sich nun bei Interessenkonflikten selbst in den Hintern treten müsste. Es hat keine Ahnung von Menschen mit Behinderungen und immer noch das schon von Alexander Drewes bemühte Bild der 70-ger Jahre im Kopf. Er hat kein Interesse an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, sofern diese über ein gepflegtes, behütetes, und perfekt verwaltetes (gut im Griff) fremdbestimmtes Leben hinaus gehen. Er ist ein Lobbyist der großen Institutionen in Baden Württemberg – und von denen wissen wir ja, dass sie wahrlich andere Interessen haben als das Bedürfnis von Menschen mit Behinderungen zu einem selbstbestimmten und inklusiven Leben in unserer Gesellschaft.
Der Baden Württemberg angedichtete meilenweiter Fortschritt ist völliger Blödsinn. Im Gegenteil – hier fungiert mein Bundesland leider immer noch sehr erfolgreich als Fortschrittsbremse !
A Herrmann schrieb am 27.03.2010, 15:06
"Bei der Umsetzung der Konvention seien Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der rheinland-pfälzischen Landesregierung meilenweit voraus."
???
Ich muss die Umsetzung der Konvention in NRW total verschlafen habenn. Ich wohne in einer Niederrheinischen Kreisstadt und hier kennt man die UN Konvention niicht. Es gibt ein paar Politiker und einige in den Selbsthilfeorganisationen die von der Konvention gehört haben, aber was man damit anfangen soll/kann/muss ist noch wenig bekannt.
Alexander Drewes schrieb am 27.03.2010, 14:10
... auch viel toller als heute, finde ich (oder, wie man aus einem Revival noch meint, politisch verfehlte Klientelpolitik betreiben zu können).
Die Forderungen der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lesen sich demnach auch wie ein Revival der Behindertenpolitik aus den 1970er Jahren: vollständiger Erhalt der Förderschulen und Zementierung dieses "Angebotes" durch die darüber hinausgehende Schaffung von sog. Kompetenzzentren (stimmt, Kompetenz wäre dort mal dringend vonnöten), schulische Inklusion nur dann, wenn es der segregativen Förderpädagogik frommt, man erfrecht sich auch nicht, jetzt auf einmal von Qualitätskriterien zu schreiben, wobei dieser Topos in der Förderpädagogik der letzten Jahrzehnte nun wirklich eine absolut nachrangige Rolle gespielt hat (und der Themenkomplex der Schaffung quantifizierbarer Qualitätsstandards überhaupt erst mit der Diskussion über die schulische Inklusion ein Thema geworden ist; nun würde es nämlich auf einmal tatsächlich erforderlich werden, dass die sonderpädagogischen Zentren sich einem Qualitätsmaßstab stellen, den sie bis dato nicht einmal in Ansätzen erfüllt haben), die Schaffung eines berufsqualifizierenden Förderschulabschlusses (das wäre dann ein Abschluss nicht mehr nur zweiter, sondern vierter oder fünfter Klasse; kein einziger Förderschüler würde mit einem solchen Abschluss eine hinreichende Berufsausbildung antreten können). Der einzige Punkt, der sich wenigstens halbwegs vernünftig liest, betrifft zwingend notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte an Fördereinrichtungen (vielleicht hilft's ja was).
Mit einem Satz: Dieser Antrag ist der schlimmste bildungspolitische roll-back in der Schulpolitik für behinderte Menschen, den ich in den letzten Jahren gelesen habe. Der Antrag ist ein Skandal ohnegleichen. Wenn das ernstlich die Bildungspolitik der Union sein soll, halte ich die Christdemokraten aus bildungspolitischer Sicht für nicht mehr wählbar.
Wie erbärmlich die Kritik der Union am rheinland-pfälzischen Aktionsplan ist, zeigt sich eindrücklich daran, dass sich der Antrag der Union (und dem Grunde nach auch ihre Kritik, substanzielles konnte ich ansonsten daraus nicht lesen) _ausschließlich_ bildungspolitisch begründet wird. Begründet hat diesen Antrag augenscheinlich auch nicht die Fraktion, ich unterstelle, dass die Fördereinrichtungen hier massiven Lobbyeinfluss geltend gemacht haben. Anders ist ein solch wirklich dümmlicher Antrag kaum begründbar.
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Alexander Drewes, LL.M.
mailto:Drewes.Alexander@web.de
Alexander Drewes schrieb am 27.03.2010, 14:08
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat - natürlich - recht mit ihrer Besorgnis. Und in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist auch alles viel, viel besser gelöst als in einem Bundesland, dass sich berühmen darf, den agilsten Landes-Behindertenbeauftragten in ganz Deutschland zu haben. Hr. Miles-Paul macht - natürlich - nur heiße Luft, der Aktionsplan ist eine einzige Katastrophe, man muss sich geradehin schämen, das Papier auch nur durchzulesen, so substanzlos liest es sich.
Aber mal im Ernst: Wie erbärmlich und wie herunter gekommen muss eine Fraktion eigentlich sein, um ihre sozial- und bildungspolitischen Sprecherinnen einen derartigen Blödsinn vom Stapel lassen zu müssen? Während man in Rheinland-Pfalz immerhin konstatieren kann, dass Inklusion dort, vielleicht in teilweise arg kleinen Schritten, aber immerhin!, gelebt, propagiert und auch initialisiert wird (die Mühen der Ebene sind eben lang und es war uns allen klar, dass nicht sofort alles erreichbar sein würde) darf Baden-Württemberg seit Jahren als das behindertenpolitische rückständigste Bundesland in Deutschland gelten (mit knappem Vorsprung wohl auf den Freistaat Sachsen). Auch in Nordrhein-Westfalen muss man Fr. Sommer (die Kultusministerin dort heißt wirklich so) auch im Frühjahr, im Herbst und im Winter und nicht nur sommers "zum Jagen tragen". Wenn dort bildungspolitisch überhaupt etwas passiert, dann ausschließlich aufgrund von Initiativen, die nicht von der Koalition aus CDU und FDP kommen (die Elterninitiativen in NRW sind z.B. ausgesprochen rührig).
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Alexander Drewes, LL.M.
mailto:Drewes.Alexander@web.de
Dr. Annette Standop schrieb am 27.03.2010, 13:49
Interessant, dass die rheinland-pfälzische CDU andere, "zufällig" schwarz-gelb regierte Länder als vorbildlich bei der Umsetzung der UN-Konvention darstellt. Zumindest für Nordrhein-Westfalen kann ich das nicht feststellen. Erst kürzlich ist der ohnehin schon reichlich unverbindliche Runde Tisch zur schulischen Inklusion sang- und klanglos abgeblasen worden, und von einem Aktionsplan der Landesregierung kann keine Rede sein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass hier im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz behinderte Menschen und ihre Organisationen viel zu wenig an der Gestaltung eines inklusiven Gemeinwesens beteiligt sind. Aber daran könnte sich nach dem 9. Mai einiges ändern ;-)
Silvio Seiger schrieb am 27.03.2010, 11:39
Klaus Franke schrieb am 27.03.2010, 09:23
So, so, in Baden-Württemberg ist alles besser
So, so, liebe CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg soll alles besser sein. Da lachen nicht nur die Hühner. Sollten Sie Angehörige oder Freunde mit Behinderung haben, lade ich Sie gerne ein, zu uns nach Baden-Württember umzuziehen. Sie werden schnell merken, dass wir hier in so manchen Bereichen noch weit hinter dem Mond sind. Vor allem die Einbeziehung behinderter Menschen in die Politik kann man hier total vergessen. Da muss wohl der Blick etwas verklärt gewesen sein, als Sie von der CDU diese Presseerklärung geschrieben haben
Ich die Aussage, von Herr Franke kann man nur unterstützen!!!!!!!
Die Stituation hat sich nach meinem Empfinden in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg, sogar verschlechtert!
Ich Lade gerne die CDU-Fraktion zu uns nach Stuttgart ein.
Ein Pfälzer der seit 20 Jahren in Stuttgart lebt
MFG
Silvio Seiger
Wasilios Katsioulis schrieb am 27.03.2010, 10:24
den Kritikern sei zu empfehlen einen eigenen Plan zur schnellstmoeglichen Umsetzung zu erstellen,
in Rheinland - Pfalz kanns dank der guten Arbeit des Behindertenbeauftragten und seines Teams schon los gehen,
aber was ist in den anderen Bundeslaendern ?!
Klaus Franke schrieb am 27.03.2010, 09:23
So, so, liebe CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg soll alles besser sein. Da lachen nicht nur die Hühner. Sollten Sie Angehörige oder Freunde mit Behinderung haben, lade ich Sie gerne ein, zu uns nach Baden-Württember umzuziehen. Sie werden schnell merken, dass wir hier in so manchen Bereichen noch weit hinter dem Mond sind. Vor allem die Einbeziehung behinderter Menschen in die Politik kann man hier total vergessen. Da muss wohl der Blick etwas verklärt gewesen sein, als Sie von der CDU diese Presseerklärung geschrieben haben.
Klaus Franke
