Zeichnungsfrist endet in einer Woche

Deutscher Bundestag © Bartz

Berlin (kobinet) Die Petentin Silvia Giehle machte die kobinet-nachrichten darauf aufmerksam, dass die Mitzeichnungsfrist ihrer Petition "Hilfe für Behinderte - Umsetzung des Rechts auf persönliche Assistenz" in einer Woche ausläuft. Diese Petition kann beim Deutschen Bundestag online mitgezeichnet werden. Sofern noch nicht geschehen, ist dort eine Registrierung erforderlich. Nur so ist gewährleistet, dass die Zahl der Mitzeichner auch fälschungssicher entsteht.

Wie dringend notwendig eine neue gesetzliche Regelung der Assistenz auch im Hinblick auf die Bedarfsdeckung ist, teilte uns Alexander Hübner von ForseA e.V. heute mit: "Ein behinderter Mensch mit hohem Assistenzbedarf, der heute ohne Bedarfsdeckung mit unterschiedlichsten Hilfeleistungen in seiner Wohnung lebt, stellte einen Antrag auf Erhöhung der Assistenzstunden und auf einen Wechsel zum Arbeitgebermodell. Nun erhielt er ein Anruf vom Sozialamt, dass man ihn ins Heim einweisen wolle, da er derzeit gefährdet sei. Er könne sich bei Feuer nicht retten."

Diese Aussage ist zwar laut ForseA besonders drastisch, wäre aber auch ein Beispiel dafür, zu was zahlungsunwillige Behörden fähig sind. Hübner weiter: "Unsere Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe muss rasch umgesetzt werden. Es ist behinderten Menschen mit Assistenz nicht mehr zuzumuten, von solchen Sachbearbeitern mit Rambo-Methoden unter Druck gesetzt zu werden. Die Petition von Frau Giehle sehe ich als einen weiteren Schritt auf dem Weg dorthin." gba