Berlin (kobinet) Amnesty International hat eine Petition an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zur Unterstützung der u.a. für behinderte Menschen sehr wichtigen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ins Internet eingestellt, die online unterstützt werden kann. Die Petition wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt, der auch vom Europäischen Parlament unterstützt wird und den Diskriminierungsschutz verbessern soll. Deutschland ist dabei eines von wenigen Ländern, dass sich der Richtlinie entgegen stellt. Mit der Petition soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, ihren Widerstand gegen die Richtlinie aufzugeben. moh

Link zur Online-Petition 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Bernd Müller schrieb am 28.05.2010, 18:02

Inhalte fehlen

Es ist ja ganz nett mal schnell auf Diskriminierung aufmerksam zu machen, jedoch reicht mir nicht, wenn jemand eine Petition ohne genaue Inhalte verfässt. Was soll denn genau geändert werden? Ist es wirklich diskriminierend, wenn man Religion als Privatsache sieht, die z.B. in Schulen, die ja per Rechtsvoreschrift Neutralität zu wahren hat, nichts verloren hat? Oder kann man alle Menschen wirklich gleich behandeln, obwohl sie doch alle unterschiedlich sind (was auch gut so ist)? Ich werde mit Sicherheit nichts unterschreiben, von dem ich inhaltlich keine Kenntnis habe. Der LINK zur Petition ist völlig unnötig. Stattdessen sollte man einen LINK zur Richtlinie selbst setzen. Oder sollen hier nur wieder Adressen zu Werbezwecken gesammelt werden?

Gruß Bernd

Uwe Heineker schrieb am 20.05.2010, 01:04

@Gerd

ich habe besagten Link getestet und er funktioniert. Du solltest daher mal Deine Browser-Einstellungen überprüfen.

Hier der Link zum Kopieren und in die Adresszeile des Browsers einzufügen:

www.amnesty-actie.nl/eupetition/?locale=de_DE


Gruß

Uwe Heineker

Gerd Rupprecht schrieb am 19.05.2010, 19:59

Online-Petition nicht erreichbar

Sorry, bei mir funktioniert der 'Link zur Petition' nicht. Weder mit Firefox 3.6, noch mit MS-IE8.
Gruß, Gerd.

André Nowak schrieb am 18.05.2010, 19:14

Was sagt man im Bundestag dazu?

Lesenswert dazu ist sicher die Rede von Ilja Seifert: "Antidiskriminierung für alle: 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU zustimmen!" am 22.04.2010 im Bundestag.
Sie ist zu finden unter www.ilja-seifert.de und www.linksfraktion.de
www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1387111979

Wasilios Katsioulis schrieb am 18.05.2010, 18:39

Gleiches und ungleiches

Schon die alten Griechevn haben vor 2000 Jahren
erkannt das man ungleiches eben nicht gleichbehandeln
darf, denn sonst kommt es zur Ungleichbehandlung:

Behinderte brauchen Adaptionen, die nur durch die EU Gleichbehandlungsrichtlinie verfuegbar gemacht werden kann...

Die Richtlinie wird dringend gebraucht, was vielleicht für Nichtbetroffene nur schwer erkennen weil sie irrtümlich von der Gleichheit aller ausgehen!

Marita Brunswik schrieb am 18.05.2010, 09:51

Warum werden Gesetze mit Füßen getreten ?

Wir haben hier in der BRD das Grundgesetz, was für A l l e gilt, wir haben die Gleichstellungsgesetze, die UNO Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, wir haben in den Sozialgesetzbüchern ( z.B. SGB IX §55 Zi.2 Punkt7 das Recht auf teilhabe am Leben ) was brauchen wir noch ? Wenn doch alle Menschen g l e i c h sein sollen ?
Was Barrierefreiheit betrifft, haben uns viele europäische Länder vieles voraus - ist positiven Sinne gesehen.

Es sind doch bereits jetzt die Menschen mit Behinderungen die sozial schwachen.
Wir haben doch bereits jetzt durch aktive Beteiligung der Politik ein 2-Klassen System.
Darum unterstütze ich die Petition.

Gerd Frank schrieb am 18.05.2010, 09:43

Drohungen (?)

Es ist an der Zeit, das die EU die Blockade- Haltung der BRD endlich Ende macht. Drohungen lassen diese Bundesregieung völlig kalt. Es müssen endlich Taten folgen.
Eine Strafzahlung die richtig weh tut.( Am besten jeder Abgeordnete wird persönlich zur Verantwortung gezogen, der seine Blockade-Haltung nicht aufgibt.(?) ) Ansonsten ist die EU ein zahnloser Papiertiger, den man ungehindert wie es die Bundesregierung zur Zeit handhabt an Nase herumführen kann.
Die EU muß der Bundesregierung endlich zeigen wer sozusagen am längeren Hebel sitzt.

Peter Stabenow schrieb am 17.05.2010, 19:57

Ich bedaure zutiefst,

dass unsere Bundesregierung die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU blockiert, obwohl die europäische Kommission Deutschland mit Strafzahlungen gedroht hat und sich unsere Republik zur Behindertenrechtskonvention der vereinten Nationen im vergangenen Jahr verpflichtet hat. Wo soll dies noch hinführen??

Peter Stabenow Bad Dürkheim

Uwe Heineker schrieb am 17.05.2010, 14:46

Da kann man nur sagen ...

... armes Deutschland!

Ein Grund mehr, dass ich mich nun auch an dieser Petition beteiligt habe - und es sollen und müssen mehr nachziehen, damit die Bundesregierung endlich ihre starre Haltung aufgibt!

Wasilios Katsioulis schrieb am 17.05.2010, 13:31

aus gut unterrichteter Quelle:

lediglich die Deutsche Bundesregierung blockiert die Richtlinie!