CBF Hessen mahnt nach Rücktritt von Horst Köhler zur Überparteilichkeit

Nachfolger muss von allen politischen Strömungen akzeptiert werden

Dreieich/Wiesbaden (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) hat mit Verwunderung den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler aufgenommen. "Seine unbedachte Äußerung über die militärische Sicherung von Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik ist zurückzuweisen. Sein überhasteter Rücktritt steht jedoch in keinem Verhältnis zum geäußerten Kritik und fügt den Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zu", bilanziert Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. Der Amtsnachfolger muss eine von allen politischen Kräften im Land geachtete Persönlichkeit sein und darf nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Während seiner sechsjährigen Amtszeit setzte sich Köhler - selbst Vater einer erblindeten Tochter - für den Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern ein und forderte die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland.

"Horst Köhler genoss ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, da er sich bis zuletzt eine kritische Distanz zum politischen Betrieb in Berlin bewahrte. Dadurch galt er bei vielen Menschen als Anwalt der einfachen Leute", sagt Tom Korb. Bedauerlicherweise sei es ihm nicht gelungen, eine Brücke zwischen Bundespolitik und den Sorgen der Bevölkerung zu schlagen. "Sein Rücktritt ist insofern auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Er konnte keine Themen setzen und mit den Mitteln des Wortes Einfluss ausüben." Viele Menschen hätten sich gewünscht, dass der Finanzexperte Köhler stärker Stellung zur weltweiten Banken- und Finanzkrise bezieht, so Korb. Leider blieben nachdenkliche Worte aus dem Bundespräsidialamt rar.

Behindertenpolitisch bleibt vor allem Köhlers Besuch beim ersten Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten am 24. März 2010 in Erinnerung. Köhler befürwortete den Gemeinsamen Unterricht und die UN-Behindertenrechtskonvention. "Der Inklusionsgedanke der Konvention wurde von Köhler begrüßt. Seine ablehnende Haltung gegenüber verschiedenen Novellen zur Antidiskriminierung ließen jedoch ein tieferes Verständnis der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vermissen", bedauert Korb.

"Im vergangenen Jahr ist die Wahl zum Bundespräsidenten zu einer rein parteipolitischen Veranstaltung verkommen. Anstatt aus der Mitte der möglichen Kandidaten eine Persönlichkeit zu wählen, die allen Bevölkerungsschichten vermittelbar ist, kochte jede Fraktion der Bundesversammlung ihr eigenes Süppchen", kritisiert Korb. Zwar sei es begrüßenswert, wenn sich mehrere Personen in einem demokratischen Prozess zur Wahl stellen, doch anstatt sich mit der grundsätzlichen Eignung eines Kandidaten auseinanderzusetzen, stand die jeweilige Lagerzugehörigkeit im Mittelpunkt. "Die Wahl von Horst Köhler wurde als Symbol für einen bürgerlichen Wechsel gedeutet. Dabei sollte das Parteibuch des Bundespräsidenten wirklich eine untergeordnete Rolle spielen. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen aus dem Rücktritt von Horst Köhler lernen und der Bundesversammlung eine Person vorschlagen, die dem Amt gewachsen ist und es überparteilich ausführen kann", fordert Korb.

Der CBF Hessen hofft, dass sich der zu wählende, zehnte Bundespräsident stärker als bisher für die Belange von Menschen mit Behinderungen öffnet. "Noch immer wird die UN-Behindertenrechtskonvention im öffentlichen Raum kaum wahrgenommen. Noch immer fehlt ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Noch immer ist der flächendeckende Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern eine Utopie. Fragen zur persönlichen Mobilität, Selbstbestimmung und Chancengleichheit sind ebenfalls noch unbeantwortet. Sollte der/die kommende Bundespräsident/in nach einer Agenda Ausschau halten, steht der CBF Hessen und die Behindertenselbsthilfe in Deutschland gerne für Themenvorschläge zur Verfügung", so Tom Korb abschließend. hjr