München (kobinet) Der Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: "Es ist unerträglich, dass gut ein Jahr nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen."

In einem der ISL vorliegenden Schreiben (datiert vom 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen) an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatten die Repräsentanten des Bayerischen Städtetages, des Landkreistages und des Gemeindetages Einsparvorschläge für den sozialen Bereich vorgestellt, die die kommunalen Haushalte entlasten sollen. An oberster Stelle werden Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege genannt. Der Bund wird unter anderem dazu aufgefordert, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen drastisch einzuschränken.

"Die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes für Menschen mit Behinderungen bedeutet nichts anderes als behinderte Menschen gegen ihren Willen mit Zwangseinweisungen in Pflegeheime und Sondereinrichtungen zu belegen", stellt Vega fest. Dies sei gleichbedeutend mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, ähnlich Gefängnisstrafen. Das Selbstbestimmungsrecht werde mit Füßen getreten und der Artikel 19 der UN–Behindertenrechtskonvention, in dem der Staat verpflichtet wird, die freie Wahl des Lebensortes und das Recht auf persönliche Assistenz zu garantieren, werde völlig ignoriert. "Ich fordere alle Verbände, Interessenvertretungen und jeden Menschen mit Behinderung zum Widerstand gegen diese Vorschläge aus Bayern auf", erklärte Andreas Vega.

Einen bitteren Beigeschmack erhält das Spar-Schreiben der bayerischen Kommunalpolitiker nach Ansicht der ISL auch dadurch, dass einer der Unterzeichner, der Bayerische Städtetagschef und Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, als immer noch amtierendes Verwaltungsratsmitglied der Bayerischen Landesbank für Milliardenverluste des Freistaates Bayern beim Verkauf der Hypo Alpe Adria mitverantwortlich ist. Um die gesellschaftliche Verantwortung der Finanzbranche deutlich zu machen, fordert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade deshalb: "Zur Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Hand ist es dringend geboten, möglichst schnell eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einzuführen." Eines sei jedenfalls klar, so Arnade, jegliche Spardiskussion auf Landes- und Bundesebene ende dort, wo Menschenrechte verletzt werden. moh 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Roland Weber schrieb am 05.06.2010, 12:59

Diese Wahrheiten waren schon lange Überfällig

Ja Liebe Leser,
Trotz aller Aussagen der Politik am 5.Mai in Ingoldstadt so ungefähr es wird nicht gekürzt im Behinderten Bereich, bin ich nicht überrascht das diese Streichliste nun auf den Tisch kommt und die Glaubwürdigkeit der Politik immer frag würdiger wird.
Aber haben wir nicht auch einwenig Schuld daran, wie oft Besuchen wir unsere Politiker in unseren Wohnort und fordern eine Stellungnahme zu diesen UNSOZIALEN Vorschlägen, wer kennt von den Werkstattbeschäftigten die klaren gesetzlichen Regelungen der UN Menschenrechts Konvention dieses grandiose Werk muss zur Anwendung kommen, wir dürfen uns auch mit einer Pedition, also einer Aussage das
in Bayern und auch weiten Teilen Deutschlands das die UNKonvention nicht zur Anwendung kommt und die sollte dierekt an die UNO geschickt werden.
Wir müssen uns dann einmal aufmachen, den Klageweg zu be-
schreiten. Wir wollen Teilhabe, also müssen wir damit Anfangen uns darum Kümmern. Infos für Bayern unter werkstattrat@arbewe.de.
Zur Banken Geschichte kann ich nur sagen " Schuster bleib bei Deinen Leisten, denn da sehen wir wiedereinmal welch "Quallitativ Hochwerdige Politiker wir wählen.
Solange diese Menschen mit dieser Verantwortung oftmals so Sorglos mit Steuergeldern umgehen dürfen und nicht zur Verantwortung gezogen werden solange wird sich da nicht ändern.
Wir die Beschäftigten in den Werkstätten müssen uns aufmachen in die Gremien in die Politik in der Gemeinde mitmachen so gut wie es jeder kann denn das ist unsere Stärke denn wir sind nicht wenige.
Roland Weber
Vorsitzender der LAG der Werkstatträte in Bayern

Gotthilf Lorch schrieb am 04.06.2010, 10:33

Es wird Zeit, dass wir was tun !

Nicht nur in Bayern werden Menschenrechte - hier die Behindertenrechtskovention der UNO - mit Füßen getreten. Das geschieht leider noch in ganz Europa so.
In Baden-Württemberg sind nächstes Jahr Landtagswahlen. Eine gute möglichkeit, schon jetzt
1. unsere Anliegen bekannt zu machen und entsprechend zu vertreten
2. der Politik genau auf die Finger zu schauen
und 3. uns auch selbst in möglichst allen politischen Gremien einzumischen.
Nur so können wir sicher sein, dass die Menschenrechte - hier die Behindertenrechtskovention der UNO - für uns entsprechend Wirkung zeigen.
Und nicht vergessen: politisch gesehen haben in Baden-Württemberg nicht die Interessen der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehöriger Vorrang, sondern leider, leider immer noch die Lobby der traditionellen Behinderteneinrichtungen und ähnlicher Institutionen.