Menschenrecht auf persönliche Assistenz gefordert

Bedarfsgerechte Assistenz! © kobinet/lad

Wien (kobinet) Vor dem Sozialministerium in Wien haben heute an die 200 Demonstranten eine bundeseinheitliche Regelung für die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen in Österreich gefordert.

Nach der Mahnwache vor dem Haus von Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen wollten die Demonstranten nun von „ihrem“ Minister ein klärendes Wort zu seinem Auftrag von 2008, die Möglichkeit „einer bundesweiten persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen“ zu prüfen (kobinet 7.6.10).

„Leider hat der Sozialminister bisher keinerlei Interesse gezeigt, in diesem für uns lebenswichtigen Bereich nachhaltig tätig zu werden“, kritisierte Annemarie Srb-Rössler. Die Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien verwies auf die für Österreich seit dem Jahr 2008 bindenden Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie auf die Verfassungsbestimmung in Artikel 7 Abs. 1 (Benachteiligungsverbot), die schon seit 1997 in Kraft ist. „Es geht nicht an, dass sich der Sozialminister völlig aus der Verantwortung stiehlt“, so Srb-Rössler. sch