© Paritäter

Berlin (kobinet) Als sozialen Sprengsatz hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute verabschiedete sogenannte Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung bezeichnet. Das Sparpaket sei absolut inakzeptabel. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

"Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt werde.

Die beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und hätten keinen nennenswerten finanzpolitischen Effekt. Während die angekündigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lediglich Einsparungen von rund 500 Millionen Euro brächten, würde allein der Verzicht auf das pädagogisch fragwürdige Betreuungsgeld schon 2,3 Milliarden Entlastung bringen. "Es ist heuchlerisch, derartige Maßnahmen mit einer Effizienzsteigerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu begründen. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belegt, dass gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen sind", sagte Schneider.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen dieser rigorosen Politik zu Lasten der Schwächsten. "Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen. Nach den Milliardenhilfen für Banken und Automobilindustrie werden die Bürgerinnen und Bürger diese Ungerechtigkeiten nicht mittragen", meint Schneider. Der Verband fordert die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist.

"Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen", forderte Schneider. sch
 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gisela Maubach schrieb am 07.06.2010, 22:43

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr . . .

. . . als dass die pseudo-christliche Union in Verbindung mit der Mövenpick-Partei irgendein Interesse daran hätte, die wirklichen Großkapitalisten zur Kasse zu bitten.
Wenn der Bundesrepublik nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jährlich etwa 30 Milliarden (= 30.000.000.000) Euro Steuereinnahmen entgehen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen, stellt sich die Frage, warum kein Bundesland den notwendigen Stellenbedarf erfüllt, denn bei 2.000.000 Euro Einnahmen pro Beamter müsste sich das doch eigentlich rentieren - oder nicht?
Und wenn man außerdem im April eine dpa-Meldung liest, wonach das Bundesfinanzministerium "millionenfach Meldungen deutscher Anleger über ihre ausländischen Zinseinkünfte nicht an die zuständigen Behörden weitergeleitet" hat, dann handelt es sich bei den jetzt geplanten Sparmaßnahmen in der Tat um einen "sozialen Sprengsatz", da die weitere Spaltung unserer Gesellschaft ganz bewusst herbeigeführt wird.

Folgendes Zitat von Gudrun Pausewang aus dem Jahr 1987 findet auf diesem Weg wieder zu trauriger Aktualität:
"Jetzt werden wir nicht mehr sagen können, wir hätten von nichts gewusst"!

Und auch Kofi Annan hatte als UN-Generalsekretär einen bedeutungsschweren Satz ausgesprochen:
"Alles, was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit." !!!