Berlin (kobinet) 80 Milliarden Euro will die christlich-liberale Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen, um Deutschland aus der Schuldenkrise zu führen. Das heute verabschiedete größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik trifft besonders hart den Sozialbereich, was Wohlfahrts- und Sozialverbände scharf kritisierten.
Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt vor einer Zerreißprobe, befürchtet der Sozialverband Deutschland. "Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein“, kritisierte Verbandspräsident Adolf Bauer. „Bleibt die Bundesregierung dabei, ist eine gefährliche soziale Schieflage vorprogrammiert, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es darf nicht zuerst bei den Schwächsten gekürzt werden. Angesichts der momentanen Krise und der Notwendigkeit des Sparens ist jetzt ein klares Signal für einen sozial gerechten Lastenausgleich geboten ...“
Der nun eingeschlagene unsoziale Sparkurs verschärft nach Ansicht der Volkssolidarität die Armut. Deren Präsident Prof. Gunnar Winkler erklärte heute: „Es kann nicht sein, dass Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen weitgehend verschont bleiben.“
Es müsse endlich eine wirksame Besteuerung von Börsenumsätzen, großen Vermögen, großen Erbschaften und Spitzenverdiensten eingeführt werden, forderte Winkler. Damit würden die staatlichen Einnahmen verbessert und der Staat erhielte ausreichende finanzielle Ressourcen für seine Aufgaben.
Als sozialen Sprengsatz hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das absolut inakzeptable Sparpaket kritisiert und vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt. "Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. sch
Manfred Borgen schrieb am 07.06.2010, 21:54
Zitat der Vereinbarung der Bundesregierung: "Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen
in Ermessensleistungen umwandeln (...)"
Da staunt man: Pflichtleistungen gibt es fast nur bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, un die gehen zu 80 Prozent an Jugendliche! Wer die mit einem SPARBETRAG versieht, kürzt jungen Menschen mit Handicap die ZUKUNFT WEG!
Wer sich jetzt nicht wehrt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Peter Patzig schrieb am 07.06.2010, 19:32
Dr. Carsten Rensinghoff hat in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin auf deren Sparkurs reagiert. Das war wohl etwas satirisch zugespitzt, verriet aber viel von aufgestautem Frust behinderter Menschen. Rensinghoff bot Angela Merkel eine weitere Möglichkeit an, Sozialausgaben zu begrenzen und „ein sozialverträgliches Frühableben Behinderter“ herbeizuführen: „Lassen Sie uns einen Anfang machen, allein schon um der Menschenwürde, die die Behinderten durch die zahlreichen Barrieren vielfach ohnehin nicht erfahren, nachzukommen. Außerdem braucht sich die Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebunden fühlen. Ohne Behinderte erreichen Sie ein besseres Deutschland!“
