Berlin (kobinet) Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten heute wieder über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen diskutiert. Die von der Linken beantragte Vorlage eines Aktionsplans bis zum November 2010 lehnten die Volksvertreter der christlich-liberalen Koalition ebenso ab wie die von den Grünen vorgebrachten Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Prof. Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte, in dessen Verantwortung die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention liegt, schlug den Abgeordneten drei Möglichkeiten vor, wie sie sich im Rahmen des Staatenberichtes zur UN-Konvention beteiligen können. Wie kobinet weiter von Grünen-Sprecher Markus Kurth erfuhr, sollten die Abgeordneten nach Empfehlung Rudolfs schon vor dem Kabinettsbeschluss zum Staatenbericht im nächsten Jahr das Thema erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen, sich sodann mit den Fragen, die der Vertragsausschuss der Vereinten Nationen stellen wird, auseinandersetzen und schließlich die Empfehlungen diskutieren und in die Politikgestaltung aufnehmen.
Ilja Seifert von der Linken findet es absurd, wenn ein Aktionsplan bis Ende November 2010 mit der Begründung abgelehnt wird, weil dies zu große Eile bedeute: „Die Konvention ist inzwischen fast anderthalb Jahre geltendes innerstaatliches Recht in der BRD, vorher wurde zwei Jahre um ihre Ratifizierung gekämpft. Es war also genug Zeit, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Interessensvertretungen kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen zu definieren. An verschiedenen Stellen der Konvention hätte längst mit der Umsetzung begonnen werden können.“
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt sieht angesichts der Sparvorschläge der Regierungskoalition die Glaubwürdigkeit des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention schon jetzt in Gefahr.
Nicht nur das Sparpaket der Bundesregierung, das die Abschaffung von Pflichtleistungen der Arbeitsmarktförderung aufführt, sondern auch die Streichlisten von Ländern und Kommunen machen ihr Angst: „Die UN-Konvention fordert von uns ein verstärktes Engagement für selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben, Arbeit und Wohnen. Das Gegenteil wird mit diesen Maßnahmen erreicht. Somit haben die schönen Worte, die Regierung und Behindertenbeauftragter auf ihren Tagungen finden, wenig Glaubwürdigkeit in den Augen der Betroffenen und der Opposition im Deutschen Bundestag.“ sch
Helge L. schrieb am 10.06.2010, 20:55
dies scheint nicht auf die Umsetzung der UN BRK beschraenkt zu sein!
Uwe Heineker schrieb am 10.06.2010, 13:30
... so lautet der Slogan von Rheinland-Pfalz.
Also - nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder drauf, dass erst einer aktiv wird (z.B. dass ein Bundesland Vorgaben erlässt) warten, sondern HANDELT JETZT!
Es ist zuviel Zeit durch Diskussionen, Modellversuche oder wissenschaftlicher Untersuchungen vergeudet worden (z.B. empfahl der Deutsche Bildungsrat bereits 1973 (!!!) schulische Integration).
Die Kommunen haben genug (rechtliche) Handlungsspielräume, die nur genutzt werden müssen (oft passiert dies aus Unkenntnis nicht).
Die UN-Konvention ist KEIN Schwarzer-Peter-Spiel !!!
In diesem Sinne: krempelt die Ärmel hoch und packt mit an ... !!!
Marita Brunswik schrieb am 10.06.2010, 07:59
Die Konvention ist seit März 2009 innerstaatliches Gesetz. Ja - in den Landeshauptstädten
wurden mit vielen Worten und Worthülsen die UN Konvention - Inclusion gefeiert. Bei uns in den Städten - Dörfern - Kommunen und Gemeinden ist sie bisher nicht angekommen.
Es ist schon traurig, daß auch v i e l e Behörden, Sachbearbeiter, Krankenkassen,
kirchliche Stellen, Pflegedienste etc. etc. garnicht wissen daß es die UN Konvention gibt
und ich habe große Berichterstattungen in der Presse, Aufklärungskampagnen und
große TV Berichterstattungen vermißt ! Da war nichts !
Ich finde es ohnehin traurig, daß es zum Grundgesetz ( also unserer Verfassung ) noch
das Gleichstellungsgesetz ( Bund / Länder ), UN Konvention und die Gesetze des
SGB gibt, um eine Selbstverständlichkeit zu regeln :
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich !!
Liebe Politiker - Sie sind auf die deutsche Verfassung vereidigt - also halten
Sie sie bitte um Namen der Bürgerinnen und Bürger auch ein.
Ich habe den Eindruck das da auch Absicht praktiziert wird - d e n n, die Umsetzung kostet
Geld - viel Geld, und das ist wohl nicht da ! Oder .....
Also warten wir weiter und hoffen daß durch die neuen Sparmaßnahmen die Aktionsplanung
nicht noch weiter verschoben wird bis sie vergessen wird. Andere Länder sind fortschrittlicher, da kann sich Deutschland eine große Scheibe von abschneiden.
Marita Brunswik
BSK Kontaktstelle
Itzehoe und Umgebung
Sabine Dittmann schrieb am 10.06.2010, 07:16
Die UN-Konvention ist doch schon geltendes Recht, warum noch langwierige Aktionspläne machen? Und wenn Aktionspläne, warum dann nicht jetzt und sofort? Alle Probleme, von Barrierefreiheit in Gebäuden bis Inklusion in Schule und Gesellschaft sind schon lange bekannt. Wir Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr diskutieren, sondern aktive und zügige Problemlösung. Ehrlich, mir geht der Hut hoch, wenn ich sowas lese. Kann man nicht auch in diesem Forum mehr machen als Leserbriefe zu schreiben?
Cordula Müller schrieb am 10.06.2010, 06:27
Was wurde eigentlich erwartet?? Schnelle Umsetzung? Das gibt es doch nur in Sachen Sparen....
Soll man doch schön den Betroffenen die Arbeit lassen, die Umsetzung voranzutreiben. Sind es doch sowieso die Betroffenen oder deren Angehörigen, die gute Modelle(kostensparend aber treffend) in die Wege leiten.Ist es nicht AUSSCHLIESSLICH!! so, dass,egal wohin wir schauen, es immer Betroffene sind, die zum Handeln auffordern und passende Projekte zu Grunde legen? Ein Aktionsplan ist glaube ich, egal um was es geht in der UN BHK nie von Politikern allein geschaffen worden. Immer müssen wir Angehörige kämpfen, dass sich irgendetwas ändert.Dabei wollen wir nur EINES: uneingeschränktes Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.Und wir können warten aber nicht ohne zu handeln. Wir werden unsere Aktionspläne in die Städte verteilen und wir werden mit allen"gewaltfreien" Mitteln dafür sorgen, dass unsere Kinder zu ihrem Recht kommen.
Sollen die oberen Politiker doch abwarten und Tee trinken, das zeigt nur die Unfähigkeit dieser Personen.Es ist kein Wunder, dass wir auf die Regierung nicht vertrauen, zu wenig wird für die Rechte gekämpft. Beim Sparen geht immer alles ganz schnell.Wahrscheinlich gibt es viel zu wenig Politiker mit Behinderung, die den wirklichen Alltag eines Menschen mit Handicap kennen und dessen Probleme? Warum eigentlich?Ist das so, weil man immer schon nicht dazugehörte? Kann man nur Politiker mit hohem Amt werden, wenn man in seiner Amtszeit von einer Behinderung getroffen wird? Ich weiß es nicht..Es sind wahrscheinlich die vielen sozialen und oft bauliche Barrieren, die davon abhalten.Ich denke, ein Beispiel: Unsere Rathaushaupttür lässt sich von schwächeren menschen kaum öffnen-würde aber unser Bürgermeister morgen im Rollstuhl sitzen, gäbe es sicher schnell die neue schnell zu öffnende Eingangstür...Wäre ein Kind mit Handicap eines hohen Politikers vom Regelschulbesuch ausgeschlossen gegen dessen Willen,wie schnell würde wohl ein Platz im GU gezaubert??Es ist und bleibt so. Normalbürger muss für ALLES kämpfen.Viele Wege bleiben gesperrt.Also kämpfen wir weiterin unseren Kommunen für Aktionspläne. In vielen Punkten ist ja sowieso das Land zuständig.Ich frage mich allerdings oft, wozu brauchen wir dann eine Bundesregierung? Die nur handeln will, wenn es ersichtliche schnelle Vorteile mit sich bringt?Unsere Stimmen werden lauter und unsere Worte an die Politik nicht gerade freundlicher-ist uns das zu verübeln?
