Berlin (kobinet) Mittels einer Rechtsverordnung hat das Bundeskabinett gestern einen Mindestlohn für die ca. 600.000 Pflegekräfte in Deutschland beschlossen. Kritik an den unterschiedlichen Sätzen in Ost und West und an dem zu geringen Betrag kam von der Bundestagsfraktion der Grünen.
Wie tagesschau.de berichtet, gilt als verbindliche Untergrenze ab 1. August ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben. Für die Grünen-Politikerinnen Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war die gestrige Entscheidung der Bundesregierung längst überfällig, sie greife aber viel zu kurz.
"Der Mindestlohn in der Pflege ist ein wichtiger Schritt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen und den Pflegeberuf etwas attraktiver zu machen. Die nun gefundene Lösung ist aber aus mehreren Gründen ungenügend: Nicht nur ist die Höhe des Mindestlohns zu niedrig, auch die Unterscheidung zwischen Ost und West ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht nachvollziehbar. Die Befristung des Mindestlohns bis 2014 birgt die Gefahr, dass er danach wieder ganz gekippt wird. Wir hoffen aber vielmehr, dass 2014 dann die Chance genutzt wird, einen wirklich angemessenen Mindestlohn für Ost und West zu vereinbaren", erklärten die Grünen-Politikerinnen. moh
