Berlin (kobinet) Aus gegebenem Anlass hat kobinet-Leser Georg Niedermeier der Redaktion jetzt eine Übersicht aktueller Petitionen zusammen mit einem erläuternden Text geschickt.
“Was ist eine Petition? Eine Petition ist eine Bitte oder eine Beschwerde an den Petitionsausschuss (eine Gruppe von Politikern, die über die Petitionen beraten) im Deutschen Bundestag. Jeder Bürger kann Petitionen einschicken. Eine Petition kann durch Unterschrift gestärkt werden. Je mehr Unterschriften eine Petition hat, desto besser. Bekommt eine Petition innerhalb von drei Wochen über 50.000 Unterschriften, wird sie öffentlich beraten. Petitionen mit weniger Unterschriften werden hinter verschlossenen Türen beraten“, erläutert Niedermeier.
Auf der Webseite des Deutschen Bundestages für Petitionen können sich Interessenten einmalig anmelden und dann mit dem erstellten Benutzerkonto auch andere Petitionen per Mausklick zeichnen, informiert Niedermeier: „Es ist gut, den Text einer Petition genau durchzulesen. Auch die Diskussion im Forum kann wichtig sein. Je mehr man zu einer Petition weiß, desto besser kann man sich entscheiden, ob man die Petition mit seiner Unterschrift stärkt. Auch nicht zu unterschreiben kann der Ausdruck einer Meinung sein. Wer die Petition nicht gut findet, sollte sie auch nicht unterschreiben. Eine Petition im Internet wird nicht durch die Handschrift unterschrieben, sondern elektronisch.“
Mit Nummer, Titel und Zeichnungsfrist folgen acht aktuelle Petitionen:
12916 Straßenverkehrsordnung - Änderung der StVO: Parkerleichterungen für Oberschenkelamputierte 07.09.2010
13042 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog 07.09.2010
13082 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Zuzahlungsbefreiung bei 12-Stundenpräparat für ADHS-erkrankte Kinder 08.09.2010
13084 Hilfsmittel/Heilmittel - Flächendeckender Sanitätshaus-Notdienst 08.09.2010
13043 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Anerkennung von Neurodermitis in der schweren Verlaufsform als schwerwiegende Erkrankung 03.09.2010
13054 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Keine Finanzierung von Abtreibungen ohne notfallmedizinische Indikation 03.09.2010
13008 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Identitätsprüfung bei Arztbesuchen 01.09.2010
12921 Sozialgerichtsbarkeit - Erweiterung des § 109 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz im Hinblick auf Begutachtung 26.08.2010
12609 Zivilprozessordnung - Ergänzung des § 404 Zivilprozessordnung (Sachverständigenauswahl) 19.08.2010
12750 Private Krankenversicherung - Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherungen durch die privaten Krankenversicherungen 13.08.2010
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Wasilios Katsioulis schrieb am 27.07.2010, 18:11
ich kann nur dringend anregen alle Anliegen auch auf die Europaeische Ebene zu tragen, weil - wie unschwer zu erkennen ist - die Bundesregierung Behindertenanliegen blockiert !!
