Mainz (kobinet) Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Abschaffung der Schutzklausel in der Rentenversicherung wertet die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer als eine Provokation. Ältere Menschen müssten eine verlässliche Alterssicherung haben.
"Es wäre töricht, mit der im Jahr 2009 eingeführten Rentengarantie ein wichtiges Instrument wieder abzuschaffen, das den Rentnerinnen und Rentnern in der Wirtschafts- und Finanzkrise Sicherheit gegeben und das Vertrauen in das Rentensystem gestärkt hat", erklärte Malu Dreyer gestern in Mainz. Nach Aussage der Ministerin belebe sich die Wirtschaft derzeit zwar wieder, so dass mit der Gefahr von Negativanpassungen bei der Rente glücklicherweise nicht zu rechnen sei. "Aber man wirft eine Schwimmweste nach einem Sturm ja auch nicht über Bord, bloß weil man gerade wieder besseres Wetter hat", sagte Malu Dreyer.
Zwar stünden Kanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter hinter der Rentengarantie, die der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in das Rentenrecht eingebracht hat, betonte Ministerin Dreyer. Wenn Herr Brüderle nun allerdings Unterstützung von weiteren CDU-Mandatsträgern, wie zum Beispiel vom Koblenzer Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs erhalte, zeige dies, dass die Regierungskoalition nach wie vor nicht zu einer einheitlichen Linie finde. "Teile der Regierungskoalition nutzen geschickt die nachrichtenarme Sommerzeit und zündeln wieder am sozialen Frieden. Das nützt keinem Menschen und trägt nur Verunsicherung ins Land", bemerkte die Ministerin abschließend. moh
