Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland, die Volkssolidarität und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket als zutiefst unsozial kritisiert und vor zunehmender Armut in der Bundesrepublik gewarnt. Der Paritätische appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen.
"Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer beispiellosen Zwei-Klassen-Politik und ein fatales Signal für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. "Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen."
Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet. Deshalb fordert er eine Totalrevision des Sparpaketes und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. "Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen", fordert Jüttner. sch
