Berlin (kobinet) Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler betriebenen Reformpläne stoßen auf scharfe Kritik bei den Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte heute vor einem Ausbluten der Gesetzlichen Krankenkassen. Der Gesetzentwurf gefährde die Solidarität im Gesundheitswesen, stellte die Volkssolidarität bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium fest.
Die Regierungspläne, der Privaten Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in
Milliardenhöhe, so der Paritätische. „Die staatlich geförderte Rosinenpickerei der Privaten Krankenversicherung auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist unerträglich unsozial und muss gestoppt werden", kritisierte Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Es sei ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu flüchten.
Der Paritätische rechnet damit, dass mit der Neuregelung über 360.000 besonders gesunde und einkommensstarke Versicherte jährlich in die PKV wechseln werden. Die Bundesregierung nehme damit sehenden Auges ein langsames Ausbluten der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kauf, denen nach Schätzungen des Verbandes Finanzverluste von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro drohten.
Der Paritätische fordert die sofortige Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich. "Ein fairer Wettbewerb setzt vergleichbare Wettbewerbsbedingungen voraus", so Eberhard Jüttner. Nur so erhielten auch die Privaten Krankenversicherungen einen Anreiz, sich stärker um chronisch kranke und behinderte Menschen zu bemühen. Mittelfristig sei ein Systemwechsel hin zu einer sozialen Bürgerversicherung notwendig. "Durch die Einführung einer Bürgerversicherung können wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht. Gesundheit darf in unserem Land nicht zum Luxus werden", so Jüttner.
Die Volkssolidarität warnt vor einem Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem Krankenversicherungsschutz, den allein die Versicherten und Patienten finanzieren. Deren Bundesgeschäftsführer Dr. Bernd Niederland erklärte: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ungeeignet, eine auf längere Sicht nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten zu sichern. Die Volkssolidarität lehnt insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen zur Beitragserhebung ab.“ Der angestrebte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärke die Tendenz hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin und trage nicht zur Lösung der strukturellen Probleme in der gesundheitlichen Versorgung bei.
Niederland kritisierte, dass der vorgesehene und aus Steuermitteln zu finanzierende soziale Ausgleich „in vielen Fällen nicht zielgenau“ sein werde. Damit würde außerdem die insgesamt stärkere Belastung der gesetzlich Versicherten nur unzureichend ausgeglichen, weil er sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag und nicht an den realen Mehrkosten für die Versicherten orientiere. „Die Folge ist, dass sich die bereits bestehenden sozialen Ungleichheiten in der gesundheitlichen Versorgung weiter verschärfen.“
Der geplante erleichterte Wechsel von GKV-Versicherten mit Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze in die Private Krankenversicherung ab 2011 entziehe den gesetzlichen Kassen Finanzmittel. Die Folge sei, dass die gesetzlich Versicherten die Flucht der Besserverdienenden aus dem Solidarsystem mit höheren Zusatzbeiträgen wieder ausgleichen müssen. Die Schwächung des Solidarcharakters der GKV und die Einführung von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen laufe auf eine Privatisierung der GKV hinaus. „Das ist der falsche Weg, um eine notwendige qualitativ gesicherte Gesundheitsversorgung für alle Bürger zu sichern“, stellte der Bundesgeschäftsführer klar. sch
