Reißt die Mauern nieder

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Im Gegensatz zum äußerst kontroversen UNO Jahr der Behinderten von 1981 hat das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen in Deutschland recht ruhig und unspektakulär begonnen, so dass diese Initiative in der Öffentlichkeit noch weitgehend
unbekannt ist. Flogen 1981 aufgrund der scharfen Kritik der Behindertenbewegung an der
Selbstbeweihräucherung der «Funktionäre» und «Wohltäter» noch die Fetzen, was letztendlich in den «Krüppelschlägen» von Franz Christoph gegen den damaligen Bundespräsidenten Carstens gipfelte, ist die Behindertenbewegung heute in die Aktivitäten zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen anscheinend so gut eingebunden, dass sie kaum mehr Zeit hat,
die gegenwärtige Behindertenpolitik und -arbeit kritisch zu betrachten und öffentlichkeitswirksam herauszufordern. Dem kritischen Beobachter stellt sich dabei zwangsläufig die Frage, ob sich in den letzten zwanzig Jahren die Behindertenpolitik oder etwa die Behindertenbewegung verändert hat.

Der für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen gewählte Slogan «Nichts über uns ohne uns!» macht wohl am besten deutlich, dass die Kritik und die Forderungen der Behindertenbewegung nicht umsonst war und nicht ungehört geblieben ist. Der von Disabled
Peoples´ International bereits Ende der 70er Jahre auf internationaler Ebene geprägte Leitsatz für eine konsequente Einbeziehung und Selbstbestimmung behinderter Menschen wurde von der deutschen Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen seit den 80er Jahren intensiv proklamiert. Behinderte Menschen sind es auch in Deutschland Leid, dass fast alle sie betreffenden Entscheidungen, meist noch ganz selbstverständlich über ihre Köpfe hinweg,
von «Funktionären» oder «Wohltätern» gefällt werden und ihre im Vergleich zu Nichtbehinderten in der Regel schlechteren Lebensverhältnisse schön geredet und meist
stillschweigend hingenommen werden. Daher ist allein der Slogan dieses Jahres ein Fortschritt per se.

Auch die Tatsache, dass mit Horst Frehe einer der schärfsten Kritiker des «Jubeljahres» von 1981 als Leiter der deutschen Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ernannt wurde,
stellt einen Quantensprung in der Entwicklung dar. Hiermit wird eine mit der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialgesetzbuch IX begonnene Tradition der intensiven Einbeziehung behinderter ExpertInnen bei der Gestaltung der Behindertenpolitik konsequent fortgesetzt. Dass sich Horst Frehe, der selbst einen Rollstuhl nutzt, dabei
nicht zum Alibibehinderten missbrauchen lässt, versteht sich fast von selbst, zeigt sich aber vor allem in den von der Nationalen Koordinierungsstelle geplanten und geförderten
Veranstaltungen am besten, die entscheidend von behinderten Menschen selbst und deren Forderungen gestaltet und geprägt werden.

In dieser Hinsicht hat sich die deutsche Behindertenpolitik vor allem seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene in einem enormen Tempo auf die Selbsthilfebewegung behinderter Menschen zubewegt. Die Selbsthilfebewegung hat nun sogar eher das Probleme, mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen der Mitwirkung kompetent Schritt zu halten. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass das Instrument der
Zielvereinbarungen für eine barrierefreiere Gestaltung im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes fast ein Jahr nach dessen Verabschiedung noch von keinem Verband genutzt wurde.

Die Oberfläche ist im Europäischen Jahr also bestens poliert, doch was geschieht hinter den noch weitgehend verschlossenen Türen der Behinderteneinrichtungen, was geschieht mit den
Menschen, die vom begeistert proklamierten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik weitgehend vergessen wurden und noch in zum Teil unwürdigen Bedingungen nach wie vor
hoffnungslos am Rande unserer Gesellschaft leben müssen? Sie werden wohl auch während des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen weitgehend vergessen werden, während sich viele im Glanze schöner Veranstaltungen sonnen.

Sind wir uns überhaupt noch darüber bewusst, dass Menschen mit einem höheren Unterstützungsbedarf nach wie vor mit äußerst eingeschränkten Möglichkeiten der Teilhabe und Unterstützung in Einrichtungen leben müssen, anstatt, wie es in anderen Ländern wie z.B. in Schweden längst Gang und Gebe ist, geindenah
unterstützt werden und in normalen Nachbarschaften wohnen können?

International schon zum Teil weit verbreitete Konzepte wie die Unterstützte Beschäftigung, die Persönliche Zukunftsplanung oder die Persönliche Assistenz sind nach wie vor Randerscheinungen in einem der reichsten Länder der Welt. Wer kämpft ernsthaft dafür, dass diese Menschen echte Chancen bekommen, dass die unheilige Allianz von Wohlfahrtsverbänden,
Einrichtungsträgern, Verwaltungen und PolitikerInnen mit dem noch weitverbreiteten Automatismus der Ausgrenzung in stationäre Einrichtungen weiterhin in einer unglaublichen
Ruhe vor sich hinwirtschaften kann, dass sogar immer noch neue stationäre Einrichtungen entstehen? Scheren wir uns überhaupt darum, dass noch viele tausend behinderte Menschen ihr Leben in Doppel-, Dreibett- oder sogar noch in Vierbettzimmern fristen müssen, während wir
uns zum Teil schon lautstark darüber mokieren, wenn eine Tagung in einer Jugendherberge mit Doppelzimmern durchgeführt wird oder das Essen nicht 100%ig unseren Geschmack trifft?

Diese von Menschenhand kreierten Schicksale verschwinden oftmals nur allzu leicht im Schatten des zum Glück fortschreitenden Abbaus von Barrieren. Doch auch hier gilt, was für soziale Bewegungen allgemein gilt. Von allein wird sich hier nur wenig zum besseren richten, dafür sind die Interessen und Zwänge derjenigen, die von solchen Systemen zum Teil bestens profitieren, zu groß. Es wird also an der Behindertenbewegung selbst liegen, den Finger nun verstärkt in die tiefen Wunden zu legen, die unser System der stationären
Einrichtungen und der Finanzierung der Behindertenhilfe als Ganzes aufreisst und die vielen behinderten Menschen sehr, sehr weh tun.

Im Gegensatz zu 1981 bietet das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen also einerseits eine echte Chance den neuen Wind der Beteiligung der Betroffenen selbst zu nutzen, um die nötigen politischen Veränderungen, wie zum Beispiel ein Assistenzsicherungsgesetz und damit eine Umkehr von einer Finanzierung der Aussonderung hin zur Finanzierung der Freiheit und Selbstbestimmung einzufordern und dafür die nötigen Verbündeten zu suchen. Hier werden die politisch Verantwortlichen im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen müssen, so wie es an der Bundesregierung ist, Farbe zu bekennen, ob sie es wirklich ernst mit dem Perspektivenwechsel meint und das längst überfällige zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das behinderten Menschen endlich
einen besseren Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrecht bietet.

Was eine Veränderung der Rahmenbedingungen bewirken kann, zeigt das Beispiel der evangelischen Stiftung Hephata in Mönchengladbach wohl am Besten, die die Veränderungen nicht symbolträchtiger hätte darstellen können. Mit einer Abrissfete begeht diese kurz nach Beendigung der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr den Abriss eines Anstaltsgebäudes und feiert damit ihre Umorientierung von einer der ältesten Großeinrichtungen hinter hohen Mauern auf gemeindenahe Wohn- und Unterstützungsformen. Hier werden also endlich beispielhaft Mauern abgerissen, die andernorts hoffentlich bald kräftig wackeln werden.

Wie stark die Erschütterungen für das überkommene traditionelle System der Ausgrenzung und der Einrichtungsmauern im Europäischen Jahr tatsächlich sein werden, liegt entscheidend an uns selbst, die wir für ein menschenwürdiges selbstbestimmtes Leben für alle in der Gemeinde streiten.