Von kobinet-Korrespondent Keyvan Dahesch
München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Bundesleistungsgesetz den Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu verwirklichen.
Als Beispiel für die Notwendigkeit dieses Gesetzes führte die Ministerin die Situation sehbehinderter Menschen an, deren Probleme, der nationale Sehbehindertentag am 6. Juni ins öffentliche Bewusstsein bringe: "Eine überwältigende Zahl von Sinneseindrücken wird über die Augen wahrgenommen. Die Anforderungen an das Sehen in unserer zunehmend visualisierten Umwelt werden immer größer. Eine starke Sehbehinderung bedeutet für die betroffenen Menschen daher oft eine große Einschränkung für die Teilhabe an der Gesellschaft", sagte Christine Haderthauer. "Nicht selten tun sich für Sehbehinderte im Alltag Barrieren auf - wie bei Treppen für einen Rollstuhlfahrer. Hinzu kommt: Sehbehinderungen nehmen gerade in einer alternden Gesellschaft, aber auch aufgrund von Erkrankungen und Unfällen von Jahr zu Jahr zu", betonte die Ministerin.
Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz habe die Barrierefreiheit in vielen Lebensbereichen festgeschrieben und die Lebenssituation von hochgradig sehbehinderten Menschen wesentlich verbessert. So hätten Sehbehinderte beispielsweise einen Rechtsanspruch, Bescheide und Vordrucke der Verwaltung in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten. Auch werde hochgradig sehbehinderten Menschen der Internetauftritt der öffentlichen Hand durch eine barrierefreie Gestaltung frei zugänglich gemacht. Damit sichere Bayern die gleichberechtigte Teilhabe sehbehinderter Menschen an der Informationsgesellschaft. Den Tag der Sehbehinderung nahm Haderthauer zum Anlass, den Bund für die Inklusion in die Pflicht zu nehmen: "Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Ebenen von Staat und Gesellschaft mithelfen. Dass die Leistungen der Eingliederungshilfe bisher ausschließlich von den Ländern und Kommunen erbracht werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Moderne wertorientierte Gesellschaftspolitik geht alle an. Inklusion ist eine nationale Aufgabe, die in Deutschland nicht flächendeckend zu bewältigen sein wird, wenn der Bund sich komplett heraushält. Ich fordere, dass der Bund ein Leistungsgesetz auf den Weg bringt, das Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herauslöst, ihre Rechte stärkt und ihre Bedarfe auf eine zeitgemäße Weise abdeckt", erklärte die Ministerin. Es gehe darum, allen behinderten Menschen eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. "Wir müssen Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft holen", so Christine Haderthauer.
Sabine Fichmann schrieb am 05.06.2011, 13:58
Frau Haderthauer! In Ihrer Antwort bei abgeordnetenwatch auf die Frage von Herrn Odörfer vom 24.05.2011 bzgl. der Überprüfung der diskriminierenden Regelbedarfsstufe 3 schrieben Sie: "Sollte der Bund nicht zeitnah handeln, werde ich auf eine Beschleunigung hinwirken."- Wir warten darauf!
Bis dahin: Petition 17858 ( Seite Deutscher Bundestag) mitzeichnen!
Harry Hieb schrieb am 04.06.2011, 19:09
… nur es kommt nicht.
2001 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU mit der Forderung „die Eingliederungshilfe aus dem Bundessozialhilferecht herauszulösen und ein eigenständiges, bundesfinanziertes Eingliederungsgesetz als Leistungsgesetz für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen zu schaffen“.
2010 „Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen fordern die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Sozialgesetzbuchs IX voran zu treiben. Grundsätzlich fordern diese zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen statt Sozialhilfeleistungen.“
2011 Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Wir wollen die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII ins SGB IX holen, dies nimmt die Betroffenen und ihre Bedarfe in den Blick und führt weg vom Fürsorge-System der Sozialhilfe zu sozialer Teilhabe und Inklusion. Leistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig sein – Teilhabe darf nicht zur Sozialhilfe-Abhängigkeit führen.“
Danke für die parteiübergreifende Unterstützung. Nun lasst aber endlich Taten folgen.
w berger schrieb am 04.06.2011, 11:42
Sehr gut , um nationale Gleichbehandlung durchzusetzen .
Jens Merkel schrieb am 04.06.2011, 11:17
Die Forderung ist gut, aber sie muss verstetigt werden. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Inklusion, dann brauch sie "nur" abschreiben unter: www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/GST-9-05-2011.pdf
Jens Merkel
stellv. Vorsitzender
ForseA e.V.
