Fünf Forderungen des Frauennetzwerks.

Berlin (kobinet) Die Frauen um Andrea Schatz, Susanne Handrick, Daniela
Reinhold, Dr. Sigrid Arnade und Daniela Schwindt haben ihre
Internetpräsenz http://www.netzwerk-behinderter-frauen-berlin.de
überarbeiten lassen, um noch mehr Leserinnen und Leser zu erreichen. Das
Netzwerk behinderter Frauen in Berlin hat im Europäischen Jahr der
Menschen mit Behinderungen fünf Forderungen an den Berliner Senat
beziehungsweise die Bundesregierung gerichtet.

1. Der Frauenfördergrundsatz im Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz
   (LGBG) von 1999 muss endlich durch konkrete Projekte mit Leben erfüllt
   werden. Deshalb fordert das Netzwerk den Senat von Berlin auf, gemeinsam
   mit dem Netzwerk konkrete Maßnahmen zum Schutz behinderter Mädchen und
   Frauen vor sexueller Gewalt und zur verstärkten Teilhabe behinderter
   Frauen an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu erarbeiten und in
   Angriff zu nehmen.

2. Zum Schutz behinderter Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt müssen
   flächendeckend Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse angeboten
   und finanziert werden. Außerdem ist für pflegebedürftige Menschen das
   Recht auf Pflegekräfte des eigenen Geschlechts - Recht auf Frauenpflege
   - gesetzlich zu verankern. Das Netzwerk fordert den Senat von Berlin
   auf, das «Recht auf Frauenpflege» durch eine Bundesratsinitiative zu
   befördern.

3. Der sexuellen Selbstbestimmung und der Gleichstellung behinderter
   Mädchen und Frauen dient die derzeitige Reform des Sexualstrafrechts.
   Das Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, mit der Reform eine
   wirkliche Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Opfer
   sicherzustellen und sich von der bislang zu beobachtenden Halbherzigkeit
   zu verabschieden.

4. Behinderte Mütter stoßen bei der Versorgung ihrer Kinder und des
   Haushalts oft an ihre Grenzen. Deshalb fordert das Netzwerk die
   Bundesregierung auf, die personelle Assistenz behinderter Mütter sowie
   ihre Versorgung mit Hilfsmitteln für die Kinderbetreuung (beispielsweise
   unterfahrbarer Wickeltisch oder Babyfon mit Leuchtsignal) gesetzlich
   sicherzustellen.

5. Bei der anstehenden Gesundheitsreform ist zu befürchten, dass eine
   ausreichende Versorgung nur noch für diejenigen sichergestellt wird, für
   die Zuzahlungen kein Problem sind. Für viele behinderte Frauen sind
   umfangreiche Eigenbeteiligungen jedoch nicht finanzierbar. Deshalb
   fordert das Netzwerk die Bundesregierung auf, die Sozialsysteme nicht zu
   Lasten der sozial Schwachen zu reformieren.
   sch