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STUTTGART (kobinet) Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in dieser Woche die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen deutlich einzuschränken. So soll die Qualität in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nicht mehr durch die Heimaufsicht überprüft werden. Trotz frühzeitiger Hinweise und Kritik des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg sowie anderer Betroffenenverbände bleibt Minister Lucha bei seinem Vorhaben. Sein Ziel, die Pflegeheime zu entlasten, geht zulasten der Pflegebedürftigen, Bewohner und Ehrenamtlichen.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Als einen Schlüssel dafür, dieses Ziel zu erreichen, sieht das Institut bezahlbare Mieten.

Berlin (kobinet) „Während die Bundesregierung über Einsparungen im Sozialstaat diskutiert, investiert Deutschland weiterhin jährlich bis zu 23,4 Milliarden Euro in Sonderstrukturen, die Menschen mit Behinderungen systematisch ausgrenzen“, teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Presseinformation mit. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen fordert die Bundesregierung daher auf, diese Mittel endlich für den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft umzuschichten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich vorschreibt, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.

Berlin (kobinet) Der VdK begrüßt, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ erste konkrete Schritte benennt – etwa in den Bereichen Prävention, Notfallversorgung, flexiblere Leistungen durch Budgets und eine Bündelung der Beratungsangebote. Dennoch, so VdK-Präsidentin Verena Bentele, sehen zukunftsfähige Reformen anders aus: „Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe lässt offen, wie die Pflegeversorgung in Deutschland gesichert werden soll, wenn einerseits die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt und andererseits Fach- und Arbeitskräfte knapp werden. Die Folgen einer lückenhaften Versorgung tragen letztlich pflegende Angehörige, Zugehörige und die Pflegebedürftigen selbst. Um Unter- und Fehlversorgung zu vermeiden, sollte die Bund-Länder-Arbeitskommission in einem ersten Schritt Vorschläge vorlegen, die klare Zuständigkeiten bei der Sicherstellung der Pflegeversorgung definieren“, betonte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Arbeitgebermodell in Berlin steht vor dem Aus!“ So lautet der Titel einer Petition, die auf der Online-Plattform change.org von Jasper Dombrowski von der Berliner Behindertenzeitung eingestellt wurde und sich an die Entscheidungsträger des Berliner Senats richtet. „Aktuell geht es um die Planung des Doppelhaushalts 2026/2027: Hier müssen ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, um die Konkurrenzfähigkeit – und damit den Fortbestand – des Arbeitgebermodells zu sichern. Bitte unterstützen Sie uns dabei! Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – noch dazu, wenn das Arbeitgebermodell dann trotzdem noch kostengünstiger ist! Weg mit realitätsfremden Vorgaben zur Mittelverwendung! Würden alle behinderten Arbeitgeber zu Assistenzdiensten wechseln müssen, entstünden dem Land Berlin Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe!“ So heißt es zu den Forderungen der Petition an den Berliner Senat. Hintergrund ist die Tatsache, dass Assistenten, die direkt bei behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells angestellt sind, weniger Lohn bekommen, als wenn sie bei Assistenzdiensten beschäftigt werden, die meist teurer als das Arbeitgebermodell sind.

Neuried (kobinet) Viel wird in diesen Tagen über Bürokratieabbau, schnelle Hilfen für die Teilhabe behinderter Menschen etc. diskutiert. Dass der Alltag der Betroffenen oft ganz anders aussieht, macht ein Bericht von Bella Mühlberger deutlich, den diese den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. „Seit 15 Monaten wartet eine taubblinde Frau mittlerweile auf einen korrekten Bescheid bezüglich ihres Persönlichen Budgets. Sie hat ihre Assistenzkräfte über Monate bezahlen müssen, weil der Bezirk untätig blieb. Ein Fall mehr, der zeigt, wie die bayerischen Bezirke auf ihre Art und Weise an Menschen mit Behinderung sparen: indem sie darauf hoffen, dass diese aufgeben und auf Leistungen verzichten“, heißt es zusammenfassend im Bericht.

Berlin (kobinet) Vor 200 Jahren entwickelte der blinde Teenager Louis Braille die tastbare Blindenschrift, die nach ihm auch „Brailleschrift“ genannt wird – ein Geniestreich und für Generationen blinder Menschen der Schlüssel zu Kommunikation, Bildung, beruflichem Erfolg und Glück. Viele Seniorinnen und Senioren mit Augenerkrankungen halten sich jedoch für zu alt, um die Schrift zu erlernen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) weist deshalb darauf hin, dass gerade ältere Menschen enorm vom Erlernen der Blindenschrift profitieren.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit Enttäuschung reagiert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen auf den aktuellen Sachstandsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. VdK-Präsident Horst Vöge stellt dazu fest: „Wir erkennen einige richtige Ansätze, aber es fehlt an konkreten Maßnahmen, die die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen sofort entlasten.“

FRECHEN (kobinet) Die Aktion Mensch bleibt auch in den kommenden vier Jahren Inklusionspartner des Team D Paralympics sowie des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS). Der Vertrag zwischen der größten privaten Förderorganisation in Deutschland und der Deutschen Sport Marketing (DSM) als Vermarkterin des Team D Paralympics im Auftrag des DBS wurde um einen weiteren Zyklus verlängert und schließt damit die Paralympischen Spiele in Mailand Cortina 2026 und LA 2028 ein.

Stuttgart (kobinet) Die Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge begrüßt den neuen Entwurf des Gesetzes über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetzes – LKatSG) Baden-Württemberg. In den nächsten Wochen wird die Neufassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag Baden-Württemberg verhandelt. Dem Engagement der Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge und den zahlreichen Stellungnahmen ihrer Mitgliedsorganisationen ist es zu verdanken, dass in der Neufassung im § 1 nun darauf verwiesen wird, dass „einzelne Personen oder Personengruppen in besonderer Weise Schutz und Hilfe benötigen und in ihrer Selbsthilfefähigkeit eingeschränkt sein können“ und dies bei der Planung zu berücksichtigen ist. Wird dieser Entwurf im Parlament bestätigt, wäre das ein riesiger Teilerfolg auf dem Weg zu einem Katastrophenschutz, in dem alle Menschen mit ihren Fähigkeiten und Hilfebedarfen mitgedacht werden, wie es von Seiten der Initiative in einer Presseinformation heißt.

Kirchlinteln (kobinet) Nach umfangreichen Umbau- und Restaurationsarbeiten öffnete der traditionsreiche Lintler Krug im niedersächsischen Kirchlinteln am 3. Oktober 2025 erstmals wieder seine Türen für Gäste. Mit einer feierlichen Eröffnung lud Geschäftsführer Jens Dreger Besucher aus der Region und darüber hinaus ein, das neue Kapitel des historischen Gasthauses mitzuerleben. Besonders macht den Lintler Krug nicht nur die Geschichte, die in den alten Holzbalken des Gebäudes spürbar bleibt, sondern vor allem das neue, zukunftsweisende Konzept. Jens Dreger, geschäftsführender Gesellschafter des Inklusionsbetriebs Sirius, Familientherapeut und Sozialmanager, hat einen Ort geschaffen, an dem Kulinarik, Gastfreundschaft und gelebte Inklusion miteinander verschmelzen. Im Lintler Krug arbeiten Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gleichberechtigt zusammen. Ziel ist es, einen inklusiven Arbeits- und Begegnungsraum zu schaffen, der Gemeinschaft erlebbar macht und Barrieren abbaut. So wird der traditionsreiche Gasthof zu einem modernen Beispiel für gelebte Teilhabe inmitten der Region, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Viel wurde in den letzten Monaten über die Eingliederungshilfe diskutiert, am 9. Oktober 2025 war es nun auch im Plenum des Deutschen Bundestages soweit, dass sich die zuständigen Abgeordneten intensiver mit dem 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz befassten. Dabei ging es zuweilen recht engagiert zur Sache. Aufhänger für die Debatte war die 1. Lesung eines Antrags zum Bundesteilhabegesetz, den Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“ eingebracht hatten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heißt, wo auch die Reden der einzelnen Akteure dokumentiert sind.

Bonn (kobinet) „Der Begriff Diversität – oder auch englisch ‚Diversity‘ – begegnet uns häufig in den Medien und Diskussionen. Doch was heißt das eigentlich genau und gibt es einen Zusammenhang zwischen Diversität und Inklusion? Wir erklären es dir kurz!“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Der Begriff der Diversität wird häufig als Synonym für Vielfalt verwendet. Genauer versteht man darunter die Vielfalt oder Verschiedenartigkeit von Merkmalen, Eigenschaften und Elementen innerhalb einer Organisation, Gruppe oder der Gesellschaft“, heißt es unter anderem im Beitrag zum Thema auf der Internetseite der Aktion Mensch.

Staufen (kobinet) Ein Mensch mit Behinderung als Warlord

Berlin (kobinet) Die ersten Überlegungen und Planungen zu höheren Zuzahlungen im Gesundheitswesen stoßen beim Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, dem mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands, auf scharfe Kritik. „Hände weg, das ist unsozial und ungerecht“, fordert Präsident Horst Vöge. „Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die regelmäßig auf Gesundheitsleistungen angewiesen sind, würden massiv belastet. Heute schon müssen chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Ältere an ihrer medizinischen Versorgung sparen – mit dramatischen Folgen für ihre Lebensqualität.

Freiburg (kobinet) Seit 2023 warten behinderte Menschen in Deutschland auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Was die Ampelkoalition bereits vor sich herschob, kommt nun auch unter Schwarz-Rot nicht voran, weil die Ministerien sich uneinig sind. Der Verbandsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat deshalb am 10. Oktober 2025 auf seiner Sitzung in Freiburg die Bundesregierung aufgefordert, endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur BGG-Reform vorzulegen, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „dbsv-direkt“ heißt. „Täglich werden behinderte Menschen diskriminiert, weil es mit der Barrierefreiheit hapert – sei es beim Einkauf, in der Arztpraxis, beim Wohnen oder im Internet. Um das zu ändern und Barrierefreiheit zum Standard werden zu lassen, müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen und auch durchgesetzt werden“, heißt es vonseiten des DBSV.

DORTMUND (kobinet) Barrierefreiheit betrifft uns alle – das haben sehr viele schon einmal gehört und einige haben das auch bereits verstanden. Dass dies aber auch auf spezielle Situationen zutrifft, wurde in einem Vortrag des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg bei der 29. Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Hebammen NRW in Dortmund anschaulich demonstriert – nämlich das Thema „barrierefreie Geburt“. Bei diesem Thema kommen unter Umständen auch Fachfrauen in Sachen Geburt ins Grübeln. „Gerade habe ich überlegt, wo wir im Kreißsaal eine behindertengerechte Toilette haben“, fragte die Referentin während des Vortrags. „Wisst ihr das?“ Es waren nicht viele Hebammen, die mit Bestimmtheit antworten konnten.

BERLIN (kobinet) Im Fokus des Parlamentarischen Abends des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) stand die Bedeutung der Paralympischen Spiele für Deutschland. Dieser fand erneut im Allianz Forum im Herzen Berlins statt und sendete vor rund 200 Gästen ein Signal für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das Motto: Stärke durch Vielfalt. Denn wie keine andere Veranstaltung stehen die Paralympics für Vielfalt und für die Kraft des Sports, Barrieren zu überwinden.