Berlin (kobinet) Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs lässt nach einem Bericht von Heute im Bundestag weiter auf sich warten. Gestern scheiterte die SPD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss mit einem entsprechenden Antrag an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit der SPD stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten müssen Personen mit Demenz oder anderen psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen besser bei den Pflegeleistungen berücksichtigt werden. An Stelle der bisher drei sollten zudem fünf Pflegestufen rücken, heißt es Heute im Bundestag zufolge in dem Antrag. In der Diskussion im Ausschuss warf die Opposition der Koalition Tatenlosigkeit vor. Der vielstimmige Chor in der Regierung zeuge nicht davon, dass wir in nächster Zeit eine überzeugende Reform bekommen, so die SPD-Fraktion. Genau darauf hätten die Menschen jedoch einen Anspruch.

Die Linksfraktion bemängelte, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für 2011 "vollmundig" das Jahr der Pflege ausgerufen habe und dies von seinem Nachfolger Daniel Bahr (FDP) nun wieder zurückgenommen worden sei. Die Grünen kritisierten dem Bericht zufolge, in der Zeit, die Schwarz-Gelb habe verstreichen lassen, sei in Sachen Pflegereform längst "ein Halbmarathon" hinzulegen gewesen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff sei neben der Finanzierungsfrage der "Dreh- und Angelpunkt" der Reform. moh 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Elfriede Jung schrieb am 23.09.2011, 09:02

Pflegereform muß sich an BRK orientieren

Seit Jahren werden unhaltbare Zustände in der Pflege in Deutschland kritisiert, zuletzt u.a. von den Vereinten Nationen. Die Diskussion um Pflegereform orientiert sich noch viel zu sehr an den Themen Finanzierung, Zuständigkeiten und Begriffsdefinitionen. Solange sich nicht in allen relevanten Punkten an der Behindertenrechtskovention orientiert wird, wird Pflege nichts weiter als ein Riesengeschäft bleiben, das immer neue Einnahmenquellen erschließt. Gutes Beispiel: die 2008 eingeführten zusätzlichen Betreuungs (Geld-)leistungen für Demenzkranke haben zu einem sprunghaften und erheblichen Anstieg der Diagnosen geführt (GEK Pflegereport 2010) - damit einhergehend zu Horrorprognosen, die wiederum neue Geschäftszweige initialisieren.
Solange Pflege nicht als Menschenrechtsthema anhand der Gewährleistungspflichten aus der BRK reformiert wird, kann von "Pflegereform" keine Rede sein.

Gisela Maubach schrieb am 22.09.2011, 18:06

"Pflegebedürftige heute und in Zukunft"

Noch deutlicher wurde man in der darauf folgenden Landkreis Info 0243/2008 vom 31.03.2008:

"Nach dem "Status quo-Szenario" nehmen die Pflegebedürftigen in Deutschland vom Jahr 2005 an bis zum Jahr 2030 um 58 % zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt von 2,13 Mio. im Jahr 2005 auf 3,36 Mio. im Jahr 2030. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung zu: von heute 2,6 % auf 4,4 % im Jahr 2030.
Nach dem "Szenario sinkende Pflegequoten" wird zwar wiederum ein Dämpfungseffekt erwartet, allerdings steigt die Zahl der Pflegebedürftigen gleichfalls deutlich. Danach wird bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegebedürftigen um 39 % steigen, das wären 2,95 Mio. Pflegebedürftige, in etwa 3,8 % der Bevölkerung.
Die Zahlen machen das vom DLT wiederholt formulierte Erfordernis einer grundlegenden Reform der Pflege überdeutlich. Die jetzige Reform im sog. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist bei weitem nicht ausreichend, um die Pflegeversicherung für die Zukunft auf sichere Füße zu stellen."

Zitat Ende

Gisela Maubach schrieb am 22.09.2011, 17:33

Auswirkungen auf andere Sozialleistungen

Bereits Anfang 2008 konnte man folgende Zitate in der "Landkreis Info" finden (0242/2008):

"Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur derzeitigen Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes plant das Bundesgesundheitsministerium, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu reformieren. Damit einher geht die Erarbeitung eines neuen Begutachtungsinstruments in der Pflege. Das Bundesgesundheitsministerium hat wie berichtet Ende 2006 einen Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingerichtet, in dem die DLT-Hauptgeschäftsstelle für die kommunalen Spitzenverbände mitwirkt."

Und:

"Die im Rahmen eines Modellvorhabens . . . im Sommer 2007 beauftragte Bietergemeinschaft des Instituts für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe hat den Abschlussbericht "Das neue Begutachtungsassessment zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit" mit Stand vom 29.2.2008 vorgelegt."

Und:

"Mit dem neuen Begutachtungsverfahren werden weder Pflegeleistungen erfasst noch Pflegezeiten bemessen. In Abkehr von der vielfach kritisierten "Minuten-Pflege" konzentriert sich das neue Instrument auf die Aktivitäten und Fähigkeiten, die für die Ermittlung des Grads der Selbstständigkeit relevant sind."

Und:

"Die politische Entscheidung über den Pflegebedürftigkeitsbegriff, für die der BMG-Beirat eine Empfehlung aussprechen soll, kann erst getroffen werden, wenn mehr Klarheit über die einzelnen Auswirkungen besteht."

Und:

"Ein weit gefasster Pflegebedürftigkeitsbegriff lässt Auswirkungen weit über das SGB XI hinaus insbesondere in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erwarten, ohne dass dies im Konkreten jetzt schon feststünde."

Die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger haben ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Auswirkungen eines "weiten" Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf andere Leistungssysteme "nicht ausreichend betrachtet werden" und haben gefordert, dass "die fiskalischen und strukturellen Auswirkungen eines neuen, weiter als bislang gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs einer sorgfältigen Analyse unterzogen werden. Der Sozialausschuss des Deutschen Landkreistages wird sich anlässlich seiner kommenden Sitzung am 11./12.4.2008 gleichfalls mit der Thematik befassen."

Uwe Heineker schrieb am 22.09.2011, 12:27

Ein politisches Armutszeugnis ...

... und des unverantwortlichen Hinhaltens sondergleichen!

Hier zeigt sich wieder einmal mehr, welchen gesellschaftlichen Stellenwert der angesprochene Personenkreis hat und wie man sich ob der UN-Behindertenrechtskonvention schert ...