Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben

Berlin (kobinet) Anlässlich des gestrigen Koalitionsgipfels forderte der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen.

"Das Thema Pflege darf trotz Finanzkrise nicht auf der Strecke bleiben, sondern gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten. Wir fordern eine rasche solidarische Pflegereform mit deutlichen Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige", forderte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen."

Die FDP will das Finanzierungssystem ganz oder zumindest teilweise auf Kapitaldeckung umstellen, bei der die eingenommenen Beiträge am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. "Das ist gefährlich und realitätsfern. Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt doch deutlich, wie schnell Geldanlagen an Wert verlieren können", erklärte Ulrike Mascher. Sie kritisiert auch die Finanzierungsidee aus der CSU, die die Leistungen für Behinderte, Pflegebedürftige mit hohem Pflegebedarf und Demenzkranke in einem "Bundesleistungsgesetz" bündeln will. "Dieser Vorschlag hat nur das Ziel, Sozialhilfekosten der Kommunen auf den Bund abzuwälzen. Für die Betroffenen verbessert sich nichts, weil an der Einkommens- und Vermögensprüfung, wie in der Sozialhilfe üblich, festgehalten werden soll."

Der VdK besteht auf einer solidarischen Finanzierung des allgemeinen Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit: Erstens durch eine leichte Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen aber auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden und ihren Beitrag leisten. Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden. Und drittens fordert der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen, ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen.

Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher richtete nochmals einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung: "Pflegebedürftige und deren Angehörige brauchen mehr Anerkennung, Wertschätzung und mehr finanzielle Sicherheit. Pflege darf nicht in die Armut führen. Die Stärke eines Landes misst sich am Wohl der Schwächsten. Pflegebedürftige zählen zu den Schwächsten. Wir brauchen daher rasch eine Pflegereform, damit die Pflegeversicherung nicht selbst zum Pflegefall wird." moh