Berlin (kobinet) Trotz intensiver Proteste von vielen Gruppen und Verbänden habe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ihren falschen Weg bei der Antidiskriminierung fortgesetzt. Die massiven Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurden, werden von der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Elke Ferner und dem Bundesvorsitzenden des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar heftig kritisiert.
"Es ist beschämend, dass im Haushaltsausschuss wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt wurden, um nach 2011 jetzt auch für 2012 nochmals Kürzungen überhaupt begründen zu können", kritisieren die beiden PolitikerInnen. So werde behauptet, dass die Antidiskriminierungsstelle (ADS) auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht, in das Jahr 2012 übertragen dürfe. "Das wäre tatsächlich so, wenn die Union der ADS nicht die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel entzogen hätte. Solche Scheinargumente zeigen, dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit torpediert", kritiseren Elke Ferner und Ansgar Dittmar.
"Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird der Geldhahn zugedreht. Hiermit zeigen CDU und FDP ihr wahres Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes und verlassen damit den Konsens der europäischen Länder. Unseren Nachbarn Frankreich, Belgien oder England ist wirksamer Diskriminierungsschutz ein Vielfaches wert", so die PolitikerInnen in einer Presseerklärung.
Es sei ein großer Rückschritt, wenn die gute Aufklärungsarbeit der ADS vermindert oder eingestellt werden muss. Das gefährde den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland noch weiter. Die Kürzungsorgie der schwarz-gelben Regierung im Haushaltsausschuss sei somit ein Schlag in das Gesicht all derer, die aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderungen oder ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. "Man mag es zufällig finden – aber am gleichen Tag der Mittelstreichung für die ADS wurde der Rapper Bushido, der mit Frauen- und Homosexuellen-feindlichen Texten erst zu Ruhm gelangt ist, mit dem Bambi für 'gelungene IntegrationÄ geehrt. Allein dies zeigt, dass noch viel Aufklärungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und ist ein gutes Beispiel, dass die ADS finanziell eigentlich besser und nicht schlechter gestellt werden muss", so Ferner und Dittmar. "Die ADS darf nicht zum Spielball der Regierung werden. Sie muss, vergleichbar dem Bundesdatenschutzbeauftragten, unabhängig sein. Wir wollen einen guten, fortschrittlichen und dauerhaften Diskriminierungsschutz." moh
