München (kobinet) Der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtages hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 einstimmig beschlossen, einen Runden Tisch zur Begleitung der Erarbeitung eines Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzurichten. Diese Woche hat der Runde Tisch zum ersten Mal getagt.
Geladen waren Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen, Vertreter des bayerischen Landesbehindertenrates und der Wohlfahrtsverbände, sowie Träger der Behindertenhilfe. Anwesend war auch die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura. Ebenso entsandte das, für die Erstellung des bayerischen Aktionsplans zuständige Ressort, das Ministerium für Soziales, Familie und Arbeit, einen Vertreter. Für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern nahm Andreas Vega am Runden Tisch teil.
Den Runden Tisch leitete der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann in Anwesenheit seiner vier KollegInnen Renate Ackermann (Grüne), Brigitte Meyer (FDP), Joachim Unterländer (CSU) und Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler). Die fünf Landtagsabgeordneten betonten, dass der Runde Tisch, die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an politischen Prozessen jetzt bei der Erstellung des Aktionsplans der Bayerischen Staatsregierung einlösen soll. Sinn sei es, den Geist der Konvention zu formulieren und einzufordern, damit das Parlament interfraktionell entsprechende Beschlüsse in den Aktionsplan einfließen lassen könne. So könnte zum Beispiel bei Einigkeit der Abgeordneten auch ein entsprechender Haushalt zur Umsetzung der verschiedenen Aufgaben der Konvention beschlossen werden.
Der Runde Tisch soll nach dem Willen der anwesenden Landtagsabgeordneten bis Anfang 2013 seine Forderungen in einem Papier verabschieden. Hierfür wurden die verschiedenen Themen in Arbeitsgruppen unterteilt, die sich nun formieren sollen. Insgesamt soll es zu fünf weiteren Treffen des Runden Tisches kommen. Nachdem sich die verschiedenen Arbeitsgruppen zeitnah treffen werden soll der nächste Runde Tisch im April wieder tagen. omp
