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Niedersachsen verlängert Assistenzleistungsfonds

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Foto: Gerhard Bartz

HANNOVER (kobinet) Um das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, hat das Land Niedersachsen den sogenannten Assistenzleistungsfonds ab dem 01. Januar 2026 für die nächsten sechs Jahre verlängert und gleichzeitig neu aufgestellt. So wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, wodurch jetzt auch kommunale Behindertenbeauftragte und Mitglieder aller kommunalen Behindertenbeiräte Leistungen aus dem Fonds erhalten können. Ziel dieses Fonds ist es, dass mehr Menschen mit Behinderungen in Vereinen, Parteien und Gremien Verantwortung übernehmen und durch ihr Engagement ihre persönliche Perspektive in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.

Sophie Dziadek ist Special Olympics Sportlerin des Jahres 2025

Collage aus drei Bildern. Links ein goldener Pokal mit Goldbändern umschlungen. Mitte eine junge Frau mit dunklen Haaren im gelben Sportdress, rechts diese Frau in Sportdress mit dunkler Hose auf Schlittschuhen stehend
Sophie Dziadek – die erste „Special Olympics Sportler*in des Jahres“
Foto: Alexander Hassenstein/gettyimages for Deutsche Telekom AG

BADEN-BADEN (kobinet) Sophie Dziadek heißt die erste „Special Olympics Sportlerin des Jahres“. Die aus Bayern stammende Short Track Athletin wurde im Rahmen der renommierten Wahl „Sportler des Jahres“ in Baden-Baden ausgezeichnet. Das ist ein historischer Moment für die Anerkennung und Sichtbarkeit von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren sportlichen Leistungen. Die neue Kategorie wurde auf Initiative der Deutschen Telekom eingeführt. Zehn Athletinnen und Athleten aus verschiedenen Sportarten waren zuvor für die Auszeichnung nominiert worden. Eine prominent besetzte Jury aus Sport, Politik, Medien und Partnerorganisationen wählte Dziadek zur Gewinnerin. Die Ehrung würdigt ihre beeindruckenden sportlichen Erfolge im Short Track ebenso wie ihre persönliche Entwicklung und ihr Engagement als Athletin von Special Olympics.

Positive Bilanz in Sachen Empowerment zur Selbstvertretung

Juliane Harms
Juliane Harms
Foto: bifos

Berlin (kobinet) Um Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen, die in Gremien und in der Politik aktiv sind, geht es einem Projekt des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Am 31. Dezember 2025 wäre das ursprünglich auf drei Jahre angelegte Projekt fast zu Ende, so dass kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Projektleiterin Juliane Harms über ihre Eindrücke, Erfolgsrfaktoren und weitere Pläne sprach. Dabei erfuhr er, dass es dank der Unterstützung durch die Aktion Mensch gelungen ist, eine Verlängerung des Projektes zu ermöglichen, so dass auch 2026 das Thema Empowerment sowie die Selbstvertretung behinderter Menschen beim bifos eine wichtige Rolle spielen wird und kann.

Appell für Erhalt des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) übergeben

Protest für Erhalt von ZEDISplus in Hamburg
Protest für Erhalt von ZEDISplus in Hamburg
Foto: privat

Hamburg (kobinet) Das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) Hamburg soll nach Plänen des Hamburger Senats und der Wissenschaftsbehörde zum Jahresende schließen. Bereits zum 1. August 2025 haben sich 150 Wissenschaftler:innen aus Deutschland und der internationalen Fachgemeinschaft in einem Offenen Brief für den Erhalt der des ZeDiSplus und den Arbeitsbereich an der Universität zu Köln ausgesprochen. Auch die internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS) und zugehörige Professur „Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies“ sollen nach Plänen der Universität zu Köln 2026 geschlossen werden. Dr. Bertold Scharf, Mitglied im Vorstand des Vereins Disability Studies Deutschland, erklärt hierzu: „Mit der Weigerung, das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) weiter zu finanzieren, demontieren der Hamburger Senat und die Wissenschaftsbehörde eine bundesweit einzigartige Institution – und nehmen damit bewusst in Kauf, einen zentralen Ort der institutionellen Repräsentanz von Menschen mit Behinderung in der Wissenschaft zu verlieren.“ Aktive des Vereins Disability Studies Deutschland übergaben vor kurzem den Appell zum Erhalt des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Blumenthal.

Julius Südhoffs Satire Der Füßler erschienen

Cover des Buches Der Füßler
Cover des Buches Der Füßler
Foto: Julius Südhof

Kassel (kobinet) Julius Südhoff ist ein Autor mit fortschreitender Muskelerkrankung. Anfang Dezember 2025 ist seine Satire „Der Füßler“ erschienen. Der Band gibt der Enttäuschung über zähe Fortschritte in der Inklusion und über weiterhin bestehende Barrieren Raum. Mit dem Buch unternimmt er den Versuch, einen Kreislauf sichtbar zu machen: Barrieren und verfestigte Rollenbilder führen zu mangelnder Sichtbarkeit im gesamtgesellschaftlichen Raum, was wiederum gut gemeinte, aber oft wenig zielführende Bevormundung durch Nicht-Betroffene begünstigt, wie er den kobinet-nachrichten mit dem Hinweis auf seine Satire mitteilte. Entstanden ist eine Artbeschreibung des „laufenden“ Teils der Bevölkerung, die satirisch zugespitzt den genannten Kreislauf umdreht.

Einflussnahme privater Stiftungen auf die datenbasierte Steuerung des Bildungssystems

Dr. Brigitte Schumann
Dr. Brigitte Schumann
Foto: Bildungsklick

Düsseldorf (kobinet) Mit der Einflussnahme privater Stiftungen auf die datenbasierte Steuerung des Bildungssystems hat sich die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann noch kurz vor Weihnachten beschäftigt. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, gemeinsam mit den Ländern die datenbasierte Unterrichts- und Schulentwicklung für die nächste Dekade zu etablieren. Welche Rolle spielen dabei private Stiftungen wie die Wübben Stiftung Bildung und die Bertelsmann Stiftung?“ Dieser und anderen Fragen geht Brigitte Schumann in ihrem Beitrag nach, den sie den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Das große Missverständnis oder was das Spitzmaulnashorn mit der Inklusion gemeinsam hat.

Fly like an Igel
Fly like an Igel
Foto: Michi Schmitt

Villmar-Weyer (kobinet) Machen wir uns nichts vor! Der Kampf um die Deutungshoheit des Begriffes Inklusion ist verloren. In Krisenzeiten wie diesen gehen Kulturkämpfe immer so aus. Die rechtskonservative Mitte gewinnt, die linksliberalen Spinner- und Aktivist*innen haben das Nachsehen.

Die UN-BRK wird als eines der großen Missverständnisse des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Diese apokalyptische These stellt Stephan Laux in seiner Jahresabschlusskolumne auf. Lesen Sie selbst:

Momentaufnahme 416

Blick auf den Berliner Fernsehturm aus dem weihnachtlich dekorierten Nikoalaiviertel.
Weihnachten in Berlin
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Schöpfung von etwas Neuem gelingt nciht durch den Intellekt, sondern durch den Spieltrieb, der aus innerer Notwendigkeit handelt.

300. Episode des IGEL-Podcast: Vom Kabuff zur Community – Wie aus einer Idee ein Inklusionspodcast wurde

Cover der 300. Episode des IGEL-Podcast und der 30. Sonntag trifft IGEL
Cover der 300. Episode des IGEL-Podcast und der 30. Sonntag trifft IGEL
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Vom Kabuff zur Community – Wie aus einer Idee ein Inklusionspodcast wurde“, so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die 300. Episode des IGEL-Podcast. Diese ist zugleich auch die 30. Ausgabe der Reihe „Sonntag trifft IGEL“, bei der sich Jennifer Sonntag und Sascha Lang mit aktuellen Fragen beschäftigen, die behinderte Menschen und vor allem die beiden bewegen. Dieses Mal geht es unter anderem um Weihnachten.

kobinet-nachrichten in verständlicherer Sprache nun mit direktem Link und RSS-Feed

Logo Kobinet
Logo Kobinet
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V.

Berlin (kobinet) Eine entscheidende Verbesserung des Angebots der kobinet-nachrichten konnte deren Techniker Tom Kallmeyer in diesem Jahr mit der automatisierten und sehr schnellen Übersetzung der Beiträge in verständlichere Sprache mittels Künstlicher Intelligenz (KI) erreichen. Dank seiner ehrenamtlichen Arbeit in Hunderten von Stunden können die kobinet-nachrichten nun auch Menschen mit sprachlichem Unterstützungsbedarf besser lesen. Nun können diese Nachrichten in verständlicherer Sprache, die bei den einzelnen Beiträgen angeklickt werden können, auch direkt verlinkt werden. Zudem können diese auch auf anderen Internetseite direkt im RSS-Feed eingebunden werden. „Ich freue mich, dass die Nachrichten in verständlicherer Sprache gut angenommen und nun noch besser und vor allem einfacher verbreitet werden können“, berichtet Tom Kallmeyer vom Team der kobinet-nachrichten.

Neue Ausgabe des DS Review zum Thema Selbstbestimmung und Selbstorganisation erschienen

Logo: BODYS
Logo: BODYS Bochumer Zentrum für Disability Studies
Foto: BODYS

Bochum (kobinet) „Manchmal ist der Blick zurück ein Blick nach vorn – ermutigend, stärkend und inspirierend. In diesem Sinne verabschiedet BODYS das Jahr mit einer neuen Ausgabe seines DS Review: Disability Studies Review 7: Selbstbestimmung und Selbstorganisation https://www.bodys-wissen.de/beitrag-anzeigen/eine-neue-ausgabe-ds-review-ist-da.html„, so heißt es in der Ankündigung der neuesten Ausgabe des DS Review mit interessanten Beiträgen rund um die Disability Studies, die vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) nun veröffentlicht wurden.

Herzlichen Glückwunsch Gerhard Bartz zum 75.

Gerhard Bartz
Gerhard Bartz
Foto: privat

Mulfingen (kobinet) Seit vielen Jahren mischt Gerhard Bartz beim Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit und berät immer noch behinderte Menschen, die ihre Assistenz selbst organisieren oder dies wollen. Nach dem Tod von Elke Bartz, die ForseA entscheidend vorangetrieben hatte, übt er die Funktion des Vereinsvorsitzenden nunmehr schon seit 17 Jahren aus. Zudem mischt Gerhard Bartz schon seit vielen Jahren bei den kobinet-nachrichten mit, auch wenn seine Beiträge in letzter Zeit rar wurden. „Es gibt halt immer wieder was anderes zu tun und Computerprobleme werfen einen zuweilen auch aus der Bahn“, berichtete er kürzlich. Heute hat Gerhard Bartz allen Grund, die Arbeit ruhen zu lassen, denn er kann seinen 75. Geburtstag begehen. Das Team der kobinet-nachrichten gratuliert dem langjährigen Kollegen und Streiter für die Rechte behinderter Menschen sowie für eine selbstbestimmte Assistenz ganz herzlich zum 75. Geburtstag.

Grenzverletzungen der „Gesellschaft mit begrenzter Hoffnung“ – Karsten Krampitz Roman über die Krüppelkommune von Hartroda

Cover des Roman: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung
Cover des Roman: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung
Foto: EDITION NAUTILUS

Mainz / Vallendar (kobinet) Wer noch auf den letzten Metern ein Geschenk sucht, kann einen besonderen Roman unter den Weihnachtsbaum legen. Gerade in Zeiten, wo viele Grenzen überschritten werden, bietet der Roman von Karsten Krampitz einen inspirativen Resonanzraum, ein Feuerwerk von Geschichten aus dem Leben der geschichtsträchtigen Zeit der DDR-Vergangenheit. Matthias Rösch und Sandra Niggemann haben den Roman „Gesellschaft mit begrenzter Hoffnung“ gelesen, waren bei einer Lesung in Frankfurt und haben nun hierzu folgende Rezension für die kobinet-nachrichten verfasst:

Unterstützung für App zu Barrieren für Menschen mit Behinderungen in Oberhausen gesucht

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Oberhausen (kobinet) „Defekte Rolltreppen und kaputte Aufzüge am Bahnsteig, kaum behindertengerechte Toiletten, Blindenleitsysteme, die ins Leere führen, zugeparkte Gehwege: Die Hürden für behinderte Menschen in Oberhausen sind groß. Das will die Stadt ändern. Der erste Schritt: die Entwicklung einer App, die alle Schwachstellen aufdeckt. Dafür ist jetzt die Unterstützung möglichst vieler Betroffener gefragt.“ So heißt es in einem Beitrag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), auf den die kobinet-Redaktion von einer Leserin aufmerksam gemacht wurde.

LWL-Sozialstiftung fördert soziale Projekte

Textlogo LWL Für die Menschen, für Westfalen-Lippe
Logo LWL
Foto: LWL Landesverband Westfalen Lippe

MÜNSTER (kobinet) Die Sozialstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) fördert sechs soziale Projekte, so unter anderem in Warstein (Kreis Soest) und in Paderborn. Dafür hat der Aufsichtsrat der Stiftung insgesamt rund 1,3 Millionen Euro bewilligt. Ein Schwerpunkt der sechs Förderprojekte liegt auf digitalen Lösungen für mehr Teilhabe und Entlastung im Alltag. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz vor Diskriminierung. Mit dem Projekt „Ich mach mich stark!“ („STORM“) führt das Institut für Teilhabeforschung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Deutschland ein niedrigschwelliges Kursprogramm für Erwachsene mit intellektueller Beeinträchtigung ein. Parallel will die Stiftung mit einer neuen Sonderförderung „Mobilitätsentwicklung für Menschen mit Behinderung“ einen weiteren zentralen Bereich der Inklusion stärken. Diese Sonderförderung soll modellhafte, übertragbare Ansätze für nachhaltige und inklusive Mobilitätslösungen in Westfalen-Lippe unterstützen, individuelle Selbstständigkeit fördern und damit die Teilhabe an Arbeit, Bildung, Kultur und sozialem Leben verbessern. Für das Jahr 2026 steht ein Fördertopf von einer Million Euro zur Verfügung.

Ein Invalide, ein Behinderter, tödliches Opfer von Gentrifizierung?

alte Schreibfeder liegt auf einem Brief
Eine wahre Adventsgeschichte aus unserer Zeit (erzählt von H.W. Weis)
Foto: Momentmal In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Staufen (kobinet) So stellt sich ein Todesfall in der Nachbarschaft für Silvia und mich rückblickend dar. Der plötzliche Tod unseres Nachbarn P. E., dessen Invalidität von einem nicht selbst verursachten Autounfall herrührte. In der Adventszeit 2021 wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Seine kleine Mietwohnung war der letzte noch bewohnbare Teil eines bereits im Umbau befindlichen Altbaus im Staufener „Hinterstädtchen“. Der neue Hauseigentümer wollte nicht länger mit den Abriss- und Umbauarbeiten warten. Der Tote wurde erst Tage nach seinem Ableben entdeckt. Nach Abschluss der Bau- und Renovierungsarbeiten konnten die drei Wohnungen des nunmehr schmucken Altstadthauses zu einem stattlichen Mietpreis an zahlungskräftige Interessenten neu vermietet werden. – Es folgt die dem vorangegangene traurige Adventsgeschichte. Ein „Best of kobinet“ vom Dezember 2022.

Cochlea Implantat Gesellschaft legt Bilanz vor

Zeichnung einer Schecke
Hilfen für die Hörschnecke
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

FREIBURG (kobinet) Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) hat jetzt die Bilanz ihrer Tätigkeit im Jahr 2025 vorgelegt und auf erste Vorhaben des Jahres 2026 verwiesen. Diese Gesellschaft ist ein aktiver, lebendiger, wachsender Verband, der aktuell etwas mehr als 3.100 Mitglieder hat und sich in seiner Arbeit auf viele Aktive stützt, die sich in der DCIG bei den Veranstaltungen, bei den Landesverbänden, den Selbsthilfegruppen und vielem mehr engagieren.

Manja Schultz: Mein Weg in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben

Manja Schultz bei der Vorstellung ihres Weges im Arbeitsleben
Manja Schultz bei der Vorstellung ihres Weges im Arbeitsleben
Foto: privat

Lübeck (kobinet) Für Manja Schultz war das Jahr 2025 ein richtig gutes Jahr. Das haben Susanne Göbel und Ottmar Miles-Paul vom Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion des NETZWERK ARTIKEL 3 sofort gespürt, als sie sich mit der engagierten Frau an den Tisch in einem Lübecker Cafè setzten. Es hat geklappt, Manja Schultz ist der Sprung von der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit Unterstützung des Budget für Arbeit gelungen.

Niemand sollte Angst haben müssen, den Rettungswagen zu rufen

rotes Ausrufezeichen
Ausrufezeichen rot
Foto: ht

Düsseldorf (kobinet) Die Stadt Essen hat angekündigt, ihre Bürger*innen ab dem kommenden Jahr an Rettungswageneinsätzen finanziell zu beteiligen, da die Krankenkassen ihrerseits entschieden hätten, die Kosten dann nicht mehr komplett zu übernehmen. „Das darf so nicht kommen und kann kein Beispiel sein für weitere Städte und Kommunen in NRW“, mahnt Franz Schrewe, Landesvorsitzender des SoVD Nordrhein-Westfalen (NRW) und betont: „Wir als Sprachrohr von älteren, pflegebedürftigen, behinderten und chronisch kranken Menschen sagen klipp klar: Niemand sollte Angst haben müssen, den Notarzt zu rufen. Ein Zögern, etwa aus Sorge vor möglichen Folgekosten für den Fall, dass der Einsatz als Fehlfahrt gewertet werden könnte, kann lebensgefährlich sein.“

BeB warnt vor Rückschritten bei Teilhabe und Inklusion durch geplante Reform der Grundsicherung

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) warnt eindringlich vor den massiven Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zur Reform der Grundsicherung. Die vorgesehenen Änderungen gefährden nach Ansicht des Verbands zentrale Fortschritte bei sozialer Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sowie psychischer Erkrankung.

Infos über Regelungen für die Arbeit behinderte Menschen in der EU

EU Fahne
EU Fahne
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Nürnberg (kobinet) Eine Auslandserfahrung steigert die Chancen am Arbeitsmarkt. Doch bei der Planung stoßen Menschen mit Behinderungen oft auf Barrieren. Für mehr Chancengleichheit sorgt jetzt die Bundesagentur für Arbeit mit einem neuen Projekt, mit dem Inklusion gefördert werden soll. Damit können sich Menschen mit Behinderungen, die gerne mal im EU-Ausland arbeiten würden, online über die Regelungen vor Ort informieren.

Offener Brief an Rektor der Universität Köln zum Erhalt der Disability Studies Professur

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

Köln (kobinet) Dinah Burgmann von der Fachschaft Heilpädagogik der Universität Köln setzt sich seit einigen Wochen zusammen mit vielen anderen Studierenden für den Erhalt der Disability Studies ein. Unter anderem haben Studierende über 250 Postkarten an den Rektor geschrieben, welche im Rektorat abgegeben wurden. Gleichzeitig haben mehrere Fachschaften und der Fakultätsrat der Humanwissenschaftlichen Fakultät einen offenen Brief an den Rektor verfasst. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten sowohl den offenen Brief an den Rektor der Universität Köln als auch die Antwort, die den Studierenden in dessen Auftrag mittlerweile zugesandt wurde.

Para Sport gleichberechtigt berücksichtigen

Radsportler mit Helm auf einem Rennrad mit drei Rädern vor einem Polizeiauto
Para-Radsportler Maximilian Jäger bei den Wettkämpfen in Paris
Foto: Kevin Voigt / DBS

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) begrüßt das Reformvorhaben zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung in Deutschland. Zugleich bekräftigt der Verband die gestrige Stellungnahme des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der erhebliche Nachbesserungen des Referentenentwurfs fordert. Der DBS betont hierbei, dass der paralympische Sport von Beginn an in allen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt berücksichtigt werden muss und in die Organe der künftigen Sportförderung aufzunehmen ist, um nachhaltige und chancengleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten zur Stellungnahme des DOSB sind unter diesem Link nachzulesen.

Niedersachsen fördert Projekte zum Wohnen und Pflegen im Alter auch im kommenden Jahr

Wappen Bundesland Niedersachsen
Wappen Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

HANNOVER (kobinet) Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter investiert das Land Niedersachsen auch im kommenden Jahr eine Million Euro in die Förderung innovativer Projekte. Dazu wird das erfolgreiche Förderprogramm „Wohnen und Pflege im Alter“ neu aufgelegt. Dank weiterentwickelter Kriterien können künftig Vorhaben gefördert werden, die durch bürgerschaftliches Engagement, generationenübergreifende und inklusive Ansätze, innovative Pflegekonzepte oder die Nutzung ortsbildprägender Gebäude überzeugen. Damit soll älteren Menschen – auch bei Pflegebedarf – ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Weitere Informationen zur Förderrichtlinie und zur Antragstellung gibt es auf der Website des Niedersächsischen Sozialministeriums.

Warten auf eine echte BGG-Reform ist Warten auf Godot – Fortsetzung

Frau sitzt wartend vor einer geschlossenen Tür, gesehen durch ein Autofenster.
Warten auf die nächste Reform.
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Wer eine schlechte Reform verabschiedet, stößt nicht zwei Jahre später die nächste an. Mit der Verabschiedung eines mangelhaften Gesetzes gilt ein Thema politisch als erledigt, nicht als gelöst. Es verschwindet aus den Prioritäten, aus Koalitionsverträgen und aus dem öffentlichen Druck. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der aktuellen Debatte um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Der vorliegende Entwurf war von Beginn an strukturell schwach. Er enthielt zahlreiche Ausnahmen, verzichtete auf wirksame Sanktionen und schuf keine einklagbaren Rechte, die im Alltag zu realen Veränderungen geführt hätten. Barrierefreiheit blieb damit dort unverbindlich, wo sie tatsächlich relevant wird im Bestand, bei privaten Anbietern, in den Räumen des täglichen Lebens. Diese Schwächen wurden früh benannt, von Verbänden kritisiert und teilweise sogar als Rückschritt bewertet.

E-Scooter Thema im Bundesrat am 19. Dezember 2025

Auf dem Gehweg liegender E-Roller
Auf dem Gehweg liegender E-Roller
Foto: BIZEPS

Berlin (kobinet) Politisch, mit Öffentlichkeitsarbeit und juristisch sind in diesem Jahr der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine Mitgliedsvereine gegen die Probleme vorgegangen, die E-Roller auf Gehwegen verursachen. Im letzten Newsletter dbsv-direkt des Jahres berichtet der DBSV daher zum E-Roller-Thema aus drei völlig verschiedenen Blickwinkeln über diese Dauerbaustelle. So wird es beispielsweise am 19. Dezember 2025 noch einmal spannend, wenn im Bundesrat über die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) entschieden wird, heißt es in dbsv-direkt.

Kostenfreie Fortbildung für junge Menschen für soziale und nachhaltige Unternehmensführung und -gründung

Logo der gpe
Logo der gpe
Foto: gpe

Mainz (kobinet) Die Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) in Mainz führt ein Erasmus-Projekt für Menschen mit und ohne Behinderung durch. Sie bietet dabei 20 jungen Menschen zwischen 16 und 40 Jahren die Möglichkeit, sich in Sachen sozialer sowie nachhaltiger Unternehmensführung und -gründung fortzubilden. Und das Ganze kostenlos. Bewerbungen sind noch bis zum 5. Januar 2026 möglich.

Gehörlosengeld in Bayern vor der Wahl versprochen – jetzt gestrichen

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen großes Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

Röthenbach (kobinet) In sieben Bundesländern gibt es bereits ein Gehörlosengeld, doch in Bayern warten rund 10.000 gehörlose Menschen weiterhin auf diesen wichtigen Nachteilsausgleich. Obwohl dies im Koalitionsvertrag enthalten ist, hat die Staatsregierung Ende November 2025 im Zuge der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 angekündigt, das Gehörlosengeld vorerst nicht einzuführen. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Kerstin Celina, bezeichnet diese Entscheidung als „fatal und falsch“. Im Anschluss an die Haushaltsdebatte erklärte sie im Interview mit Judit Nothdurft: „Wenn das Gehörlosengeld nicht kommt, verlieren die gehörlosen Menschen das Vertrauen in die Regierung“.

Initiative für Inklusionsbeirat in Kleve fand keine Mehrheit

Daumen unten
Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Kleve (kobinet) Eine Untersuchung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zusammen mit der Uni Siegen hat gezeigt, wie verbesserungswürdig die Partizipation behinderter Menschen auf kommunaler Ebene ist. Diese Botschaft ist anscheinend in Kleve noch nicht angekommen. „Grüne und SPD/Volt wollen mit einem Inklusionsbeirat Menschen mit Behinderungen systematisch in politische Entscheidungen in der Kreisstadt einbeziehen. Doch daraus wird wohl nichts“, heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post. Bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Dezember 2025 wurde der Antrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats von CDU und AfD abgelehnt. Das grüne Ratsmitglied Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt und sich für einen Inklusionsbeirat stark macht, zeigte sich nach der Entscheidung vor allem deshalb enttäuscht, weil es ursprünglich so ausgesehen hatte, dass die CDU den Antrag unterstützen würde.

IGEL-Podcast: Konkrete Planungs- und Anwendungsbeispiele mit der Nullschwelle von ALUMAT

Cover des IGEL-Podcast
Cover des IGEL-Podcast
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) „Konkrete Planungs- und Anwendungsbeispiele mit der Nullschwelle von ALUMAT“, so lautet der Titel der mittlerweile 298. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der von Sascha Lang veröffentlicht wurde. „In der vierten und letzten Folge der ALUMAT-Reihe im IGEL-Podcast steht die praktische Umsetzung von Barrierefreiheit im Fokus. Reinhold Kober von ALUMAT begrüßt die Architektin Kornelia Grundmann sowie Stefan Gaschler, Vertrieb, Objektberatung und Barrierefreiheitsbeauftragter bei ALUMAT. Im Gespräch geht es um konkrete Planungs- und Anwendungsbeispiele rund um die ALUMAT-Nullschwelle und die Frage, warum niveaugleiche Übergänge ein zentraler Baustein inklusiven Bauens sind“, heißt es in der Ankündigung der neuesten Episode des IGEL-Podcast.

Überraschung: Behindertengleichstellungsgesetz-Reform wieder nicht vom Kabinett verabschiedet

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) In der vorweihnachtlichen Zeit ist zuweilen mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen. Dass die Bundesregierung immer wieder für eine Überraschung gut ist, hat sie erneut bewiesen – allerdings in einem negativen Sinne. Die ursprüngliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die eigentlich für heute, den 17. Dezember 2025, im Bundeskabinett vorgesehen und angekündigt war, wurde wieder einmal verschoben. Die Macht der Verhinderer, die Verpflichtungen für mehr Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, anscheinend wie der Teufel das Weihwasser scheuen, scheint unermesslich zu sein. Ein ohnehin schon von Wirtschaftsinteressen weichgespülter Referentenentwurf scheint nun anscheinend immer noch zu weitreichend zu sein. Und zwar so weitreichend, dass ein nach langer Blockade durch das CDUgeführte Wirtschaftsministerium und das CSUgeführte Innenministerium freigegebener Entwurf nun erneut blockiert wird. Mitte Januar 2026 könnte nun der vierte Akt im Bundeskabinett für eine Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit anstehen, die inzwischen so peinlich ist, dass sie eigentlich niemand mehr so will, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schreibt.

Wohlfahrtsverband sieht Gefahren bei der Reform der Grundsicherung

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Foto: Gerhard Bartz

BERLIN (kobinet) Anlässlich des für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung verweist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, auf damit verbundene Gefahren hin.  „Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen“, so Joachim Rock, „die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung“. Rock stellt dazu weiter fest: „Die Bundesregierung stellt Verdacht vor Vertrauen und nimmt dafür eine zusätzliche Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste.“

Rettungsfahrten könnten zukünftig Geld kosten

Blaulicht-Lampe auf einem Autodach
Rettungsfahrten müssen für jeden möglich bleiben
Foto: GlauchauCity In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DÜSSELDORF (kobinet) Tatsache ist, dass die Zahl der Fehlfahrten von Rettungsfahrzeugen deutlich reduziert werden müssen. Dafür braucht es aus Sicht das Sozialverbandes VdK in Nordrhein-Westfalen aber eine klare Definition. Eine solche wird in entsprechenden Anträge im Landtag dieses Bundeslandes bereits diskutiert. Und auch die Krankenkassen müssen dazu mit an den Verhandlungstisch. Der VdK fordert zugleich „schnelle Übergangslösungen“, damit die Kosten nicht zulasten der Versicherten gehen.

Entwicklung der Krankenkassenbeiträge weiter ungewiss

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

FRANKFURT AM MAIN (kobinet) Wie sich im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen entwickeln werden wird sich erst in den nächsten Tages zeigen. Traditionell haben alle großen Krankenkassen in der letzten Woche vor Weihnachten ihre Verwaltungsratssitzungen, in denen die Beiträge beschlossen werden. Denn: „Noch nie hatten wir so früh so viele Mitteilungen von Krankenkassen, dass sie NICHT erhöhen werden“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals „gesetzlichekrankenkassen.de“.

Sozialverband kritisiert Zusammensetzung der Rentenkommission

Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband bemängelt, das bei der Zusammensetzung der Rentenkommission die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt werden soll. Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes nennt das einen schwerer Konstruktionsfehler der neuen Rentenkommission. Mehr als 90 Prozent der älteren Menschen haben nach seinen Worten Ansprüche an die Rentenversicherung. §Aufgabe der Rentenkommission muss es sein, die Rentenversicherung zu stärken und deren Finanzierung auszubauen, so Joachim Rock, „Dass die Bundesregierung auf das Praxiswissen und die Fachexpertise der Verbände verzichtet und die Stimmen der Betroffenen ignoriert, ist fahrlässig. Echte Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung der Rente sind so nicht zu erwarten.“

Umfrage des Projekt Budgetkompetenz zum Budget für Arbeit

Logo des Projektes Budgetkompetenz
Logo des Projektes Budgetkompetenz
Foto: ISL

Berlin (kobinet) In der mittlerweile dritten Erhebung des Projekts „Budgetkompetenz“, das eine Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung darstellt, steht das Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Interesses der Projektmitarbeitenden. Um das Instrument und seine Umsetzung noch besser zu verstehen, haben diese einen Fragenkatalog für Fachkräfte vorbereitet – und sie hoffen auf rege Beteiligung. „In unserer Erhebung möchten wir zum Beispiel wissen, welche demografischen Eigenschaften die Budgetnehmenden mitbringen. Es geht um die Nachhaltigkeit ihrer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, um den Förderumfang und um regionale Unterschiede in der Umsetzungspraxis“, heißt es zur Umfrage auf der Internetseite des Projekts.

Baden-Württemberg bringt Bundesratsinitiative zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein

Portraitfoto des Ministers Manne Lucha
Ministers Manne Lucha
Foto: Karin Volz

Stuttgart (kobinet) Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am 16. Dezember 2025 beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter, und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha. „Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist.“

VdK fordert von Rentenkommission Sozialpolitik statt Fiskaldenke

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) „Wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände bei der Rentendiskussion außen vor bleiben, stellt sich die Frage, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden soll. Öffentliche Beiträge sogenannter Rentenexperten, die häufig eher Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten, sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren.“ Darauf hat die Präsidentin des Sozialverband VdK mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Kasseler Regionalgruppe Krüppel gegen Rechts ging an die Öffentlichkeit

Flagge von Krüppel gegen Rechts wurde in Kassel am 27.9.2025 gezeigt
Flagge von Krüppel gegen Rechts wurde in Kassel am 27.9.2025 gezeigt
Foto: Nancy Frind

Kassel (kobinet) Am 17. Mai 2025 hat sich in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts im Rahmen einer Tagung aus den Reihen der Behindertenbewegung gegründet. Den Initiator*innen geht es u.a. darum, den zunehmenden menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken, von denen auch behinderte Menschen und deren Forderung nach der Achtung der Menschenrechte und Inklusion betroffen sind. Neben dem bundesweiten Austausch haben sich mittlerweile auch erste Regionalgruppen von Krüppel gegen Rechts gegründet, so auch in Kassel. Vertreter*innen der Kasseler Regionalgruppe von Krüppel gegen Rechts sind vor kurzem an die Presse gegangen, so dass nun die in Kassel erscheinende Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) über das Wirken und die Ziele der Gruppe berichtet hat.

Studierende der Universität Köln protestieren gegen Streichung der Disability Studies Professur

Plakat zum Protest gegen Streichung der Disability Studies Professur in Köln
Plakat zum Protest gegen Streichung der Disability Studies Professur in Köln
Foto: Anastasia

Köln (kobinet) Das Land Nordrhein-Westfalen kürzt in seinem Haushaltsentwurf massiv an den Hochschulen. Neben mehreren Studiengängen streicht die Universität Köln deshalb die aktuell unbesetzte Professur „Disability Studies“. Trotz einer lautstarken Gegenwehr der Studierenden mit über 550 Postkarten an den Rektor und den Landrat bestätigte das Rektorat am 10. Dezember 2025 den Plan für die Streichungen an der Lehre. Eine Gruppierung aus Studierenden der Fachschaft Heilpädagogik und Studierenden mit Behinderung der Universität Köln wollen sich weiter dagegen wehren. Sie fordern eine Rücknahme der Kürzungen vom Land Nordrhein-Westfalen vor dem endgültigen Beschluss des Haushaltes am heutigen 17. Dezember 2025, um die Professur zu erhalten. „In Anblick des gegenwärtigen gesellschaftlichen Klimas an der Bildung und der Forschung zu einer marginalisierten Randgruppe zu sparen, sendet ein völlig falsches Signal. Der Erhalt ist wichtiger denn je“, erklärte Onyx Beha von der Fachschaftsvertretung Heilpädagogik der Universität zu Köln.