Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln … -- kobinet

Berlin (kobinet) Wird die Pflegeversicherung reformiert oder besser doch nicht? Wieder einmal steht sie auf dem Prüfstand. Schon der Begriff «Reform» lässt nichts Gutes ahnen.

So lange der Kanzler «Hü» und das Gesundheitsministerium «Hott» sagt, passiert (hoffentlich) nichts in Sachen Reform der Pflegeversicherung. Es ist zwar längst nicht alles eitel Sonnenschein bei der «5. Säule des Sozialstaates». Doch schon alleine die Drohung, sie zu reformieren, lässt Vielen den kalten Schauer über den Rücken laufen. Wobei manch pflegebedürftiger Heimbewohner froh wäre, wenigstens ein- zweimal die Woche einen – wenn auch nicht gerade kalten – Schauer am Rücken zu spüren. Das würde nämlich bedeuten, geduscht zu werden: für viele ein Luxus, der nur mit den Leistungen der Pflegeversicherung schon jetzt nicht mehr bezahlbar ist.

Wie verkauft man eine Reform so, dass niemand merkt, dass es nicht um die geforderten Verbesserungen, sondern um reine Kürzungsmaßnahmen geht? Schließlich müssen die Beiträge koste es (die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen) was es wolle, stabil gehalten werden. Sonst wird die Wirtschaft bitterböse. Und das will doch keiner, pardon Korrektur: Das will doch kein Politiker. Oder? Wo sind sie die Mutigen, die sich lieber mit der Wirtschaft anlegen, die ihrem Auftrag als Volksvertreter gerecht werden zu wollen? Aber halt, es stimmt, Beitragszahler zur Pflegeversicherung sind die meisten, Leistungsempfänger die Minderheit. Und mit Minderheiten, noch dazu wenn sie nur bedingt in der Lage sind, sich zu wehren, legt man sich leichter man.

Frau Meier, die mit Magensonde und Dauerkatheter versehen im Altenheim dahinvegetiert, kann nicht auf die Barrikaden gehen. Sie ist auch kein Stimmvieh, das hofiert wird. Und Frau Weber, die ihre demenzkranke Mutter vierundzwanzig Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche betreut, wird´s freuen, wenn sie im Vorbeigehen aus dem Radio hört, dass der ambulante Pflegebereich gestärkt werden soll.

Das klingt auch in den Ohren behinderter Menschen, die selbstbestimmt in ihren Wohnungen leben wollen toll, denn genau das sind ihre Forderungen. Nur, wie es funktionieren soll, dass man den im Verhältnis wenigen stationäre gepflegten Menschen die Leistungen kürzt und damit die Leistungen der großen Mehrheit ambulant Gepflegter nachhaltig verbessert, hat noch kein Rechenkünstler glaubhaft dargelegt. Für wie dumm werden die Bürgerinnen und Bürger gehalten, dass man ihnen solche Milchmädchenrechnungen präsentiert?

Toll klingt es auch, wenn Barbara Stolterfoht einen radikalen Systemwechsel mit den Worten: «Täglich erweist sich aufs Neue, dass die Defizite in der Pflege nicht innerhalb des Systems gelöst werden können. Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel, von einer Teilkaskoversicherung hin zu einem steuerfinanzierten Bundesleistungsgesetz» fordert. (siehe auch kobinet-nachrichten vom 4.2.2004)

Wer sich nach solchen Worten zufrieden zurücklehnt und denkt, endlich gehen die Forderungen in die richtige Richtung, endlich wird mehr Druck für ein Leistungsgesetz und weg von der Teilkaskoversicherung gemacht, irrt sich gewaltig.

Denn dem Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge soll zwar die Pflege für eine Mehrheit der Pflegebedürftigen künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür sollen diejenigen, die es sich «leisten» können, anders als jetzt bei der Pflegeversicherung vorrangig zur Finanzierung herangezogen werden. «Ein solches Konzept entlastet Versicherte, Arbeitgeber und Kommunen und verhindert, dass Pflegebedürftige in die Sozialhilfe fallen ….», so Stolterfoht.

Wumm, das sitzt. Ob die Leistungen dann Sozialhilfe oder sonst wie genannt werden, kann Pflegebedürftigen schnurzegal sein, wenn sie diese Leistungen nicht erhalten, weil sie es sich angeblich «leisten» können, (verstärkt) selbst für ihre Pflege aufzukommen.

Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wo soll die Grenze sein, ab der Pflegebedürftige ihre Pflege selbst finanzieren müssten? Lohnt sich dann Berufstätigkeit noch? Sind Leistungen zur Pflege nicht generell Nachteilsausgleiche? Dann stehen sie auch sehr gut Situierten zu.

Eins ist sicher: eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig und längst überfällig. Aber jede Leistungskürzung als Reform zu bezeichnen heißt, die von ihr betroffenen Menschen zu verhöhnen. Rocky