Verbesserung von Alltagssituationen

Kassel (kobinet) Die Verabschiedung eines umfassenden zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes ist nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und Vorsitzenden der Hessischen Grünen, Matthias Berninger, eine gute Chance zur Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen in die Politik rot-grüne Bundesregierung. Dies verkündete der einst jüngste Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Sitzung des Hessischen Parteirates am Samstag in Kassel. «Durch konkrete Verbesserungen für das Alltagsleben müssen wir das Vertrauen der BürgerInnen in unsere Politik wiedergewinnen. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines umfassenden zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes», erklärte Berninger in Kassel. Der Parteiratsdelegierte und Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul, hatte zuvor die Grünen dafür gelobt, dass sie die Verabschiedung eines solchen Gesetzes als Schwerpunkt für 2004 formuliert haben und die Bundestagsfraktion aufgefordert, Druck auf das Bundesjustizministerium zu machen, dass dies auch umgesetzt wird. Nach Berningers Worten gebe es hierfür im Bundesjustizministerium immer noch erhebliche Widerstände. Der Staatssekretär beim Verbraucherschutzministerium stellte darüber hinaus auch in Aussicht, dass es bald konkrete Haftungsregelungen bei der Deutschen Bahn geben solle, um diese für grobe Versäumnisse, wie zum Beispiel bei der Pünktlichkeit haftbar zu machen. hjr