Berlin (kobinet) Der Behindertenverband Netzwerk Artikel 3 ist über das Bundesjustizministerium massiv verärgert, da dieses die Verabschiedung des längst überfälligen zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes massiv verzögert und durch seine kleinstaatliche Unbeweglichkeit die Umsetzung von EU-Richtlinien erschwert. Damit werde der Wille der Europäischen Union mit Füßen getreten und die Betroffenen, die es endlich vor Diskriminierungen zu schützen gelte, unnötig hingehalten. «Nachdem vom Bundesjustizministerium bereits Anfang Mai zugesagt war, dass der Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz fertig ist und bald den Verbänden vorgestellt wird, dümpelt dieser nun nach wie vor in der internen Abstimmung vor sich hin, ohne dass sich das Justizministerium anscheinend von seinen starren Positionen wegbewegt. Gerade in Zeiten des Europawahlkampfes muss klar gesagt werden, dass das Justizministerium unter der Federführung von Brigitte Zypries sich anscheinend wenig um die europäische Sache zu kümmern scheint. Denn die Europäische Union will eindeutig, dass benachteiligte Gruppen vor Diskriminierungen geschützt werden und hat dies auch in Richtlinien klar formuliert, die bereits im Vorjahr hätten umgesetzt werden müssen. Das ärgert uns massiv und ist eine Schande für den europäischen Bürgerrechtsgedanken,» erklärte der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul. Besonders ärgerlich sei es, dass das Bundesjustizministerium nach wie vor eine Hierarchie der Diskriminierungen schaffen wolle und die Diskriminierung an behinderten Menschen und aufgrund der sexuellen Orientierung anscheinend weniger geahndet werden solle, wie der in der Rahmenrichtlinie vorgeschriebene Diskriminierungsschutz aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft. «Diese Haltung des Justizministeriums ist nicht nachvollziehbar, so dass endlich ein Machtwort des Kanzlers gefragt ist. Denn die Reden über Bürgerrechte werden durch eine solche Politik des Zauderns aus dem Hause Zypries ad absurdum geführt», so Miles-Paul. Die Behindertenverbände fordern daher, dass endlich ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Tisch kommt, der diesen Namen verdient hat. elba
Stephan Borchers schrieb am 07.06.2004, 19:37
Hallo,
was soll ich zu dem Theater im Justizministerium sagen, was soll überhaupt irgendjemand dazu sagen? Fast wäre ich geneigt zu behaupten:
Die Deutschen schaffen es einfach nicht...
MfG
Stephan Borchers
