Berlin (kobinet) Die Pläne der Bundesregierung, die Freifahrten für Behinderte einzuschränken, stoßen auf scharfe Kritik. Das schreibt heute die taz in Berlin und berichtet zugleich, dass das Sozialministerium die Kürzungen verteidigt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD), sagte, er lehne es ab, die Mobilität der sowieso benachteiligten Menschen allein aus Kostengründen weiter einzuschränken. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, bestätigte indes einen Pressebericht über die Pläne der Regierung (kobinet 8.6.04). Vater sagte, sein Ministerium habe einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat umzusetzen, demzufolge die Zuschüsse an die Bahn und die Nahverkehrsträger bis 2006 reduziert werden müssten. Behinderte Menschen sollten zwar öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, um ihren «täglichen Verrichtungen» nachgehen zu können. Es sei aber nicht Sinn der Freistellung, Strecken in angrenzenden Verkehrsverbünden zurückzulegen. Die Bundesregierung will durch die Kürzungen 17 Millionen Euro einsparen. Es gibt jedoch laut Haack keine belastbare Statistiken darüber, in welchem Umfang die Freifahrten in Anspruch genommen werden. sch  

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Michael FIEBER schrieb am 06.07.2004, 11:01

Wir müssen uns WEHREN!

Wir müssen uns dringend wehren. Wer soll uns Betroffenen helfen, wenn wir es nicht selbst tun ?
Wie wäre es mit einer großflächigen Unterschriftenaktion ?
Bestimmt wissen viele Betroffene noch nichts von den Plänen. Wenn es angeblich 3,5 Mio. Betroffene sind, wären wir doch eine
starke Interessengemeinschaft.
Überall in Geschäften, Arztpraxen und Dienststellen sollten Unterschriftslisten ausgelegt werden.
Als Gehbehinderter bin ich auch an anderen Orten als an meinem Wohnort benachteilig, muss für kurze Strecken, welche Gesunde zu Fuß zurücklegen ´den ÖPNV benutzen.
Weshalb dann diese Benachteiligung, wenn nun der sog. Nachteilausgleich eingeschränkt wird?
Ich bin schon mit starken Schmerzen und mobilitätsverlusten genung bestraft, zahle in der privaten Krankenversicherung wegen der Behinderung einen 100 %-igen Risikozuschlag und jetzt auch noch DAS ??
Nein, es darf nicht soweit kommen!!!
Kein Wunder, wenn nächstens Mal noch weniger zur Wahlurne gehen! Politikverdrossenheit wird von der jetzigen Regierung gefördert!

Uta Schulz schrieb am 24.06.2004, 00:20

Dummheit oder absolute Frechheit

Hier fehlen mir echt die Worte!! Es ist für mich so, als ob ein "Gesunder" zwar allein für den normalen Fahrpreis fahren kann, wenn er aber seine Beine mitnehmen möchte, muss er dafür extra zahlen.
Ein behinderter Mensch hat eh nur im Verkehrsverbund von Nahverkehrszügen freie Fahrt. Die zuschlagpflichtigen Züge bezahlt er wie jeder andere auch. Oft hat er hierbei gar keine Wahl, da er sonst oft umsteigen müßte, was aber oftmals überhaupt nicht machbar ist, weil die örtlichen Gegebenheiten vielerorts dies überhaupt nicht zulassen, abgesehen davon, dass das Umsteigen ansich natürlich oft mehr als schwierig ist und dann ist der Anschlußzug schon weg, weil es natürlich nicht so schnell geht.
Umsonst fährt auf solchen Strecken nur die Begleitperson, auf welche der behinderte Mensch sicher liebendgern verzichten würde, - wäre er gesund.
Der Behinderte selbst kommt mit seinem Anderssein in aller Regel gut klar. Das Schlimmste an seiner Behinderung sind die Felsbrocken - Gesetze und Bürokratie, die ihm den Weg blockieren!!!

Manfred Keitel schrieb am 23.06.2004, 16:43

Für ernstzunehmende Risiken bezahlen?

Kleiner Diskussionsbeitrag, bereits veröffentlicht in:
www.oepnv-info.de/forum/viewtopic.php?t=46

Ich finde es skandalös für die Bahn- oder Busfahrten Geld zu zahlen! Im "Schwarzbuch Deutsche Bahn", an dem der leider jüngst verstorbene Gusti Steiner noch mit beteiligt war, finden sich genug Beispiele für knallharte Diskriminierungen auf unterschiedlichen Ebenen, die auch für "Freifahrer" nicht hinzunehmen sind!

Neben den zahlreichen anderen Gründen - die bereits genannt wurden - vor allem auch dann, wenn es sich um Gegenden ausserhalb des eigenen Wohnortes handelt.

Wer eine ganz gewöhnliche Reise oder Arbeitsfahrt machen will, wird gezwungen umfangreiche und kostspielige Recherchen durchzuführen, um zu wissen welche Zustände er vor Ort antrifft - beispielweise in Karlsruhe mit seinen für viele Rollstuhlfahrer gänzlich untereichbaren "Nieder"flurbussen. In Hamburg dagegen muss man "nur" die Stadtpläne auswendig lernen um die fast nicht vorhandenen Einstiegsmöglichkeiten zu kennen. Es geht darum zu wissen, ob die Verkehrsmittel vor Ort wirklich nutzbar sind. Oder ob man gezwungen ist zu riskieren, daß beispielsweise der elektrische Rollstuhl schrottreif wird, weil im Notfall das Gewaltsame hereinzwängen oder hochhieven nicht mehr zu vermeiden ist. Planungssicherheit haben wir als behinderte auch nicht - kein Sehbehinderter weiss sicher, ob er wenigstens die akustischen Infos im Bus bekommt oder ob wieder einmal das Transportmittel defekt ist und ausschließlich Läufer/Sehende mitfahren können.

Rampen zum Einsteigen in den Buss sind regional verschieden immer noch sehr häufig defekt, da die Zuständigen sich scheinbar nicht untereinander austauschen. Der Aufwand und die Verantwortung, auch der Schaden, wird auf den Verkehrsteilnehmer mit Behinderung abgeschoben. Das Vertrauen in eine Regierung, die allgemeine Sicherungen faktisch zu Privatproblemen erklärt und dabei immer wieder die sogenannten "sozial Schwachen" ausbluten läßt wird mit Sicherheit weiter nachlassen.

Grüße
Manfred

Mirco Dörfler schrieb am 10.06.2004, 15:23

Leider wird erst Informiert wenn das Kind schon i

Frau Ministerin, treten Sie zurück!

die Gesundheitsreform, hat Menschen mit Behinderungen schon genug gebeutelt. nicht auch noch die Freifahrt! Frage: Was passiert, wenn der ÖPNV durch die Kommune organiesiert wird, und diese, wegen arger Finanznot, den ÖPNV einstellen muß? Antwort: Begrenzung auf den Heimatort, ist nicht praktikabel. Deshalb, Hände weg von der Freifahrtregelung.

Herrn Haak muß ich in soweit kritisieren, als er berits auf der Fraktionsebene einen solchen Entwurf hätte verhindern können.

Frank Winkel schrieb am 10.06.2004, 09:28

Begrenzung der Freifahrt

Auch die Begrenzung der Freifahrt auf den Verkehrsverbund des Heimatortes ist nicht akzeptabel. Die jetzige Regelung muss in vollem Umfang erhalten bleiben.

Arnd Hellinger schrieb am 09.06.2004, 17:44

Regionale Strukturen berücksichtigen!

Natürlich kann man darüber streiten, ob die (inzwischen fast) bundesweite Freifahrt für Wertmarkeninhaber noch "im Sinne des Erfinders" ist. Diese Ausweitung war/ist aber keiine Errungenschaft der Behindertenverbände oder der Sozialpolitik, sondern eine Folge der Regionalisierung und Privatisierung des Nahverkehrs.

Wenn man jetzt also in Berlin daran geht, die Freifahrt auf den "Heimatort" zu begrenzen und man dies unsererseits nicht generell verhindern kann, sollten wenigstens regionale Verkehrsstrukturen - z.B. Außengrenze eines Vebundes - bei der Abgrenzung beachtet werden. Gerade hier im Ruhrgebiet (VRR) leben viele Menschen mit Behinderung in der einen, arbeiten oder studieren jedoch in einer anderen Stadt. Da brauchen wir flexible Lösungen!

Werner Bitz schrieb am 09.06.2004, 17:09

Gespart wird - koste es, was es wolle!

Wieder startet der Bund einen Verschiebebahnhof zulasten anderer:
die wegfallenden Einnahmen werden zunächst die Defizite der Verkehrsunternehmen erhöhen, die idR. dann von den Kommunen erstattet werden müssen!
- Verstärkt wird der Rechtsanspruch auf Mobilität als Eingliederungshilfe per Einzelantrag geltend gemacht werden müssen: ein vielfaches an Verwaltungsaufwand!!
Im übrigen ist der Kommentar des Bundessozialministerium-Sprechers unverschämt: Bisher wurden ja wohl "Strecken in angrenzenden Verkehrsverbünden" nur dann zurückgelegt, wenn dies bei der Alltagsbewältigung erforderlich war. Die Überlegungen, künftig nur noch im eigenen Wohnort kostenlos nutzen zu können, ist vielleicht noch in Großstädten akzeptabel. Aber wie soll zukünftig der Behördengang oder Arztbesuch in der Kreisstadt für Landbewohner finanziert werden??

Frank Winkel schrieb am 09.06.2004, 17:08

Einsparungen gegenüber Behinderten

Die Begrenzung der Freifahrt auf den Heimatort des Behinderten ist nicht akzeptabel. So wird die Unselbständigkeit noch mehr gefördert. Ich bin sehbehindert und auch davon betroffen.

Es soll keiner sagen, dass gespart wird: Für den Aufbau in Afghanistan und Irak ist komischerweise Geld da. Wer kann so etwas noch verstehen?