Jena (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ISL e.V. hat heute der Bundesregierung Konzeptlosigkeit auf Kosten behinderter Menschen vorgeworfen. Geschäftsführerin Barbara Vieweg sagte gegenüber kobinet, nach Sozialhilfe«reform», Gesundheits«reform», Abschaffung der Arbeitslosenhilfe komme nun der Nachteilsausgleich der unentgeltlichen Beförderung behinderter Menschen ins Visier der Kürzungen und das wieder unter dem Namen Reform. «Angeblich geben Bund und Länder zu viel Geld für die Beförderung behinderter Menschen aus. Ausgerechnet wird die Erstattungssumme an die Verkehrsunternehmen auf Grundlage aller Wertmarkenbesitzer. Doch wer von diesen die Verkehrsmittel tatsächlich benutzt wird nicht erfasst. Viele mobilitätseingeschränkte Menschen können die Busse und Bahnen nicht benutzen, weil sie völlig unzugänglich sind oder sie auf dem Lande wohnen, das ganz und gar vom ÖPNV ausgeschlossen ist», erklärte Vieweg. Vorschläge der Behindertenverbände seien nicht umgesetzt worden, so die tatsächliche Erfassung der Fahrten, die behinderte Menschen mit der Wertmarke unternehmen. Nach der Mautpleite trauten sich die Verantwortlichen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wohl nicht zu, ein System dafür zu entwickeln. Nun werde der Rotstift bei denen angesetzt, die sich vermeintlich nicht wehren können, denn die Wertmarke soll nur noch am eigenen Wohnort gelten. «Menschen mit Behinderung bleibt daheim!? Nein wehrt euch gegen Reformen mit dem Rasenmäher!» sch 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerd Frank schrieb am 15.07.2004, 12:06

Konzeptionslosigkeit???

Ist es wirklich nur Konzeptionslosigkeit. Ich glaube nicht viel mehr das ist reines sparen auf Kosten behinderter Menschen.Es ist anzunehmen das die jetzige Regierung die nächste Wahl verliert.Viele werden dann die CDU wählen,gaubt ihr ernsthaft das die nicht dem Kürzungswahn unterliegen. Ich bin der festen Überzeugung es wird noch viel schlimmer unter einer CDU-Regierung. das land Niedersachsen macht uns es ja gerade vor indem sie das Blindengeld streichen.Fazit: Ich habe den Eindruck die Regierung sowie Oppposition halten behinderte Menschen für wehrlose Idioten. Es ist an der Zeit das wir uns wehren und dieser "Sparmafia" zeigen das wir keine wehrlosen behinderten Trottel die alles schlucken was diese"Gauner" so mit uns behinderten Menschen machen.Sorry andere Worte wie o.g. fallen mir dazu nicht ein Gruss Gerd F.

Rolf Erdmann schrieb am 10.06.2004, 17:23

Sinnloses Steichen

Die hehren Worte, die anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 von Sozialpolitikern gesprochen wurden, klingen uns Behinderten noch heute in den Ohren.

Jetzt aber will die SPD offenkundig mit aller Gewalt erreichen, dass sie die Wahlen 2006 verliert - anders ist die Behandlung behinderter Menschen nicht zu verstehen. Schließlich war es diese Wählergruppe, die den Sieg von Rot-Grün bei den letzten Wahlen gesichert hat, in Anerkennung der innovativen Behindertenpolitik mit dem SGB IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz.

Denn jetzt gibt es nur noch Kürzungen, Gebührenerhöhungen, Zuzahlungen und damit erhebliche Verschlechterungen des Lebensstandards. Zunächst kam die Gesundheitsmodernisierung, bei der besonders Behinderte - sehr modern! - abgezockt werden und Bundessozialministerin Schmidt zudem strategisch sehr ungeschickt agierte. Nun kommt aus ihrem Ministerium auch noch die unsägliche Debatte über Einschnitte bei Nachteilsausgleichen wie die Freifahrtregelung für mobilitätsbehinderte Menschen und die Vergünstigungen bei den Fernseh- und Telefongebühren für seh- und hörbehinderte Menschen.

Gleichzeitig zu solchen Ideen ist zu lesen, dass für Elite-Universitäten Milliarden-Beträge freigegeben werden sollen und die vielen Millionen, die an Esser, Ackermann & Co. beim Verkauf von Mannesmann an Vodafone geflossen sind, möglicherweise letztendlich vom Steuerzahler gezahlt werden. Da kann einem doch die Galle überlaufen!

Mit freundlichen Grüssen