Berlin (kobinet) «Blödsinn oder hoffen auf Wunderheilung?» fragt Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS, angesichts der beabsichtigten Streichungen der Fahrtkostenzuschüsse für behinderte Menschen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse sich diese Frage gefallen lassen, wenn sie es mit den Plänen zur Streichung der Freifahrten für Behinderte ab einer Grenze von 50 Kilometern um den Wohnort ernst meint, so Seifert gegenüber kobinet. «Damit widerspricht sie nicht nur all den Forderungen, Behinderte intensiver am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Sie scheint offensichtlich auch auf Wunderheilungen zu hoffen. Wie sonst ließe sich die irrige Annahme erklären, Behinderte seien außerhalb eines 50-km-Radius vom Wohnort plötzlich nicht mehr behindert?» Da behinderte Menschen in ihrer Mobilität oftmals stark eingeschränkt sind, hätten sie einen Anspruch auf Nachteilsausgleiche. Das bundesweit geltende Recht aus Kostengründen abzubauen, schränke die Lebensqualität behinderter Menschen empfindlich ein. Diese Fortsetzung einer unsozialen Politik, die einseitig sozial Schwache, Alte, Kranke und Behinderte belastet, lehnt die PDS strikt ab. «Statt solch blödsinnige Forderungen aufzustellen, sollte sich Frau Schmidt lieber dafür einsetzen, dass die Regierung zur Finanzierung der notwendigen gesellschaftlichen Aufgaben endlich auch Vermögende und Unternehmen verpflichtet», fordert Seifert. In der DDR hätten Behinderte mit ihren Protesten erreicht, dass ihnen der Nachteilsausgleich für das gesamte Land gewährt wird. Seifert: «Hinter diese Grenze wird Frau Ministerin Schmidt wohl kaum zurück wollen». elba
Wolfgang Hänsch schrieb am 13.06.2004, 10:43
Ein sehr wichtiger und unbedingt zu berücksichtigender Aspekt ist doch die Tasache, dass eine Vielzahl von Behinderten auch über die Grenzen ihres Wohnortes hinaus gesellschaftlich aktiv sind. Diese verantwortungsvollen Funktionen, die nicht durch die Politik honoriert werden, würden den Steuerzahler weit mehr belasten, als die erkämpften Nachteilsausgleiche!!!
