Berlin (kobinet) Die von der Bundesregierung geplanten Streichungen der unentgeltlichen Beförderung Behinderter im öffentlichen Verkehr stehen nach Ansicht des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, in Gegensatz zu den Zielen des Gleichstellungsgesetzes. In einer heute verbreiteten Erklärung sagte der Bundestagsabgeordnete: «Ein großer Schritt rückwärts für die Teilhabe Behinderter sind die gravierenden Einschnitte, die die Bundesregierung bei bisher kostenfreien Bus- und Bahnfahrten für Behinderte plant. Die Einschränkung der Mobilität behinderter Menschen steht in diametralem Gegensatz zu den Zielen des Gleichstellungsgesetzes.» Ohnehin schwer mobilitätseingeschränkten Menschen würden durch die Abschaffung der kostenfreien Bus- und Bahnfahrten außerhalb ihrer Heimatregion die Möglichkeit genommen, sich fortzubewegen. Die Bundesregierung wolle ihnen damit eine für Nichtbehinderte selbstverständliche Mobilität beschneiden. Behinderte und chronisch kranke Menschen seien ohnehin finanziell stark belastet. Deshalb seien zusätzlich Einschnitte für diese Personengruppe nicht mehr zumutbar. Hüppe befürchtet, dass finanziell benachteiligte Behinderte kaum mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, da sie die Kosten schlichtweg nicht mehr aufbringen können. Kostenfreie Bahnfahrten könne sowieso nur ein besonders betroffener Personenkreis, die Schwerbehinderten, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, oder als hilflos, gehörlos oder blind anerkannt sind, in Anspruch nehmen. So sei es generell fraglich, ob die Folgen der Einsparungen in einem vernünftigen Verhältnis zum Einsparpotenzial stehen. sch
Petra Groß schrieb am 28.06.2004, 08:27
Ich Lebe von Sozialhilfe und Arbeite in einer Werkstatt für Behinderte auf einen Ausenarbeitsplatz auch ich muß die Kürzung hinnehmen aber ich finde alles nicht gut das die Regierung an uns ausläst.
Ich bin habe eine Lernschwierigkeit das heißt das ich viele Hilfe brauche zum Beispiel Unterstützteswohnen die Amt haben mir gesagt das ich Ein jahr die Unterstüzung bekomme aber dann solle ich mir einen Bereuer/In ohne Geld suchen sowas möchte ich aber nicht ich habe früher eine Betreuerin gehabt die ich nicht so schell wieder weg bekommen habe auser dem habe ich auch schon in einen Wohnheim gewohnt da möchte ich nicht wieder hin aber wenn es so weiter geht wird mir keine andre möglichkeit geben und das finde ich nicht gut
Catrin Panturu schrieb am 17.06.2004, 19:10
Ich habe diesen Artikel gelesen und möchte meine Meinung dazu sagen.
Ich kann nur empört und geschockt sein über die Vorgehensweise und Entscheidungen der Bundesregierung. Man muss sich wirklich fragen, was dies für Menschen sind, die
an die Regierung kommen oder ob man diese überhaupt noch als «Menschen» bezeichnen kann. Sie sind nur noch auf der Suche nach Kürzungen. Auf der einen Seite sind sie süchtig nach Kürzungen; andererseits führen sie sog. «Praxisgebühren» ein.
Ich bin selber körperbehindert, und zwar so, dass ich auch nicht selber Auto fahren kann und darum den öffentlichen Personenverkehr benutzen muss. Oder vielleicht ist das schon
zu viel «Luxus».
So viel bzw. wenig Verständnis muss man doch mitbringen, wenn man in der Bundesregierung ist und einem die Macht der Entscheidungen gegeben ist.
Insbesondere wenn es um einen solch kleinen Teil der Bevölkerung geht.
Michael Fieber schrieb am 17.06.2004, 10:17
Mit Entsetzen habe ich heute von den Sparvorschlägen gehört. Was es für einen Schwerbehinderten bedeutet, wenn die unentgeltliche Beförderung nur noch auf den Wohnort beschränkt wird, kann wahrscheinlich die zuständige Ministerin nicht nachvollziehen, da sie ja körperlich nicht eingeschränkt ist. Ich habe aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz, möchte gerne wieder in meine Heimat, aber bei dieser Stellensituation kann das noch Jahre dauern. Soll ein Behinderter mit Zweitwohnsitz, welcher dafür schon Zweitwohnungssteuer zahlt jetzt auch noch im ÖPNV zahlen, nur weil er zu Hause keine Stelle findet ?
Als privat Krankenversicherter wird mit gesetzlicher Duldung von den Behinderten ein bis zu 100 %iger Risikozuschlag verlangt. Als Behinderter habe ich neben meinen gesundheitlichen Einschränkungen und Schmerzen jederzeit nur finanzielle Mehrbelastungen.
Gerade um ein Stück diese Mehrbelastungen auszugleichen, wurde seinerzeit der Begriff "Nachteilsausgleich"
geprägt und die unentgeltliche Beförderung geschaffen. Was ist das für eine Politik, die sich "Sozial" nennt und dann so ungerechte
Gesetze beschließt? Der Grundgedanke der unentgeltlichen Beförderung ist doch der, dass ich als Behinderter oftmals wegen meiner Einschränkung gezwungen bin, Wege die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt, mit dem ÖPNV zu bewältigen.
Genau dieses, unabhänig vom Wohnort, überall mobil zu sein muss unbedingt beibehalten werden. Dafür müssen wir ALLE kämpfen!
