Steuerungsinstrument gegen verkrustete Strukturen

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, begrüßt die flächendeckende Einführung Persönlicher Budgets für behinderte Menschen. «Dies ist ein sinnvolles und notwendiges Steuerungsinstrument gegen die verkrusteten Strukturen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland», erklärte Haack zum heutigen Inkrafttreten der Budgetverodnung. Zum 1. Juli 2004 wird das bereits 2001 im SGB IX mit Modellprojekten eingeführte trägerübergreifende Persönliche Budget weiter ausgestaltet. Behinderte Menschen können von nun an bei den Rehabilitationsträgern für ihre Leistung zur Teilhabe einen Geldbetrag als frei verfügbares Budget statt der bislang üblichen Sachleistung beantragen. Damit können sie ab sofort selbst entscheiden, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen wollen. «Das Persönliche Budget stärkt damit das Recht auf Selbstbestimmung und ermöglicht behinderten Menschen, die für sie notwendigen Leistungen zur Teilhabe gemäß ihrer persönlichen Bedarfe wählen zu können», so Karl Hermann Haack. Die Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen hat unter der Leitung von Haack in den letzten Wochen mehrere Werkstattgespräche zur Umsetzung des SGB IX durchgeführt. «Durch das SGB IX ist vieles in Bewegung geraten. Aber es ist noch nicht überall gelungen, Schnittstellen zwischen verschiedenen Sozialleistungssystemen so umfassend abzubauen, wie es für die betroffenen Menschen und für das System selbst notwendig wäre. Die Rehabilitationsträger haben ihre institutionellen Eigeninteressen und lehnen neue, flexible Instrumente entweder gleich ab oder sitzen deren gesetzlich festgelegte Umsetzung schlicht und einfach aus», so Haack. «Durch ein Persönliches Budget stärkt man ambulante, wohnortnahe Hilfen. Stationäre Aufenthalte werden in der Zukunft nicht mehr die Regel sondern die Ausnahme sein», hofft Haack und betont: «Die flächendeckende Einführung Persönlicher Budgets ist ein starkes Steuerungsinstrument gegen die Beharrungskräfte des Systems». omp Den Text der Neuregelung im § 17 SGB IX finden Sie auf der Internet-Seite des Beauftragten unter www.sgb-ix-umsetzen.de.