Neuer Bundespräsident vereidigt – Deutschland ein Versuchslabor?

Bundespräsident will Mut machen

Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag wurde heute in Berlin Horst Köhler (CDU) als Bundespräsident vereidigt. Das neue Staatsoberhaupt will den Deutschen Mut machen für das mit der Agenda 2010 begonnene Reformwerk. In einer Erklärung zu seiner Amtseinführung hatte der 61-Jährige betont, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten sei. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag haben sich in der vergangenen Nacht Regierung und Opposition auf die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab1. Januar 2005 geeinigt und damit den Weg frei gemacht für die bislang umfassendste Reform des deutschen Arbeitsmarktes. Gegen dieses als «Hartz IV» bezeichnete Reformpaket hatten Wohfahrts- und Sozialverbände vergeblich protestiert. «Deutschland wird zum Versuchslabor», warnte unmittelbar vor dieser Entscheidung der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen. Die Parteien würden sich mit diesen Scheinkompromissen schon jetzt ein Armutszeugnis ausstellen. «6 Millionen Menschen werden hier zu Versuchskaninchen gemacht», kritisiert der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Thüringen, Reinhard Müller. Die Politiker seien müde geworden, sich mit den vielen offenen Fragen auseinander zu setzen. «Wenn Politiker sagen: Lasst es uns doch einfach mal versuchen, bedeutet das eben nicht mehr und nicht weniger, als mit dem Schicksal von Menschen zu spielen», so Müller. Alle Politiker wüssten, dass das Gesetz gerade in Ostdeutschland an der Realität vorbei geht und zwangsläufig soziale Verwerfungen auslösen wird. Derzeit gibt es in Thüringen 123.000 Arbeitslosenhilfeempfänger. Allein davon sind 83.000 Langzeitarbeitslose. Sie erhalten mit dem neuen Arbeitslosengeld II wesentlich weniger finanzielle Unterstützung oder keine Leistungen mehr. Der dadurch entstehende Kaufkraftverlust wird in Ostdeutschland zusätzlich die Wirtschaftskraft schwächen und zu geringeren Steuereinnahmen führen. Von den Gewerkschaften ist das neue Staatsoberhaupt vor seinem Amtsantritt aufgefordert worden, nicht nur der Präsident der Wirtschaft, sondern auch der Arbeitnehmer in Deutschland zu sein. «Er darf kein Prediger sein, der sagt: Es ist nicht genug für alle da», meinte die Vize-Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Margret Mönig-Raane. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, sagte: «Ich erwarte, dass der neue Bundespräsident sein Amt nicht als Betriebswirtschaftler führt, sondern partei- und sozialpolitisch über den Dingen steht.»