Hannover (kobinet) Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke dokumentiert beispielhafte Aktion des Landesbehindertenrates. Der Titel der Broschüre lautet «Ein Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen – Jetzt!». Dokumentiert wird darin die zum 5. Mai 2004, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführte Aktion des Landesbehindertenrates. Der Landesbehindertenrat griff eine Zusage der Niedersächsischen Sozialministerin, Dr. Ursula von der Leyen, auf. Diese hatte schon kurz nach ihrer Wahl im vergangenen Jahr ein Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zugesagt, ihr Versprechen jedoch auch ein Jahr danach immer noch nicht eingehalten. Daran erinnerte der Landesbehindertenrat. Anhand von 53 Fragen an die Ministerin bot er konkrete Hilfestellung bei der Formulierung eines Gleichstellungsgesetzes an. In der gerade erschienenen Broschüre sind unter anderem diese Fragen, das Eckpunktepapier des Landesbehindertenrates zu einem Landesgleichstellungsgesetz, die dazugehörigen Presseartikel und die Antwort Ministerin an den Landesbehindertenrat veröffentlicht. «Wir wollen mit dieser Broschüre verdeutlichen, dass Demokratie auf die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen angewiesen ist. Die hier dokumentierte Aktion belegt, dass behinderte Menschen nicht nur Teilhabe für sich einfordern, sondern diese auch real in politischen Auseinandersetzungen verwirklichen können», so Karl Finke in einer Presseerklärung. Er hoffe, dass die Broschüre einerseits Anlass für weitere Aktivitäten von Menschen mit Behinderung ist und andererseits dazu beitrage, dass Niedersachsen bald, und nicht als letztes Bundesland ein Landesgleichstellungsgesetz erhält. elba Die Broschüre kann über die Internetseiten des Behindertenbeauftragten bezogen werden.
